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Mai 2002 |
von Dr. Karl-Heinz Harenberg
Fragt man nach dem Zustand der realexistierenden Bundeswehr, so erhält man viele
Antworten. Aber nicht alle, die gut über die deutsche Armee in der Demokratie sprechen,
meinen es auch gut mit ihr.
Da ist zunächst der Bundesminister der Verteidigung, auch Inhaber der
Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten genannt. In der Person des in seiner
Karriere oft gebeutelten Rudolf Scharping haben die Streitkräfte in ihm einen
Fürsprecher von Amts wegen. Dessen wohlmeinende Worte über einen zwar ernsten, aber
keineswegs hoffnungslosen Zustand der Truppe sind durch nichts und niemanden zu
erschüttern. Nicht einmal durch die abweichenden Ansichten des obersten Militärs, des
Generalinspekteurs also, der seinen Minister noch vor überschaubarer Zeit mit einem
deftigen "Herr Kamerad" in aller Öffentlichkeit adelte.
Nun kann man von besagtem IBuK, dem Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt nicht erwarten, daß er Kritisches über seine Truppen äußert, ist er
doch nicht nur ihr Befehlshaber, sondern für ihren Zustand auch politisch verantwortlich.
Darum handelt er so, wie man es von Politikern gewohnt ist: Seinen Anteil am Ergebnis
seiner Arbeit beurteilt er positiv - für die weniger erfreulichen Aspekte sind andere
zuständig. Und bei der bewaffneten Macht fällt diese Trennung in schwarz und weiß
besonders leicht, ist doch nach weitverbreiteter Auffassung der Soldatenberuf noch immer
von besonderer Art, sui generis, wie wir aus dem Lateinischen gelernt haben, unterscheidet
sich also von eigentlich allen anderen Berufen, die Staat und Wirtschaft in unserem Lande
zu vergeben haben. Der Grund dafür ist ebenso vordergründig wie schwerwiegend: Der
Soldat sei bereit, für die Erfüllung seiner Aufträge jederzeit sein Leben einzusetzen.
Und genau diese Bereitschaft wird seit einigen Jahren in zunehmendem Maße politisch
wieder voll und ganz eingefordert.
An dieser Stelle sei ein Blick zurück gestattet. War es doch zu Zeiten
des Kalten Krieges in anbetracht wechselseitig garantierter atomarer Vernichtung, mutual
assured destruction hieß das Motto dieser Strategie, sehr viel leichter, sein Leben in
die Waagschale zu geben. Denn so der Soldat sein Leben lassen mußte, konnte er sicher
sein, daß alle, für die er dieses Wagnis einging, wohl auch bereits tot sein würden. In
Deutschland jedenfalls - dem voraussichtlichen atomaren Schlachtfeld. Und diese Strategie,
die auch das Sterben ungezählter Zivilisten diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs
in die gegenseitig garantierte Vernichtung mit eingeplant hatte, war der beste Schutz vor
dem Heißen Krieg. Abschreckung hieß die Parole.
Erst mit dem Ende des Kalten Krieges begannen, kaum jemand wollte es
anfangs wahrhaben, die Probleme. Denn: Krieg wurde wieder möglich. Und was möglich ist,
wird nach menschlicher Erfahrung auch praktiziert.
In der Dritten Welt zählen die Kriegsopfer nach zehn- und
hunderttausenden, es wird, wie schon in den Weltkriegen, nicht nur getötet, sondern auch
abgeschlachtet. Grausamkeit ist kein Markenzeichen einzelner Gruppen oder Staaten mehr,
sondern alltägliche Praxis. Am Horn von Afrika, in Schwarzafrika, auf der arabischen
Halbinsel, im Kaukasus, aber auch auf dem Balkan.
Daß nicht nur die Vereinten Nationen, sondern immer voran auch die
NATO, diesem Grauen nicht untätig zusehen wollten, war ein sicherlich ehrenwertes Ziel -
so ehrenwert, daß kaum jemand nach den egoistischen Nebenabsichten fragen mochte, die die
beiden Organisationen damit verbanden. Die UNO wollte sich, nach Jahren des Patts im
Sicherheitsrat, wieder ins Spiel bringen; die NATO, als selbsternannte Siegerin im Kalten
Krieg, wollte im Spiel bleiben. Als Folge begann ein wenig edler Wettstreit zwischen
beiden Organisationen, der bis heute nicht entschieden ist. Das liegt wohl nicht zuletzt
an einer geradezu paradoxen Besonderheit dieses Wettstreites - der Besonderheit, daß die
Spielmacher in beiden Organisationen bis heute dieselben sind. Nur, da der
Nordatlantikpakt bzw. dessen Schutz- und Führungsmacht USA die stärkeren Bataillone
hatten und haben, in der UNO aber dennoch nicht nach eigenem Gutdünken schalten und
walten können, machten sie sich schon bald zum Herrn des Verfahrens. Sie setzten die
Regeln, entschieden, welche humanitären Katastrophen zu bekämpfen und welche zu
ignorieren waren, sie interpretierten das Völkerrecht, warfen die Bomben. Die UNO ging
wieder einmal leer aus.
