Standpunkte / Rosa Luxemburg Stiftung
Ausgabe 28 / Oktober 2010


Die nukleare Zukunft der NATO

von Otfried Nassauer


Hinweis:

 

1. Einleitung

Nach der Sommerpause hat der Endspurt begonnen. Die NATO erarbeitet ein neues Strategisches Konzept.[1] Im November soll es im Konsens verabschiedet werden. Darauf hat man sich anlässlich des Straßburger NATO-Gipfels zum 60. Geburtstag der Allianz geeinigt. Eines der zentralen Themen, bei dem die nunmehr 28 Mitgliedern der Allianz zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen müssen, ist die künftige Nuklear- und Abschreckungspolitik der Allianz. Die Debatte darüber eröffnete U.S.-Präsident Obama bereits einen Tag nach dem NATO-Gipfel 2009 in Prag, als er die Vision einer atomwaffenfreien Welt wiederbelebte und versprach, die Rolle nuklearer Waffen in der Strategie der USA zu reduzieren und sich verstärkt für atomare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung einzusetzen.[2]

Ein Jahr später, am 6. April 2010, veröffentlichte die U.S.-Regierung den „Nuclear Posture Review 2010“ (NPR 2010), ein perspektivisches Dokument zur Zukunft der U.S.-Nuklearpolitik.[3] Das Papier ist gleichzeitig Blaupause für die nationale Nuklearpolitik der USA und Vorlage der Führungsmacht der NATO für die Diskussion der Nuklearstrategie im Bündnis. Denn auch die NATO muss entscheiden, wie sie die Rolle nuklearer Waffen, der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Abrüstung in ihrem neuen strategischen Konzept beschreiben und an die Veränderungen in der Nuklearpolitik Washingtons anpassen will.

Das wird kein leichtes Unterfangen und der Ausgang ist ungewiss. Die Interessen und Positionen der 28 NATO-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich, teilweise sogar gegensätzlich. Ein Teil der NATO-Mitglieder hofft, dass die Rolle nuklearer Waffen weiter reduziert und künftig auf in Europa stationierte substrategische[4] Nuklearwaffen verzichtet wird. Ein anderer Teil will möglichst wenig an der bisherigen Nuklearpolitik der NATO ändern und die in Europa stationierten Nuklearwaffen beibehalten.

Als die NATO-Außenminister sich am 22./23. April 2010 in Tallin zu einer informellen Sitzung trafen, um über mögliche politische Vorgaben für das neue Strategische Konzept der Allianz zu sprechen, stand auch die künftige Nuklearpolitik der Allianz auf der Tagesordnung. Die Außenminister Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs der Niederlande und Norwegens hatten NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Brief darum gebeten. Sie erinnerten daran, dass U.S.-Präsident Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt befürwortet und versprochen hatte, sich um „eine verringerte Rolle atomarer Waffen“ zu bemühen. Man wolle das NATO-Treffen zu „einer umfassenden Diskussion“ nutzen: „Wir glauben, dass wir auch in der NATO diskutieren sollten, was wir tun können, um uns diesem übergeordneten politischen Ziel anzunähern.“[5]

Doch nicht alle in der NATO denken so. Hillary Clinton, die Außenministerin der USA, hielt ihren Kollegen während eines Treffens in Tallin im April entgegen: „Wir sollten anerkennen, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, so lange wie Nuklearwaffen existieren,“ und mahnte zudem: „Für ein nukleares Bündnis ist es fundamental, die nuklearen Risiken und Verantwortlichkeiten breit zu teilen.“ [6] Clintons Vorgängerin, Madeleine Albright, und die von ihr geleitete Expertengruppe überreichten Anders Fogh Rassmussen, dem NATO-Generalsekretär, am 17. Mai 2010 Vorschläge für das neue Strategische Konzept der Allianz, in denen sie sich als Fürsprecher des Verbleibs und der Modernisierung des substrategischen Atomwaffenpotentials der NATO präsentierten. Auch die Expertengruppe hielt fest, die NATO werde eine „atomare Allianz bleiben, solange es Nuklearwaffen gibt“ und empfahl explizit, „unter den gegenwärtigen Sicherheitsbedingungen die Beibehaltung von einigen vorne-stationierten U.S.-Systemen auf europäischem Boden“, da sie „das Prinzip der erweiterten Abschreckung und der kollektiven Verteidigung stärken“.[7]

Ende September soll der vom NATO-Generalsekretariat verfasste Entwurf für das neue Strategische Konzept vorliegen. Dieser soll Grundlage für eine informelle Diskussion der Außen- und Verteidigungsminister am 13./14. Oktober werden, aus der – falls erforderlich - weitere politische Vorgaben für die Arbeit an dem Entwurf im Generalsekretariat hervorgehen sollen. Hernach soll der Text in den Abstimmungsprozess zwischen den NATO-Staaten gehen, damit er rechtzeitig zum NATO-Gipfel am 19./20. November 2010 in Lissabon fertiggestellt werden kann.

