Scheu vor klaren Taten?
Geschrieben am 28.03.2003 um 19.45 Uhr / von Otfried Nassauer


Es ist schon auffällig. Die Bundesregierung und kaum einer der führenden Politiker der sie tragenden Koalition sagt das Offensichtliche. Seit mehr als einer Woche herrscht Krieg, rechtswidriger Krieg - aber als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg möchte den Krieg kaum ein Politiker, kaum eine Politikerin öffentlich bezeichnen.

Vergessen wir einmal die CDU der Angela Merkel, jene Volkspartei, deren Treue zur westlichen Wertegemeinschaft sich in Nibelungentreue gegenüber jeder Wende in den Argumenten Washingtons erwies und darüber fast kollektiv vergaß, dass zu den Werten der westlichen Gemeinschaft die Herrschaft des Rechtes gehört(e). Verwundert schauen wir auf Rot-Grün. Felsenfest steht die Koalition zu ihrem Nein zum Krieg. Kritik am Vorgehen des Bündnispartners USA ist an der Tagesordnung. Aber wie der Teufel das Weihwasser, so scheuen die exponierten PolitikerInnen der Koalition das Wort "Angriffskrieg". Fast scheint es, als habe das Auswärtige Amt eine Liste zulässiger und nicht zulässiger kritischer Begriffe verteilt. Oder steckt dahinter mehr?

Der Bundesregierung scheint bewusst zu sein, daß ihre Leiden an der eigenen Inkonsequenz und den rechtlichen Grauzonen (AWACS, Füchse in Kuweit, Überflugrechte) noch nicht ausgestanden sind. Und schon dräut neues Unheil. Washington muss seine Truppen am Golf verstärken. Vorgesehen dafür ist unter anderem eine Division aus Würzburg. Noch ist sie hier. Jetzt soll sie verlegt werden. Die Transporte muß Deutschland genehmigen. Kriegsablehnung und Beihilfe zur Kriegführung liegen ach so nahe beieinander.

 

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