Hier nun verknüpft sich das Schicksal der UNO mit dem der deutschen
Streitkräfte und ihrer politischen Regenten. Denn natürlich wollten weder die Politiker
noch die Militärs in der Bundesrepublik das Schicksal der UNO teilen. Als braves
Bündnismitglied wollten sie bei den stärkeren Bataillonen sein, wollten die Schmach des
Golfkrieges tilgen, an dem Deutschland nicht mit Soldaten, sondern lediglich mit etwa
siebzehn Milliarden D-Mark beteiligt war. Abgesehen von den achtzehn
Alpha-Jet-Kampfflugzeugen der Luftwaffe, die zur Abschreckung in die Türkei verlegt
wurden. Doch diese Alpha-Jets warteten so vergeblich auf die Iraker wie bald darauf das
deutsche Kontingent in Somalia auf die Inder. Aber dennoch: das Ziel, dabei zu sein, von
der Vision zur fixen Idee geworden, fand schließlich in Somalia seine Erfüllung.
Minister Volker Rühe, nach Statur, Wortwahl und Lautstärke der Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt schlechthin, gelang es, kampfbereite Staatsbürger in Uniform in Stellung
zu bringen. In Somalia war es denn auch, wo der Kommandeur des deutschen Kontingents die
Stimmung in Politik und Truppe erstmals in dem schlichten Satz zusammenfaßte: Wir
gehören wieder zur Familie.
Doch mit der Rückkehr in die Familie wurden auch die Probleme der
deutschen Streitkräfte sichtbar. Nicht nur, daß sie in Somalia nicht richtig draufhalten
konnten (obwohl - auf einheimische Strauchdiebe soll geschossen worden sein). Die rauhe
Wirklichkeit offenbarte vielmehr, daß die Bundeswehr auf ihre neuen Aufgaben in fernen
Regionen gar nicht vorbereitet war. Viele Jahre waren es die Staatsbürger in Uniform
gewohnt, in der NATO als Musterknaben zu gelten (wenn auch, zu ihrem Vorteil sei’s
gesagt, nicht immer zu recht); jetzt aber, in Somalia, präsentierten sie sich bestenfalls
als Knaben in kurzen Hosen. Noch heute kann man von Glück sagen, daß sich weder Inder
noch Feinde blicken ließen. Der mit viel Schadenfreude bedachte Stolpersturz des IBuK
Rühe in den somalischen Wüstensand war mehr als ein Fehltritt, er war ein Symptom für
die Widersprüche im Umgang mit der Bundeswehr.
Denn während die Truppe für Einsätze aller Art in aller Welt der UNO
wie der NATO offeriert wurde, spielte sie zuhause den Nothelfer zur Rettung der
Staatsfinanzen. Unfreiwillig, versteht sich.
Der Einzelplan 14, der Etat der Bundeswehr also, war und ist wie eine
Bank, derer sich die Bundesminister der Finanzen nach Bedarf bedienen. Ein willkürlicher
Griff ins Archiv fördert Schlagzeilen zutage wie: "Ernstfall für Wörner, dem
Verteidigungsminister fehlen in den nächsten Jahren Milliarden", "Stoltenberg
im Kampf gegen den eigenen Sparkurs", war der Herr Stoltenberg doch gerade vom
Finanzminister zum Verteidigungsminister avanciert und zog nun gegen den noch von ihm
selbst aufgestellten Bundeshaushalt zu Felde oder "Etatstreit zwischen Kohl, Rühe
und Waigel". Das finanzielle Elend ist das gleiche geblieben, nur die Herren, die es
anrichten, haben gewechselt.
Aber nein, da sollte es doch einen Unterschied geben, denn damals, Ende
der achtziger, Anfang der neunziger Jahre waren es CDU/CSU-Politiker, aus
parteipolitischer Tradition gleichsam "natural born friends of the German armed
forces", die die Streitkräfte an den Krieg gewöhnten und dennoch in finanzielle
Schwierigkeiten brachten. Eine ungewöhnliche Form von Sicherheitspolitik. Als dann die
rot-grüne Bundesregierung die Macht am Rhein und damit auch die Verantwortung für die
deutsche Sicherheitspolitik übernahm, waren sich alle Beteiligten, Betroffenen und
Interessierten in einem sicher: Bundeswehr- und Sicherheitspolitik würden sich von der
Kohls und seiner Mannschaft unterscheiden, nicht nur besser, sondern tatsächlich anders.