Ein ambitionierter Zeitplan. Denn dass die Allianz – angesichts so widersprüchlicher Vorstellungen - problemlos zu einem langfristig tragfähigen Konsens über die nukleare Komponente ihrer Strategie und die Zukunft der Abschreckung findet, ist eher unwahrscheinlich. Für alle Beteiligten akzeptable Formelkompromisse oder minimalistische Aussagen, verkoppelt mit Arbeitsaufträgen für die weitere Diskussion über die Abschreckung sind das wahrscheinlichere Ergebnis. Bei der Suche nach Einigungsmöglichkeiten, ist jedoch Vorsicht geboten. Einige Vorstellungen aus dem NPR der USA lassen eine grundlegende Diskussion über die Zukunft der Abschreckung, die Rolle des nuklearen Dispositivs in der NATO-Strategie angeraten erscheinen. Auf diese Aspekte will die folgende Analyse aufmerksam machen.[8]


2. Die Nuklearpolitik der NATO im Jahr 2010

Das bis heute gültige Strategische Konzept der NATO aus dem Jahr 1999[9] erachtet die „ Präsenz konventioneller und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa“ als „lebenswichtig für die Sicherheit Europas“ und beschreibt die Rolle nuklearer Waffen wie folgt: „Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafür sorgen, dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden. Sie machen deutlich, dass ein Angriff jeglicher Art keine vernünftige Option ist.“ Obwohl die „Umstände, unter denen ein Einsatz von Nuklearwaffen von ihnen in Betracht zu ziehen wäre,“ in „äußerste Ferne“ gerückt und die Allianz ihre Atomwaffen nicht mehr gegen einen bestimmten Gegner richte, werde „die NATO angemessene, in Europa stationierte substrategische Nuklearstreitkräfte auf dem niedrigsten, mit der jeweils herrschenden Sicherheitslage zu vereinbarenden Niveau beibehalten“, da diese „ein wesentliches Bindeglied zu den strategischen Nuklearstreitkräften darstellen (...) und so die transatlantische Bindung stärken.“

Die Nukleare Teilhabe nicht-nuklearer NATO-Mitglieder wird wie folgt begründet: „Ein glaubwürdiges nukleares Streitkräftedispositiv des Bündnisses und die Demonstration von Bündnissolidarität und gemeinsamem Bekenntnis zur Kriegsverhinderung erfordern auch in Zukunft breite Teilhabe in die kollektive Verteidigungsplanung involvierter europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an Führungs-, Überwachungs- und Konsultationsvorkehrungen.“

Das nukleare Dispositiv, auf das die NATO zurückgreifen kann, besteht derzeit aus drei Elementen, die von den USA und Großbritannien bereitgestellt werden:[10]

  • Britischen und U.S.-amerikanischen Raketen-U-Booten mit weitreichenden Trident-II-Raketen und strategischen Nuklearsprengköpfen, die in Krise und Krieg dem Oberkommandierenden der NATO unterstellt werden können.[11]
  • Rund 100 von ehemals 325 seegestützten Marschflugkörpern (SLCM) vom Typ Tomahawk, die aufgrund der Presidential Nuclear Initiatives von 1991/92 in Friedenszeiten in den USA gelagert werden, in Krise und Krieg aber reaktiviert und als Verstärkungskräfte genutzt werden können.
  • 100-200 in Europa gelagerten substrategischen Nuklearbomben der Typen B-61-3 und B-61-4 zum Einsatz mit nuklear und konventionell, also doppelt verwendbaren Flugzeugen (Dual Capable Aircraft - DCA), sowie weiteren Bomben aus der gleichen Waffenfamilie, die zur Verstärkung aus den USA nach Europa gebracht werden könnten.

Die freifallenden nuklearen Bomben der USA sind in Belgien, Deutschland und den Niederlanden (je 10-20), Italien (70-90) und möglicherweise in der Türkei (0-50) stationiert.[12] In den ersten vier Ländern halten die nationalen Luftwaffen jeweils eine gewisse Anzahl an DCA in abgestufter Bereitschaft vor, die als Nuklearwaffenträger der NATO genutzt werden können. In Deutschland ist dies beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel der Fall. Die türkische Luftwaffe stellte früher DCA für den NATO-Einsatz, nimmt diese Rolle aber heute wohl nicht mehr wahr.[13]

Die Nuklearwaffen der NATO in Europa (2010)


Flugplatz

Land

Unterflur-
magazine

Waffen gelagert
(geschätzt)

Waffen lagerbar
(max)

Einheiten

Büchel

D

11

10-20

44

Jabo-Geschwader 33 der Bundeswehr (Tornado-IDS), 702 MUNSS* der USAF

Kleine Brogel

BE

11

10-20

44

10. Taktisches Geschwader der Belgischen Luftwaffe (F-16), 701 MUNSS

Volkel

NL

11

10-20

44

1. Jagdbombergeschwader der Holländischen Luftwaffe (F-16), 703. MUNSS

Aviano

IT

18

50

72

31. Jagdbombergeschwader der U.S.-Luftwaffe (F-16)aktiv

Ghedi-Torre

IT

11

20-40
(künftig 0?)

