Es ist schon auffällig. Die Bundesregierung
und kaum einer der führenden Politiker der sie tragenden
Koalition sagt das Offensichtliche. Seit mehr als einer Woche
herrscht Krieg, rechtswidriger Krieg - aber als völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg möchte den Krieg kaum ein Politiker, kaum eine
Politikerin öffentlich bezeichnen.
Vergessen wir einmal die CDU der Angela Merkel, jene Volkspartei,
deren Treue zur westlichen Wertegemeinschaft sich in Nibelungentreue
gegenüber jeder Wende in den Argumenten Washingtons erwies
und darüber fast kollektiv vergaß, dass zu den Werten
der westlichen Gemeinschaft die Herrschaft des Rechtes gehört(e).
Verwundert schauen wir auf Rot-Grün. Felsenfest steht die
Koalition zu ihrem Nein zum Krieg. Kritik am Vorgehen des Bündnispartners
USA ist an der Tagesordnung. Aber wie der Teufel das Weihwasser,
so scheuen die exponierten PolitikerInnen der Koalition das Wort
"Angriffskrieg". Fast scheint es, als habe das Auswärtige
Amt eine Liste zulässiger und nicht zulässiger kritischer
Begriffe verteilt. Oder steckt dahinter mehr?
Der Bundesregierung scheint bewusst zu sein, daß ihre Leiden
an der eigenen Inkonsequenz und den rechtlichen Grauzonen (AWACS,
Füchse in Kuweit, Überflugrechte) noch nicht ausgestanden
sind. Und schon dräut neues Unheil. Washington muss seine
Truppen am Golf verstärken. Vorgesehen dafür ist unter
anderem eine Division aus Würzburg. Noch ist sie hier. Jetzt
soll sie verlegt werden. Die Transporte muß Deutschland
genehmigen. Kriegsablehnung und Beihilfe zur Kriegführung
liegen ach so nahe beieinander.
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