Wie das im Detail aussehen würde, wußte zwar niemand zu sagen, aber die Vorstellung,
beim Koalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen handele es sich um eine pazifistische
Partei, brachte so manchen Soldaten um den Schlaf. Gab es doch unter den Bündnisgrünen
Politiker, die zumindest erst einmal die NATO, wenn nicht gleich auch die ganze Bundeswehr
abschaffen wollten.
Die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Unterhändler unterstützte
solche Befürchtungen, war doch der sicherheitspolitische Teil überschrieben mit den
Worten "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik". Daraus ergab sich die
Frage, welche Außenpolitik denn dann die Kohl-Regierungen betrieben hatten -
Kriegspolitik etwa, auf die nunmehr Friedenspolitik folgen sollte?
Die Koalitionsvereinbarung ließ aus militärischer Sicht (und der der
Unionsparteien, versteht sich) tatsächlich Schlimmes erwarten. Auf jeden Fall den
Rückzug der Armee aus ihren frisch eroberten Handlungsspielräumen. Denn von Kampf und
Krieg sprachen die Koalitionäre nicht. In ihrer Vereinbarung war die Rede von der
"Fähigkeit der Europäischen Union zur zivilen Konfliktprävention und friedlichen
Konfliktregelung". Das Bekenntnis zur NATO war nicht nur verknüpft mit der Einsicht,
das Bündnis sei Voraussetzung für die weitere Präsenz der USA in Europa, sondern auch
mit der Hoffnung auf "den Aufbau einer dauerhaften europäischen
Friedensordnung". Die "rechtliche Basis der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit " sollte gestärkt, "die obligatorische friedliche
Streitschlichtung" mit Hilfe dieser OSZE und zumindest im Verantwortungsbereich der
OSZE mit ihren 55 Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Und dann kamen deutliche Worte, an
die wegen ihrer Bedeutung hier noch einmal mit einem vollen Zitat erinnert werden soll.
"Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit," so heißt es in Kapitel XI der
Koalitionsvereinbarung, "ist an die Beachtung des Völkerrechtes und des deutschen
Verfassungsrechtes gebunden." Und weiter: "Die neue Bundesregierung wird sich
aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren."
Sicherlich: Dieses Programm rot-grüner Sicherheitspolitik unterschied
sich verbal im Prinzip nicht von den Grundsätzen aus Kohls Zeiten. Aber dennoch
beflügelte die bloße Erwartung an Veränderungen die Phantasie sowohl der Anhänger als
auch der Skeptiker von Rot-Grün. Sie nahmen die Worte ernst und hofften oder
befürchteten, daß ihnen entsprechende Taten folgen würden. Schließlich war es ja eben
der Geist, der aus diesem rot-grünen Programm sprach, der CDU/CSU und FDP bei ihrem
Marsch in den Kampf noch zur Zurückhaltung gemahnt hatte. Man stelle sich den Aufstand
der damaligen Opposition vor, wenn Kanzler Helmut Kohl und IBuK Volker Rühe
Bundeswehreinsätze nach heutiger Art, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom
Juli 1994 als Rechtfertigung, organisiert hätten.
Die Praxis rot-grüner Politik, auch und gerade in der
Sicherheitspolitik, überraschte dann Optimisten und Pessimisten gleichermaßen. Denn in
der Sicherheitspolitik nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ankündigung, seine
Regierung wolle zwar nicht alles anders, aber vieles besser machen, bitter ernst. So
exekutierte die rot-grüne Koalition, was die konservativ-liberalen Vorgänger angefangen
hatten und sicherlich auch selbst gern zuende gebracht hätten: Sie beteiligten sich am
Bombardement auf die Bundesrepublik Jugoslawien ohne klares Mandat der Vereinten Nationen
oder schicken Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte, KSK, in die afghanische Berge an
die Seite amerikanischer und britischer Kameraden - ein Einsatz so voller Gefahren und
Geheimnisse, daß ihn nicht einmal mehr der reiselustige deutsche Verteidigungsminister
mit seiner gelegentlichen Anwesenheit aufzuwerten versucht.
Am 24. März 1999, mit dem Bombardement der NATO gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien, ist die Bundeswehr endgültig von einer Friedensarmee zu einer
kriegführenden Armee geworden. Die irrwitzigen Terroranschläge in den USA am 11.
September 2001 erledigten dann die Reste von Skrupel und Widerstand, die es in den
Regierungsfraktionen noch gegeben haben mochte, gleich mit. Nur die gelegentlich
öffentlich vorgeführten Gewissensqualen einiger Grüner und weniger Sozialdemokraten
erinnern daran, welche fatale Wende deutsche Sicherheits- und Militärpolitik seitdem
genommen hat. Gab es in den neunziger Jahren neben Militärsoziologen und
Friedensforschern noch Politiker und Soldaten, die sich über Sinnkrise und Legitimation
der Bundeswehr Gedanken machten, so wird heute nicht mehr diskutiert, sondern gehandelt.