44

6. Geschwader der Italienischen Luftwaffe (Tornado-IDS), 704. MUNSS

Incirlik

TR

25

0-50

100

Nuklearwaffenlager aktiv, gelegentliche Stationierung von DCA der USA möglich

Spangdahlem

D

---

---

---

38th & 52nd MMG*(zuständig für alle MUNSS)

Gesamt:

NATO

87

100-200

392

 

* MUNSS steht für Munitions Support Squadron, MMG für Munitions Maintenance Group
Quellen: FAS, NRDC, BITS. Seit einigen Jahren gibt es Gerüchte, dass die U.S.-Luftwaffe die Nuklearwaffen in Italien in Aviano konsolidiert lagern möchte. Ob und wie viele Nuklearwaffen derzeit tatsächlich in der Türkei gelagert werden, ist unbekannt.

Der Bereitschaftsgrad der nuklearfähigen Luftwaffeneinheiten in Europa ist derzeit niedrig. Bis zur Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft würden Monate vergehen.[14] Alle technischen Komponenten dieses substrategischen Potentials bewegen sich in diesem Jahrzehnt auf das Ende ihrer technischen Lebensdauer zu. Trägersysteme, Nuklearwaffen und die Lagersysteme (WS3-Vaults / Unterflurmagazine) für die Bomben müssen beginnend in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts oder spätestens im nächsten lebensdauerverlängernd modernisiert oder ersetzt werden.[15]

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe können alle nicht-nuklearen NATO-Mitglieder an den nuklearen Aufgaben der Allianz partizipieren. Im Kontext der technisch-nuklearen Teilhabe stellen vier nicht-nukleare NATO-Länder Trägerflugzeuge und ausgebildete Piloten zur Verfügung, die im Kriegsfall und nach Freigabe durch den U.S.-Präsidenten U.S.-Nuklearwaffen einsetzen können.[16] Gleichzeitig erlauben sie die Stationierung atomarer Waffen auf ihrem Territorium. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Arrangements im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages (NVV, Artikel I+II) wird von der Mehrheit der NVV-Mitglieder in Frage gestellt, da es im Kriegsfall zur Folge haben könnte, dass Soldaten aus einem nicht-nuklearen NVV-Mitgliedstaat im Rahmen der NATO die Verfügung über U.S.-Nuklearwaffen erlangen und diese einsetzen würden.[17]

Die politische nukleare Teilhabe ermöglicht allen NATO-Staaten die Mitarbeit in der Nuklearen Planungsgruppe und den nachgeordneten Arbeitsstrukturen sowie an Konsultationen zu Fragen der Nuklearstrategie, des nuklearen Dispositivs und eines potentiellen Nuklearwaffeneinsatzes. Auch für den potentiell politisch heikelsten Fall einer NATO-Entscheidung, den Ersteinsatz nuklearer Waffen, sind Konsultationen vorgesehen, wenn „Zeit und Umstände“ dies erlauben. Zur Teilnahme berechtigt sind alle Bündnismitglieder – unabhängig von ihrer Beteiligung an der technisch-nuklearen Teilhabe.[18] Dafür hat die NATO 1992 in Gleneagles "Politische Prinzipien für Nukleare Planung und Konsultation" vereinbart.

Im Strategischen Konzept 1999 und dem zugehörigen Militärausschuss-Dokument MC 400/2 verzichtete die NATO darauf, die Rolle nuklearer Waffen als „letztes Mittel“ zu beschreiben, wie sie es 1990 in der Londoner Erklärung[19] noch getan hatte. Ein Verzicht auf den Ersteinsatz dieser Waffen wurde ebenfalls nicht ausgesprochen, unter anderem, weil die USA sich einen nuklearen Ersteinsatz in ihrer nationalen Nuklearstrategie vorbehalten und so ein eklatanter Gegensatz zwischen U.S.- und NATO-Strategie vermieden werden konnte. Explizit befürwortet oder erwähnt wird diese Option im Strategischen Konzept der Allianz jedoch auch nicht.

