Bundeswehrreform – Koalition streitet über Nachbesserungen

Andreas Flocken

Die Streitkräfte sollen kleiner und zugleich effizienter werden. Für die Soldaten eine echte Herausforderung. Bis dieser Umbau abgeschlossen ist, werden noch mindestens drei Jahre ins Land gehen. Und obwohl ihnen Planungssicherheit versprochen wurde, wissen viele Soldaten weiterhin nicht, wo künftig ihr Platz in der neuen Bundeswehr sein wird. Kein Wunder, dass die Stimmung in der Truppe schlecht ist. Weil zahlreiche Standorte geschlossen oder Verbände und Einrichtungen verlegt werden, müssen viele Soldaten künftig noch mehr zwischen Dienststelle und Heimatort pendeln.

In der vergangenen Woche haben daher SPD-Verteidigungspolitiker Vorschläge gemacht, wie die Bundeswehrreform nachgebessert werden könnte. Von dieser Initiative hält der  verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte,  allerdings gar nichts. Schließlich sei vereinbart worden, dass es keine Reform der Bundeswehrreform geben werde:

O-Ton Otte
„Das Papier der SPD ist strukturverändernd und wird standortverändernd sein, und das lehnen wir ab.... Ich sehe keine wesentlichen Veränderungen, die grundsätzlich neue Beschlüsse erfordern würden.“

In dem SPD-Papier wird u.a. dafür plädiert, die Luftlande- und Lufttransportschule im oberbayerischen Altenstadt  doch nicht ins niedersächsische Oldenburg zu verlegen. In Altenstadt werden die Fallschirmjäger der Bundeswehr ausgebildet. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold:

O-Ton Arnold
 „Dort ist alles vorhanden. Trotzdem sollen sie nach Oldenburg. Und dann hat man gemerkt, in Oldenburg geht das gar nicht. Und dann kommt das Heer auf die Idee: Gehen wir halt nach Südfrankreich. Das macht es nicht besser in diesem Bereich, sondern nur teurer. Es wäre klug, wenn man dies noch mal reflektiert.“

Ursprünglich sollten in Oldenburg auch niederländische Soldaten ausgebildet werden. Doch dieser Plan hat sich mittlerweile zerschlagen. Stattdessen gibt es nun Überlegungen, deutsche Fallschirmjäger gemeinsam mit ihren französischen Kameraden in Frankreich auszubilden. 

Aus Sicht des CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn hat sich deshalb die Geschäftsgrundlage für die damalige Standort-Entscheidung  zugunsten Oldenburgs geändert: Dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete:

O-Ton Hahn
„Altenstadt wäre auch aus meiner Sicht eine klassisches Thema, wo man sagt: da kann man nachjustieren... Bevor wir nach Frankreich gehen, soll die Einrichtung lieber in der Franz Josef-Strauß Kaserne in Bayern bleiben.“

Ob es aber dazu kommen wird,  ist offen. Ende des Jahres will das Verteidigungsministerium mitteilen, ob und wo die Bundeswehrreform gegebenenfalls nachgebessert wird. Dass aber offensichtlich falsche Entscheidungen korrigiert werden, ist keineswegs sicher.

O-Ton Arnold
„Mein Eindruck ist, dass diejenigen, die alles ausgeplant haben, im Augenblick alles tun, um vorzurechnen, dass sie zu 100 Prozent alles richtig gemacht haben.“

Sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Andreas Flocken ist Redakteur für die Hörfunk-Sendung "Streitkräfte und Strategien" bei NDRinfo.