Hatten die Einsätze in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien oder in
Mazedonien noch keine eindeutige Antwort auf die Frage zugelassen, ob die Bundeswehr sich
in ihrer Existenz auch fern der Heimat legitimieren könne - ob solche Einsätze politisch
Sinn machten und sich damit die Sinnkrise der Militärs erledigt habe, so setzten die
Ereignisse des 11. September einen Schlußstrich unter diese Debatte. Nicht nur hat die
NATO den Bündnisfall ausgerufen, sondern die uneingeschränkte Teilnahme deutscher
Soldaten am amerikanischen Antiterror-Krieg dient nach amtlicher Darstellung auch der
Verteidigung der Heimat. Die Monstrosität der Verbrechen in New York und Washington hat
dazu geführt, daß die Rolle und der Nutzen der Bundeswehr als Instrument gegen
internationalen Terror offiziell nicht mehr hinterfragt wird; könnte doch schon allein
diese Frage als Mißtrauensvotum gegen die USA und ihre Art des Antiterror-Krieges
verstanden werden. Die Folge: ein politisches Vakuum.
Denn tatsächlich ist der Antiterror-Krieg, so wie er zur Zeit in
verschiedenen Teilen der Welt geführt wird, auf unberechenbare Weise kontraproduktiv. Er
wird allein von Rache und Haß geprägt und entzieht der Politik damit jede Chance zur
Versöhnung und zu späterem friedlichen Zusammenleben.
Generationen von Politikwissenschaftlern, von Soziologen und
Friedensforschern haben die eskalierende Wechselwirkung von Gewalt und Gegengewalt
beschrieben, haben vor den Folgen von sozialem Elend und Ausbeutung gewarnt, haben
Vorschläge gemacht für eine Politik des Ausgleichs und der Koexistenz. Vergeblich. Das
Muster der zwischenstaatlichen Kriege aus dem vorigen Jahrhundert wird fast nahtlos auf
innerstaatliche, religiöse, soziale Konflikte übertragen; das Militär soll die Fehler
korrigieren, die Politiker gemacht haben und unbeirrt weiter machen.
Vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich angemessen, wenn
Deutschland, verantwortlich für zwei Weltkriege in den vergangenen einhundert Jahren,
einen gewaltfreien Kontrapunkt zu setzen versuchen würde. Trotz der Warnungen vor den
angeblichen Folgen, die sich aus einer Sonderrolle ergeben würden, trotz der Erfahrung,
daß, wenn rundum in der Welt gekämpft und getötet wird, zivile Vorbilder schnell unter
die Räder kommen. Aber ist diese Gefahr für ein Deutschland, eingebettet und
wohlgelitten in den großen völkerverbindenden Organisationen dieser Welt, denn wirklich
so groß, wenn es einmal verzichten würde auf militärische Mitwirkung an allen Fronten?
Wenn es sich zum Beispiel beschränken würde auf die Verstärkung der UN-Schutztruppe
für Kabul und nicht zugleich auch noch Elitesoldaten in den Krieg nach Afghanistan
schicken würde?
Es ist an der Zeit, daß eine umfangreiche innenpolitische
Auseinandersetzung begonnen wird über die sicherheitspolitischen Ziele der Bundesrepublik
Deutschland sowie die Rolle, die die deutschen Streitkräfte dabei übernehmen sollen und
können. Erst wenn deutsche Sicherheitspolitik wieder Konturen bekäme, ließe sich auch
die Zukunft der Bundeswehr mit Sinn und Verstand planen. Die gegenwärtige Unsicherheit im
Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Streitkräfteplanung zeigt der schon erwähnte
Widerspruch deutscher Politik in Afghanistan. Da werden einerseits deutsche Soldaten für
die Internationale Schutztruppe ISAF in Kabul zur Verfügung gestellt, auf der anderen
Seite nehmen deutsche Elitetruppen irgendwo in den afghanischen Bergen irgendwelche
Aufgaben für die USA im Antiterror-Krieg wahr. Obwohl es doch eherner Grundsatz sein
sollte, daß ein Land, das Hilfstruppen im Auftrag der Vereinten Nationen stellt, nicht
zugleich auch kriegführende Partei sein darf. Die einzigen, die sich in Afghanistan an
diesen Grundsatz halten, sind die Amerikaner.