Dem nuklearen Dispositiv kommt in der deklaratorischen Politik der Allianz eine primär politische Rolle zu. Dies wurde auf der Ebene praktischer Politik in gewisser Weise dadurch unterstrichen, dass der größte Teil der substrategischen Nuklearwaffen der Allianz an Standorten verblieb, von denen aus die Trägerflugzeuge erkennbar keine militärisch relevanten Ziele erreichen können.[20]

Von militärischer Relevanz wären im Kriegsfall heute vor allem die U-Boot-gestützten Anteile des NATO-Dispositivs, sowie jene substrategischen Nuklearwaffen, die vielleicht noch in der Türkei gelagert werden.[21] Deren mögliche militärische Funktion im Kontext militärischer Operationen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten ist aber nur im Rahmen der nationalen U.S.-Strategie eine Option, die unter Bill Clinton eröffnet und unter George W. Bush verstärkt offen gehalten wurde. Die NATO übernahm eine solche Aufgabenstellung – soweit öffentlich bekannt – nicht.[22]

Im Kern besteht das nukleare Dispositiv also aus strategischen und substrategischen Waffen, die beide zur Abschreckung beitragen sollen, jeweils aber auch für sich genommen eine abschreckende Wirkung haben können.


2. Washingtoner Vorgaben – Der NPR 2010

Mit dem Nuclear Posture Review hat die Regierung Barack Obamas im April 2010 eine Blaupause der künftigen Nuklearpolitik der USA vorgelegt. Da die USA weiterhin der dominante NATO-Partner sind und das Gros der nuklearen Fähigkeiten stellen, bildet der NPR einen Rahmen, innerhalb dessen die NATO-Mitglieder Überlegungen zur künftigen Rolle nuklearer Waffen in der NATO anstellen können. Die Nuklearstrategie des Bündnisses kann zwar von der nationalen Nuklearstrategie Washingtons punktuell abweichen, darf diese aber nicht konterkarieren. Deshalb lohnt ein Blick auf die Kernaussagen des NPR 2010.

Der NPR 2010 nimmt Obamas Zielvorstellung von einer nuklearwaffenfreien Welt explizit auf und stellt zudem fest, dass es „im Interesse der USA und aller anderen Nationen“ liege, wenn die „fast 65 Jahre andauernde“ Praxis, „Nuklearwaffen nicht einzusetzen, auf ewige Zeiten ausgedehnt werden“ könnte. Die „fundamentale Aufgabe und Rolle“ nuklearer Waffen sei es, „einen nuklearen Angriff auf die USA, ihre Alliierten und Partner abzuschrecken“. Ziel sei es, die Rolle nuklearer Waffen weiter zu reduzieren, so dass die Abschreckung eines Nuklearangriffs künftig die „einzige Aufgabe“ nuklearer Waffen werde. Vorerst müsse jedoch an der Option eines Nuklearwaffeneinsatzes noch festgehalten werden, um „unter extremen Umständen die vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen.“

Die sogenannte Negative Sicherheitsgarantie für die nichtnuklearen Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags[23] wird im NPR 2010 neu und klarer gefasst: Die “Vereinigten Staaten werden Staaten, die nicht-nukleare Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrages sind und ihre nuklearen Nichtverbreitungsverpflichtungen erfüllen, nicht mit dem Einsatz nuklearer Waffen drohen oder Nuklearwaffen gegen diese Staaten einsetzen.“ Die Garantie gilt explizit auch, wenn einer dieser Staaten biologische oder chemische Waffen einsetzen sollte.[24] Rechnen müssen mit der nuklearen Drohung Washingtons künftig also nur noch Nuklearmächte und Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem NVV nicht einhalten. Gemeint sind Länder wie Nordkorea und der Iran. Gegen diese Staaten behält sich Washington auch das Recht vor, auf einen Einsatz von B- und C-Waffen nuklear zu reagieren. Dies ist ein indirekter Hinweise darauf, dass die USA sich den Ersteinsatz nuklearer Waffen auch weiterhin vorbehalten. Explizit kommt dieser Vorbehalt im NPR 2010 jedoch nicht vor.
Eine deutliche Reduzierung der Rolle nuklearer Waffen findet vorläufig nur in der deklaratorischen Politik Washingtons statt. Bis sie ihren Niederschlag in militärischen Vorschriften, Ziel-, Operations- und Eventualfallplänen des Militärs finden wird, werden noch etliche Jahre vergehen. Zudem sind erneute Änderungen der deklaratorischen Nuklearpolitik durch künftige U.S.-Regierungen natürlich möglich.

Der NPR erlaubt auch einen Blick in die Zukunft der nuklearen Kräfte der USA, die zum Dispositiv der NATO-Nuklearabschreckung gehören. Er macht dafür die folgenden planerischen Vorgaben:

  • Etwa 100 verbliebene seegestützte Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sollen außer Dienst gestellt werden.
  • Die 14 strategischen Raketen-U-Boote mit je 24 Trident-II-Raketen bleiben zunächst aktiv. Infolge des neuen START-Vertrages werden sie künftig aber nur noch 20 Raketen tragen. Zudem soll 2011 entschieden werden, ob zwei Boote ihre nukleare Aufgabe verlieren. Die Entwicklung eines Raketen-U-Boots (SSBN) neuer Generation ist angelaufen. Ab 2019 soll es gebaut werden. Damit soll eine „ununterbrochene strategische Abschreckung bis in die 2080er Jahre“ sicher gestellt werden.[25] Die Trident-Raketen der U-Boote sollen modernisiert bis 2042 im Dienst bleiben. Die Modernisierung ihrer Sprengköpfe wird fortgeführt. Auch Großbritannien plant mit technischer Hilfe aus den USA, eine neue Generation Raketen-U-Boote zu bauen. Die seegestützte strategische Komponente des nuklearen Dispositivs der NATO soll somit noch auf Jahrzehnte modern gehalten werden.
  • Der NPR sieht zudem eine umfassende Modernisierung der substrategischen Nuklearwaffen vor. Das betrifft beide wesentliche Komponenten: Mit einer nuklearfähigen Version des Joint Strike Fighter (JSF) soll ein Nachfolger für die heutigen DCA (F-16, F-15E) entwickelt und gebaut werden.[26] Die in Europa gelagerten U.S.-Atombomben der Versionen B-61-3 und B-61-4 sollen modernisiert werden. Gemeinsam mit der strategischen Version B-61-7 und einer weiteren taktischen Version, der B61-10, sollen sie durch ein neues Modell, die B-61-12, abgelöst werden. Fast 2 Milliarden U.S.-Dollar sind derzeit für die Haushaltsjahre 2011-2015 für eine Machbarkeitsstudie und den Einstieg in Entwicklung und Bau der neuen Version in die Planung eingestellt. Weitere Milliarden müssen in den Folge-Jahren bis zum geplanten Programmende 2021/2 fließen, denn die neue Bombe kann frühestens ab 2017/18 als Bewaffnung für Jagdbomber und Langstreckenbomber bereitgestellt werden. Der bisher bestehende Unterschied zwischen taktischen und strategischen Versionen der B-61 würde mit der neuen Version hinfällig.

Die als Lebensdauerverlängerung bezeichnete Planung für die B-61-12 ist weit mehr als nur das. Vier Wochen nach Veröffentlichung des NPR beantragte die zuständige NNSA (National Nuclear Security Administration) eine Erhöhung der für das Jahr 2011 beantragten Haushaltmittel. Anfang Mai 2010 wurden die zuständigen Kongressausschüsse informiert, dass im Haushaltsjahr 2011 rund 53,5 Millionen Dollar zusätzlich eingestellt werden sollen, um 2017 den ersten neuen Sprengkopf vom Typ B-61-12 vorweisen zu können. Rund 19 der zusätzlichen Millionen sollen dazu dienen, die Machbarkeit einer Modernisierung der nuklearen Komponenten der Bomben zu untersuchen. Das Vorhaben schließe ein, „den Primary (primären Fusionssprengsatz) der B-61 neu aufzubauen, ein vorhandenes Pit (den nuklearen Kern) der B-61 wiederzuverwenden sowie das canned subassembly (mit der Interstage / Zwischenstufe und dem Secondary, dem sekundären nuklearen Fissionssprengsatz) der B61 ebenfalls wiederzuverwenden oder neu aufzubauen.“ [27] Arbeiten an den nuklearen Komponenten der Bombe B-61-12 hatte der Kongress im vergangenen Jahr explizit von seiner gesonderten Zustimmung sowie weiteren unabhängigen Studien abhängig gemacht. Sie sind außerdem nur zulässig, wenn der Präsident ihnen explizit zustimmt und dadurch entweder die Handhabungssicherheit (surety) oder die Sicherheit (security) der Waffe gesteigert bzw. die Notwendigkeit nuklearen Testens verringert werden kann.[28]

Barack Obama hatte noch im April im NPR klargestellt: „Die Vereinigten Staaten werden keine neuen Nuklearsprengköpfe entwickeln und auch keine neuen militärischen Aufgaben oder neue Fähigkeiten für Nuklearwaffen verfolgen.“ Falls der Kongress planen sollte, der Finanzierung zuzustimmen, muss der Präsident entscheiden, ab wann eine modernisierte Atomwaffe zu einer neuen Nuklearwaffe oder zu einer Waffe mit neuen Fähigkeiten wird. Unterschiede zu den Plänen für eine Ablösung der B-61 im Rahmen einer neuen Generation verlässlicher Ersatzsprengköpfe (RRWs), die Verteidigungsminister Robert Gates und der Chef der zuständigen NNSA, Thomas d’Agostino, schon unter George W. Bush verfolgten, sind nur schwer auszumachen.