Auch die Vorgänge am Horn von Afrika sind bezeichnend. Während sich
die Herren Rumsfeld und Scharping darauf einigen, daß das deutsche Marinekontingent im
Antiterror-Kampf vor Somalia den Oberbefehl über den dort stationierten internationalen
Verband übernimmt, bleibt weitgehend unerwähnt, daß amerikanische Schiffe sich dem
deutschen Kommando natürlich nicht unterstellen. Aber die Sonderrolle, die die USA seit
je im Bündnis beanspruchen, wundert oder erregt offenbar niemanden mehr. Ungehörig wird
es nur dann, wenn auch andere Alliierte eigene Wünsche durchsetzen wollen. Es sei hier
nur an den Beginn der rot-grünen Regierung erinnert, als Bundesaußenminister Joschka
Fischer den Versuch unternahm, den aus deutscher Sicht unsinnigen, aber weiterhin
gültigen NATO-Beschluß zum Ersteinsatz von Atomwaffen aufzuheben und dafür in
Washington wie ein grüner Junge abgewatscht wurde.
Nun ist vorerst nicht absehbar, daß sich die Bundesregierung aus der
sicherheitspolitischen Unterwerfung unter die USA befreien wollte oder könnte. Obwohl der
fatale 11.September auch dazu einen Anstoß hätte geben müssen. Doch diese Chance ist
fürs erste vertan, vielleicht sogar verständlich in anbetracht der Verbrechen, die an
diesem Tag verübt wurden. Aber was verständlich ist, muß darum nicht richtig sein. Die
politische Lähmung darf nicht anhalten, die uneingeschränkte Übernahme amerikanischer
Forderungen nicht selbstverständlich werden. Nur - ist nach dem 11. September
durchzusetzen, was nach dem Ende des Kalten Krieges versäumt wurde?
Der Vorschlag mag auf den ersten Blick als Akt der Verzweiflung
erscheinen, aber die Hilfe bei der Rückgewinnung von Selbständigkeit könnte von der
Institution ausgehen, deren Willfährigkeit bislang eine der Voraussetzungen ist für
reaktive deutsche Sicherheitspolitik: von der Bundeswehr.
Tatsächlich ist nämlich die Bundeswehr für eine pointiert
friedenserhaltende Politik noch immer sehr viel besser geeignet als für weltweite
Kriegseinsätze. Zwar hat der Ausbau der Interventionsanteile bei den Streitkräften
begonnen und wird im Zuge der laufenden Reform mit Eifer weiter betrieben - vom Kommando
Spezialkräfte über die Krisen-Reaktionskräfte bis hin zur Division Spezielle
Operationen mit ihrem Hauptquartier in Regensburg. Aber noch ist die Bundeswehr eine
Wehrpflichtarmee, die von Tradition und Struktur für weltweite Interventionen, wie sie
derzeit praktiziert werden, ungeeignet ist. Und an der Wehrpflicht will nicht nur die
Bundesregierung, sondern auch die große Mehrheit des Bundestages festhalten. Das Dilemma
ist: Der angestrebte personelle Umfang der Streitkräfte mit über 280.000 Soldaten ist
schon jetzt nicht mehr zu finanzieren, zumal dann, wenn sie auch noch mit den jeweils
modernsten Waffen ausgerüstet werden sollen. Von der Entschlossenheit des
Bundesfinanzministers und des Kanzlers ganz zu schweigen, zugunsten der in der EU
vereinbarten Konsolidierungspolitik notfalls auch an der Bundeswehr weiter zu sparen.
Das bedeutet: Der überzogene Personalumfang sowie die kostspielige,
aber wenig sinnvolle Wehrpflicht, dazu ein immenser Nachholbedarf an Waffen und Gerät
sowie der Ehrgeiz, an jeder Militäraktion, wo immer sie auch stattfindet, teilzunehmen,
haben dazu geführt, daß das Unternehmen Bundeswehr kurz vor dem Kollaps steht. Und wie
es aussieht, kennt zur Zeit niemand einen Ausweg aus dieser Sackgasse, in die der
politisch verantwortliche Verteidigungsminister die Bundeswehr gleichsam Hand in Hand mit
dem militärisch verantwortlichen Generalinspekteur geführt hat. Denn einen Ausweg
weisen, hieße, die Verantwortung für den falschen Weg auf sich nehmen oder sie dem
jeweils anderen zuschieben.
Ausgangspunkt für den Marsch in die Sackgasse war die längst
überfällige Einsicht, daß eine Reform der Bundeswehr nach der Zusammenführung der
westdeutschen Armee mit der aus der DDR übernommenen NVA überfällig war. Kleiner und
feiner, lautete die Devise. Und aus der Überlegung heraus, daß eine Großorganisation
wie die Bundeswehr kaum selbst in der Lage sein werde, ihre eigene Schrumpfung zu
betreiben, bestellte der anfangs vielgelobte SPD-Minister Rudolf Scharping eine
handverlesene Kommission von zivilen Fachleuten und – wohlgemerkt - nicht mehr
aktiven Soldaten, um diese Reform zu planen. Der Name dieser Kommission: Gemeinsame
Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr - ihr Leiter: der CDU-Politiker Richard von
Weizsäcker, Bundespräsident a.D.