Mit diesen beiden Modernisierungsentscheidungen werde sichergestellt, dass „die USA die Fähigkeit beibehalten, Nuklearwaffen in Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen vorgeschoben zu stationieren“, hält der NPR fest. Dies „nimmt die Ergebnisse künftiger Entscheidungen in der NATO über die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe nicht vorweg“, sondern halte „alle Optionen offen“. Die Modernisierung von Trägerflugzeugen und nuklearen Bomben durch die USA erfolge unabhängig davon, wie die NATO künftig entscheide. Washington stelle seinen Alliierten einen „glaubwürdigen U.S.-Nuklearschirm“ bereit, der aus den „strategischen Kräften der Triade, vorgeschoben-stationierten Nuklearwaffen in Schlüsselregionen und Nuklearwaffen in den USA besteht, die schnell vorgeschoben stationiert werden können“. Auch wenn die Gefahr eines nuklearen Angriffs sich auf „einem historischen Tiefstand“ befinde, trage „die Präsenz von U.S.-Nuklearwaffen in Verbindung mit den einzigartigen Arrangements der nuklearen Teilhabe (...) zum Zusammenhalt der Allianz bei“ und stelle „eine Rückversicherung für Verbündete und Partner dar, die sich regionalen Bedrohungen ausgesetzt fühlen.“ Änderungen sollen nur nach Diskussion in und „auf Entscheidung der Allianz“ erfolgen. Dies erfordert Einstimmigkeit und gibt den europäischen NATO-Mitgliedern die Möglichkeit, einen Abzug der sub-strategischen Nuklearwaffen aus Europa, aber auch die Stationierung neuer, modernisierter Waffen durch ein Veto zu verhindern.

Verbesserte regionale Sicherheitsarchitekturen, zu denen eine effiziente Raketenabwehr, Fähigkeiten, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, konventionelle Fähigkeiten zur Machtprojektion und eine integrierte Kommandostruktur gehören, seien „entscheidend, wenn man sich auf eine Welt ohne Nuklearwaffen zu bewegt“, heißt es im NPR. Dieser Gedanke findet sich auch im Ballistic Missile Defense Review (BMDR) 2010[29], einem weiteren aktuellen Planungspapier aus dem Pentagon. Dort stellt die Regierung Obama ausführlich dar, wie sie sich den stufenweisen Ausbau einer Raketenabwehr in Europa im kommenden Jahrzehnt vorstellt, und argumentiert für einen konditionalen Zusammenhang zwischen einer Stärkung der Raketenabwehr und einer verringerten Rolle nuklearer Waffen: „Gegen nuklear bewaffnete Staaten wird die regionale Abschreckung notwendigerweise auch [künftig] eine nukleare Komponente erfordern. Aber die Rolle der U.S.-Atomwaffen in diesen regionalen Abschreckungsstrukturen kann durch eine Stärkung der Rolle der Raketenabwehr und anderer Fähigkeiten reduziert werden.“

Seit George W. Bush’s Nuclear Posture Review 2002[30] ist die nukleare Komponente nur noch ein Bestandteil der strategischen Gesamtabschreckung, die den USA militärische und politische Durchsetzungsfähigkeit und Dominanz garantieren soll. Weitere Bestandteile sind die Raketenabwehr und die Fähigkeit zu raschen konventionellen strategischen Angriffen auf Ziele weltweit, die Konzepte der Golbal Strikes und der Prompt Global Strikes. Die Regierung Obama befürwortet explizit den weiteren Aufbau sowohl der Raketenabwehr als auch einer Fähigkeit zu weitreichenden konventionellen Angriffen. Letztere sollen – so der NPR - einige der Aufgaben übernehmen, für die sich die Regierung Bush noch die nukleare Option offen hielt: die Reaktion auf Angriffe mit B- und C-Waffen durch nicht-nukleare Staaten und Aufgaben der präventiven und präemptiven militärischen Proliferationsbekämpfung (Counterproliferation), wenn solche Staaten oder nichtstaatliche Akteure wie z.B. Terroristen versuchen sollten, an nukleares Material oder nukleare Waffen zu gelangen.

Die Regierung Obama will das Konzept der neuen Triade, einer strategischen Abschreckung, die nicht nur aus nuklearen Komponenten besteht, auf regionale Abschreckungssysteme, also auf Europa und die NATO, den Nahen und Mittleren Osten sowie auf den Fernen Osten (Südkorea, Japan) übertragen. Dieses Vorhaben wäre mit weitreichenden Konsequenzen für die NATO verbunden, die im Weiteren etwas genauer untersucht werden sollen.