Da die Zeit drängte, arbeitete diese Kommission nicht nur gründlich,
sondern auch unerwartet zügig. Ein halbes Jahr vor dem Termin, zu dem ihr Bericht
bestellt worden war, legte der Vorsitzende von Weizsäcker das Ergebnis seiner Kommission
vor. Am 23. Mai 2000. Und damit kam das Chaos über die Bundeswehr.
Denn zeitgleich zum Bericht der Weizsäcker’schen
Zukunftskommission legte nicht nur der Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von
Kirchbach, ein Reformpapier vor, ebenfalls auf Bestellung des Verteidigungsministers,
sondern auch dessen besonderer Vertrauter, der Leiter des Planungsstabes, Harald Kujat.
Der Minister selbst ließ unter Verzicht auf alle Anstandsfloskeln keinen Zweifel daran,
daß nur der Kujat-Plan für ihn von Interesse sei. Der Generalinspekteur ging daraufhin
auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand, und der Bundespräsident a.D. wahrte auf
bemerkenswerte Weise die Kontenance. Die nachgereichte Höflichkeit des Ministers, er habe
wesentliche Teile der Kommissionsvorschläge übernommen, karikierte die Situation, waren
diese Teile in dem Kujat-Plan doch ohnehin enthalten. Denn zwar wußte Kujat von
Weizsäcker, nicht aber Weizsäcker von Kujat. Als der Bundesminister der Verteidigung
Ende Oktober 2000 eine über dreißig Seiten starke Zwischenbilanz seiner Arbeit vorlegte,
fand die Zukunftskommission des Herrn von Weizsäcker und dessen prominenten Mitarbeitern
darin bereits mit keinem Wort mehr Erwähnung.
Dieser Art der Planung entsprach dann auch die Ausführung. Sie ist bis
auf den heutigen Tag wirr und sprunghaft nach dem Motto: Wo kein Ziel ist, stimmt jede
Richtung. Die Bundeswehr soll Elitearmee sein, ebenbürtig den elitären Kampfgruppen der
Alliierten, vor allem den amerikanischen sowie den britischen. Sie soll Wehrpflichtarmee
sein, eingebettet in das gesellschaftliche Umfeld gemäß dem Ideal vom Staatsbürger in
Uniform, bereit zur Landes- und zur Bündnisverteidigung, modern gerüstet und gut
ausgebildet. Sie soll Truppenteile bereitstellen für Aufgaben der Vereinten Nationen, der
Europäischen Union, der NATO; sie soll einzelne Verbündete, vor allem die USA, bei
Einsätzen wie dem Antiterror-Krieg unterstützen und bei Katastrophen aller Art in aller
Welt helfen, von der Überschwemmung an der Oder bis zur Versorgung von Flüchtlingen in
Schwarzafrika. Und nicht zuletzt: Sie soll Anschluß halten an die Entwicklung der
modernsten Rüstungstechnologie nach dem Vorbild der USA, wird doch die sogenannte
Technologielücke zur Schutz- und Führungsmacht gleichsam als nationale
Bankrotterklärung empfunden. Mit anderen Worten: Überforderung als Programm.
Was Politiker und Militärs, die Möglichkeiten und Grenzen deutscher
Streitkräfte genau kennen - jedenfalls kennen sollten, veranlaßt haben mag, das ihnen
anvertraute Unternehmen offenkundig in den Ruin zu treiben, entzieht sich dem Urteil der
Betroffenen und der Interessierten. Es mögen, wie so oft in der Politik,
Persönlichkeitsstrukturen sein, die entgegen gutem Rat und offenkundiger Fakten Denken
und Handeln bestimmen. Noch rätselhafter hingegen ist und bleibt, daß das versammelte
Bundeskabinett am 14.Juni 2000 den erkennbar unrealistischen Reformvorstellungen seines
Mitgliedes Scharping und dessen inzwischen zum obersten Soldaten avancierten
Militärplaners Kujat zugestimmt hat. Obwohl doch auf beiden Seiten kein Zweifel daran
bestehen konnte, daß der Bundeswehrhaushalt zur Verwirklichung der überdimensionierten
Reformpläne weder erhöht noch für die vorgestellte Planung ausreichen werden würde.
Inzwischen ist geschehen, was geschehen mußte: Die für die Planung
Verantwortlichen, der Politiker und sein Militär, sind restlos zerstritten. Den fälligen
Bruch verhindert lediglich die bevorstehende Versetzung des Generals zur NATO nach
Brüssel. Der für das Jahr 2006 angestrebte Abschluß der Reform wurde inoffiziell
bereits um sechs Jahre verschoben - was, in anbetracht des Zustands der Streitkräfte,
grobem Unfug gleichkommt. Die Beschaffungslisten für eine waffentechnische Runderneuerung
der Bundeswehr sind bereits mehrfach überarbeitet - das heißt ganz praktisch: gestreckt
und gekürzt worden. Und da schon das Gesamtprojekt infrage steht, klammert sich der
Minister an Einzelprojekte, um scheinbare Erfolge der mißratenen Reform bis zur den
Bundestagswahlen zu retten, an 73 Transportflugzeuge vom Typ A400M zum Beispiel, obwohl
diese Maschine erst auf dem Reißbrett zu sehen ist, für viele Aufgaben schon heute als
zu klein gilt und auf jeden Fall nach der gegenwärtigen Finanzlage unbezahlbar ist.
Diese Zwischenbilanz in Auswahl mag zeigen, daß die Bundeswehr nur
dann eine Zukunft hat, wenn die Reform spätestens nach den Bundestagswahlen schnell und
umfassend reformiert wird. Dabei sollten die jüngsten Erfahrungen als warnendes Beispiel
dienen für Fehler, die nicht wiederholt werden dürfen. Doch wer ist in der Lage, daraus
zu lernen?
Sicherlich nicht die Politiker. Über fünfzig Jahre
Bundeswehrgeschichte haben gezeigt, daß die in der Regierung für die Bundeswehr
Verantwortlichen und die im Parlament für die Bundeswehr zuständigen Politiker ihr Amt
letztlich immer für die eigene Karriere instrumentalisiert haben. Von Ausnahmen wie dem
einstigen Soldatenvater Georg Leber einmal abgesehen. Ob die STARFIGHTER des Franz-Josef
Strauß oder die atomare Nachrüstung des Helmut Schmidt - für die Streitkräfte brachten
solche Projekte allemal mehr Probleme als Nutzen. Und wenn schon einmal wirklich sinnvolle
Entwicklungen eingeleitet wurden, wie 1972 die Einführung eines Pflichtstudiums für
Offiziere und die Gründung von Bundeswehruniversitäten unter Helmut Schmidt, dann
konnten nachfolgende Verteidigungsminister solche Errungenschaften ungestraft verludern
lassen. Wieviele Politiker kümmern sich, über das Motiv des persönlichen politischen
Renommees oder der Imagepflege der eigenen Partei hinaus, denn wirklich um die Belange von
300.000 Staatsbürgern in Uniform und ihren über 100.000 zivilen Helfern? Der leere
Reichstag am 19.April dieses Jahres, als über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages diskutiert werden sollte, gibt auch dem Außenstehenden die
beschämende Antwort auf diese Frage. Der Primat der Politik gegenüber der bewaffneten
Macht ist für deutsche Abgeordnete mehr Prestige als Verpflichtung.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu sehen, daß die Führung
der Bundeswehr die Geschicke ihres Unternehmens selbst in die Hand nimmt. Nicht die
Entscheidung darüber, versteht sich, sondern die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen
zur Beschreibung der militärischen Aufgaben aufgrund angemessener sicherheitspolitischer
Vorgaben und gesamtwirtschaftlich vernünftiger finanzieller Voraussetzungen.
Der Einwand, so mache man den Bock zum Gärtner, darf hier nicht
gelten. Vielmehr sollte das Gründungsideal der deutschen Streitkräfte reaktiviert
werden, das im Soldaten den militärisch, aber auch den politisch mitverantwortlichen
Staatsbürger in Uniform sieht.
Um möglichem Übermut zu begegnen, sollte eine solche Planung sich
auch zivilen Sachverstandes bedienen. Bei einem Zivilisten als Leiter des Planungsstabes
zum Beispiel, bei Fachleuten aus den eigenen Institutionen wie den Universitäten, der
Führungsakademie oder dem Sozialwissenschaftlichen Institut; weitere Hilfe kann aus
anderen Ministerien oder der privaten Wirtschaft erwartet werden, die die Gefahr vermeiden
helfen, daß die Planung wiederum geprägt wird vom Ehrgeiz und Hochmut einiger weniger
Entscheidungsträger.
Wie überfällig eine Art Selbstbefreiung von innerparteilicher und
zwischenparteilicher Auseinandersetzung ist, zeigt nicht zuletzt der Jahresbericht des
Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur, Brigadegeneral Dieter
Löchel. Drei Sätze aus diesem offiziell noch immer geheimgehaltenen Dokument offenbaren
den angestauten Frust in der Truppe: "Es wird nicht verstanden, warum der
militärische Sachverstand nicht erkennbar in den politischen Entscheidungsprozeß
eingebracht wird." Und: "Die Truppe steht nicht mehr vorbehaltlos hinter der
militärischen Führung." Schließlich: "Der politischen Leitung wird mit
starken Vorbehalten begegnet."
Diese und andere Hinweise auf die kritische Stimmung in den
Streitkräften unterstreichen nachdrücklich, daß die Probleme über die Kritik an
veralteten Waffen, miserablen Unterkünften und mangelnder Hygiene in den Kasernen weit
hinausgehen. Was nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes mehr vermutet als bewiesen werden
konnte, ist heute zur Gewißheit geworden: Die Bundeswehr befindet sich in einer
ausgeprägten Sinnkrise. Und ob ihre Existenz durch die derzeitigen Einsätze ausreichend
gerechtfertigt wird, muß ebenfalls bezweifelt werden. Der Bericht des genannten
Beauftragten für Erziehung und Ausbildung läßt den Rückschluß darauf zu, daß nicht
die Einsicht in Sinn und Nutzen des politischen Auftrags die Motivation für
Auslandseinsätze bestimmen, sondern die persönlichen Erfahrungen beim Kennenlernen
fremder Menschen und ferner Länder. Join the army, see the world. Doch ist der Kampf
deutscher Soldaten entlang der Achse des Bösen an der Seite amerikanischer Kameraden
ausreichend, um die Existenz der Bundeswehr zu legitimieren?
Nicht zuletzt aus den USA ist bekannt, daß der fundierteste Widerstand
gegen politische Kriegsabenteurer von militärischer Seite kommt; vergleichbares Verhalten
ist in der deutschen Truppe bislang nur in Ausnahmen festzustellen. So bleibt vorerst nur
die Hoffnung, daß die Aufforderung zu mehr Zivilcourage, zu mehr demokratischer
Mitsprache die kritischen Geister der Armee in der Demokratie herausfordert. Denn solange
Kritik ignoriert oder heruntergespielt wird, solange kritische Berichte des
Sozialwissenschaftlichen Instituts zum Beispiel gar nicht erst angefordert oder als
Geheimdossiers unter Verschluß genommen werden, solange kritische Äußerungen die
Karriere gefährden, bleibt die Bundeswehr ungestraft Spielwiese der Politiker und damit
Sorgenkind dieses Staates.
Ob die Hoffnungen auf neue Ideen und alternative Vorschläge berechtigt
sind, wenn politisch denkende Bürger in Uniform die Zukunft der Streitkräfte öffentlich
zur Diskussion stellen, muß sich natürlich erst erweisen. Ob sie sich wirklich gegen den
Verdacht wehren, eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht werde eine Art Rambo-Staat im Staate. Ob
sie wirklich eine partnerschaftliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Europäischen Union für zukunftsweisender halten als eine anhaltende Unterwerfung der
Europäer unter die Schutz- und Führungsmacht der NATO. Ob sie eine Rüstungsentwicklung
nach dem Vorbild der USA wirklich als ruinös und sinnlos ablehnen. Ob sie militärische
Arbeitsteilung in Europa wirklich für zweckmäßiger halten als die Aus- und Aufrüstung
jeder nationalen Armee im Bündnis mit dem vollen Programm aller Teilstreitkräfte. Ob sie
zugleich eine grundlegende Neuordnung der nationalen Aufgabenteilung zwischen Armee,
ziviler Katastrophenhilfe und Entwicklungshilfe fordern, weil mehr Zusammenarbeit nicht
nur wirksamer, sondern auch kostengünstiger wäre.
Wer könnte es besser wissen als die Soldaten selbst, daß Mythologisierung und
Heroisierung der bewaffneten Macht der Vergangenheit angehören, daß die neuen Probleme
innerer und äußerer Sicherheit nur durch Zivilisierung und Kooperation gelöst werden
können. Doch dieses Wissen öffentlich zu machen und damit die Bundeswehr in ihrer
überlieferten Form zur Disposition zu stellen - trotz des zu erwartenden Widerstandes der
konservativen, also der großen Mehrheit der deutschen Politiker - setzt viel Mut und den
ganzen Einsatz zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland voraus. Da Soldaten aber
geschworen haben, ihrem Lande treu zu dienen und Mut zu haben für sich in Anspruch
nehmen, lohnt es den Versuch allemal. Denn anderenfalls wird eine zeitgemäße und
finanzierbare deutsche Sicherheits- und Militärpolitik noch lange auf sich warten lassen.
Was in dieser Zeit dann mit der Bundeswehr geschieht, sollte den aufgeklärten Bürger in
Uniform schon um den Schlaf bringen.
Dr. Karl-Heinz Harenberg ist Journalist. Über
Jahrzehnte war er für die Hörfunk-Sendung “Streitkräfte und Strategien” beim
NDR zuständig, das einzige sicherheitspolitische Hörfunkmagazin Deutschlands.
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