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Endnoten:


[zum Text] Eine regelmäßig aktualisierte Sammlung offizieller Dokumente und beratender Diskussionspapiere aus Think Tanks kann unter http://www.bits.de/main/archive/nato_strategy.htm eingesehen werden. Die NATO dokumentiert die Diskussion unter: http://www.nato.int/strategic-concept/index.html . Ein Monitoring der Diskussion leistet: http://www.natowatch.org/ . Das NATO Defence College publiziert regelmäßig zum Thema http://www.ndc.nato.int/research/series.php?icode=1 und http://www.ndc.nato.int/research/series.php?icode=2. [Alle Internet-Links in diesem Beitrag wurden zuletzt am 28.8.2010 eingesehen.] Hilfreich ist auch: David S. Yost: Assurance and U.S. extended deterrence, in: International Affairs Vol. 85 No.4 (2009), S. 755-780 sowie: David S.Yost: NATO’s evolving purposes and the next Strategic Concept, in: International Affairs, Vol.86, No. 2 (2010), S.489-522

[zum Text] http://www.whitehouse.gov/the_press_office/Remarks-By-President-Barack-Obama-In-Prague-As-Delivered

[zum Text] Vgl. http://www.defense.gov/npr/docs/2010%20Nuclear%20Posture%20Review%20Report.pdf

[zum Text] Als taktische, substrategische oder nicht-strategische Nuklearwaffen werden in diesem Beitrag alle Nuklearwaffen bezeichnet, deren Trägersysteme eine Reichweite kleiner als 5.500 Kilometer besitzen und die rüstungskontrollpolitisch nicht von den START-Verträgen erfasst werden.

[zum Text] Vgl.: http://www.regjeringen.no/upload/UD/Vedlegg/Sikkerhetspol/Nato/Letter%20to%20Secretary%20General%20NATO.pdf

[zum Text] NN.: Secretary of State Hillary Rodham Clinton Excerpts from Remarks at NATO Working Dinner on Nuclear Issues and Missile Defense, Tallin, Estonia, April 22, 2010, MS 2 Seiten

[zum Text] Vgl.: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf

[zum Text]  Eine solche Analyse kann nur innerhalb der klassischen Abschreckungslogik der NATO erfolgen und diese im Blick auf die jeweiligen Fragestellungen darauf untersuchen, ob sie konsistent angegangen werden. Eine Infragestellung der Grundannahmen der Abschreckungslogik ist - auch wenn sie angebracht wäre – für die Fragestellung dieses Beitrags nicht weiterführend oder hilfreich. In ihm geht es um eine immanente Kritik.

[zum Text] Vgl. http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065d.htm

[zum Text] Frankreich ist nach Jahrzehnten der Abstinenz zwar in militärische Integration der NATO zurückgekehrt, führt aber seine Nuklearstreitkräfte weiterhin ausschließlich national. Seine Nuklearwaffen bilden ein eigenständiges Abschreckungspotential, das die Kalkulation der Reaktion der NATO für einen potentiellen Gegner – nach französischer Lesart - weiter erschwert.

[zum Text] Die britischen Boote tragen neben strategischen auch eine kleine Zahl nicht-strategischer Nuklearsprengköpfe.

[zum Text] Der Türkei kommt im Dispositiv der NATO eine Sonderrolle zu, über die nur wenig Definitives bekannt ist. Für eine genauere Betrachtung siehe den Exkurs in diesem Beitrag.

[zum Text] Unter dem Kürzel SNOWCAT (Support of Nuclear Operations With Conventional Air Tactics) ermöglicht die NATO heute eine erweiterte Beteiligung an nuklearen Operationen. Länder wie Griechenland und die Türkei können durch die Bereitstellung begleitender Jagdflugzeuge mitwirken, obwohl sie selbst nicht mehr über Trägerflugzeuge verfügen.

[zum Text] „In einem ersten größeren Schritt der Lockerung wurde 1995 der Bereitschaftsgrad der doppelt verwendbaren Flugzeuge substantiell reduziert, sodass [die Zeit bis zur Herstellung] der Nuklearbereitschaft eher in Wochen als in Minuten zu messen war. 2002 wurden die Bereitschaftsanforderungen an diese Flugzeuge in einem zweiten Schritt weiter reduziert, sodass sie heute in Monaten gemessen wird.” Vgl.: NATO: NATO’s Nuclear Forces in the New Security Environment, Factsheet, Brussels, 24.1.2008.

[zum Text] Die technische Lebensdauer der bereits einmal modernisierten Vaults ist auf das Jahr 2017 ausgelegt; vom gleichen Jahr an sollen die nuklearen Bomben des Typs B-61 modernisiert werden. Die verschiedenen Trägerflugzeuge müssen zu unterschiedlichen Zeitpunkten modernisiert oder abgelöst werden.

[zum Text] In Deutschland ist dies mit einer rechtlichen Absurdität verbunden: Das Verteidigungsministerium hielt in einer Neufassung der "Druckschrift Einsatz Nr. 03 Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten", einer Taschenkarte für Soldaten der Bundeswehr im Juni 2008 klar fest: "Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen". (Hervorhebung durch den Verfasser). Im Klartext: Die Ausbildung und das Training deutscher Piloten für den Einsatz nuklearer Waffen dient einer Fähigkeit, die die Bundesregierung als durch das humanitäre Völkerrecht verboten bewertet. Das Training des Verbotenen ist Dienstpflicht, die Ausführung des Gelernten im Krieg ein Verbrechen. Da die Bundesregierung bislang an der technisch-nuklearen Teilhabe festhält, bedeutet das für die Piloten: Im Kriegsfall müssten sie einen nuklearen Einsatzbefehl seitens der NATO verweigern. Zur Verweigerung rechtswidriger Befehle verpflichtet sie das Soldatengesetz. Folgen sie dem Befehl trotzdem, machen sie sich strafbar. Wie diese Logik mit der Fürsorgepflicht des staatlichen Dienstherren und der Sicherstellung von Rechtssicherheit in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt das Geheimnis des BMVg. Vgl.: http://www.bits.de/public/articles/tagesschau100708.htm

[zum Text] Vgl.: http://www.bits.de/public/pdf/rr00-2.pdf

[zum Text] Dabei soll der Position der Länder besonderes Gewicht zukommen, die von einem Nuklearwaffeneinsatz besonders betroffen sind, weil sie nuklear angegriffen wurden, das Ziel des Einsatzes sind, Flugzeuge oder Flugplätze für den Einsatz stellen oder andere Formen besonderer Betroffenheit vorliegen.

[zum Text] Vgl. http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_23693.htm

[zum Text] Die Entfernung von Büchel nach St. Petersburg beträgt rund 1.800 km, die nach Kaliningrad über 1.000 km. Das Argument, die Reichweite der Trägerflugzeuge in Deutschland, Belgien und den Niederlanden könne durch Luftbetankung fast beliebig erweitert werden, ist wahrscheinlich unzutreffend. Eine Luftbetankung nuklear bewaffneter Flugzeuge sollte sich aus Sicherheitsgründen von selbst verbieten und wird höchstwahrscheinlich nicht mehr praktiziert. Die in Italien gelagerten Waffen befinden sich in Norditalien und sind somit ebenfalls nicht in Reichweite relevanter militärischer Ziele. Auch das künftig geplante Folge-DCA, der Joint Strike Fighter (JSF), wird daran kaum etwas ändern. Sein Gefechtsradius beträgt nach derzeitiger Planung je nach Version 900-1.150 Kilometer.

[zum Text] Die Entfernung von Incirlik in den Nordkaukasus beträgt rund 1.000 km.

[zum Text] Zur Diskussion in der NATO und zur Arbeit der Senior Defence Group on Proliferation und der Senior Politico-Military Group on Proliferation der Allianz in den 1990er Jahren vgl. Jeffrey A. Larsen: NATO Counterproliferation Policy – A Case Study in Alliance Policy, U.S. Air Force Institute for Strategic Studies, INSS Occasional Paper 17, U.S. Air Force Academy, Colorado, November 1997.

[zum Text] International wird der Atomwaffensperrvertrag als Nichtverbreitungsvertrag (NVV) bezeichnet.

[zum Text] Für den Fall eines technologischen Durchbruchs im Blick auf die Einsetzbarkeit und Wirksamkeit biologischer Kampfstoffe behält sich die Regierung Obama im NPR eine Rückkehr zur bisherigen Politik vor.

[zum Text] Vgl.: http://www.senate.gov/~armed_services/statemnt/2010/03%20March/Johnson%2003-17-10.pdf

[zum Text] An diesem Programm beteiligen sich mit Italien und den Niederlanden zwei der vier Länder, die derzeit in der NATO Trägerflugzeuge für die technisch-nukleare Teilhabe bereitstellen, sowie mit der Türkei ein Land, das diese Aufgabe früher einmal wahrnahm. Die endgültige Entscheidung zur Entwicklung einer nuklearfähigen Variante dieses Flugzeugs ist bislang nicht getroffen worden. Ebenso ist noch unklar, welche europäischen NATO-Staaten diese letztlich beschaffen werden.

[zum Text] Vgl.: http://www.lasg.org/B61-reprog_req.pdf Im Deutschen gibt es nicht immer übliche Begriffe für die Komponenten nuklearer Waffen; deshalb stehen in den Klammern Erklärungen des Autors.

[zum Text] Eines dieser drei weichen Kriterien zu erfüllen oder als erfüllt zu behaupten, dürfte nicht schwer fallen. Telefonische Auskunft von Thomas d’Agostino gegenüber dem Autor am 6.4.2010.

[zum Text] Vgl.: http://www.defense.gov/bmdr/docs/BMDR%20as%20of%2026JAN10%200630_for%20web.pdf

[zum Text] Die öffentlich gewordenen Passagen des Dokumentes und wichtige kommentierende Interpretationen können in der Dokumentensammlung unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.bits.de/main/npr2001.htm


ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS