Dilettantisches Euro Hawk-Krisenmanagement?
Warten auf de Maizières Befreiungsschlag

Gastbeitrag von Andreas Dawidzinski

Verteidigungsminister de Maizière macht zurzeit keine gute Figur. Am 14. Mai hat er sich durchgerungen, das Euro Hawk-Projekt zu stoppen. Bis dahin waren  mehr  als 600  Millionen  Euro  ausgegeben  worden  -  für eine  Aufklärungsdrohne, die keine Chance hatte, für den europäischen Luftraum zugelassen zu werden. Seitdem tauchen immer mehr Fragen auf. Doch die Öffentlichkeit wartet bislang vergeblich auf eine Stellungnahme des Verteidigungsministers. Die soll es erst in der kommenden Woche geben. Am Mittwoch will sich Thomas de Maizière erklären.

Der  Verteidigungsminister  wirkt  schon  längst  nicht  mehr  souverän.  Die  Krise um den Euro Hawk hat Spuren hinterlassen. Bei öffentlichen Terminen erwarten  die  Zuhörer  eine  Stellungnahme  zu  dem  gescheiterten  Drohnenprojekt. Doch der Verteidigungsminister vertröstet sein Publikum. Selbst auf einer Veranstaltung  des  Bundesverbandes  der  deutschen  Sicherheits-  und  Verteidigungsindustrie  in  dieser  Woche,  wo  das  Euro-Hawk-Debakel  auf  den  Fluren das Thema war. Etwas gequält stellte der CDU-Politiker fest:

O-Ton de Maizière
„Und besonders kompliziert ist die Wirklichkeit im Bereich der Rüstung. Umso mehr kommt es beim Euro Hawk nun auf eine gründliche und sachliche Aufarbeitung an, die ich mir auch persönlich vorbehalten habe. Deshalb werde ich bald über den gesamten Weg dieses Projektes berichten. Mehr ist heute aus meiner Sicht zu diesem Thema nicht zu sagen.“

Mehr ist  nicht  zu  sagen  - dabei werden  inzwischen  immer mehr Einzelheiten über das Projekt bekannt, bei dem eine dreistellige Millionen-Summe an Steuergeldern  in  den Sand  gesetzt  worden  ist.  Frühzeitige Warnhinweise  sind  offenbar von der politischen und militärischen Führung ignoriert worden. Die Folge: Es gibt Zweifel an der Fähigkeit der Bundeswehr, Rüstungsprojekte zu managen. Denn bisher ist fast jedes Rüstungsvorhaben teurer geworden als zunächst geplant. Die Rüstungsplaner der Bundeswehr verlieren offenbar schnell den Überblick. Kein  Wunder,  die  Materie  ist  kompliziert.  Der  frühere  Luftwaffengeneral  Hermann Hagena, der jahrelang selbst im Verteidigungsministerium mit Beschaffungsvorhaben zu tun hatte:

O-Ton Hagena
„Ein Problem ist sicherlich, dass die Verträge grundsätzlich in Englisch abgefasst werden, und dass also der deutsche Rüstungsbeamte nun vor dem Problem steht, dass er es mit einer technischen und einer juristischen Terminologie zu  tun hat,  die  ihm normalerweise  auf der deutschen  Universität nicht beigebracht wird. Also es ist einmal die Sprache, es ist der schiere Umfang, und es ist dann natürlich auch der politische Druck. Es werden also von vornherein in die Verträge eben Dinge reingeschrieben, aus Sicht der Politiker und der beteiligten Industrie, da kommen dann solche Fälle vor wie Beschäftigungseffekte, Beibehaltung  eines  hohen  technologischen Standards  und  andere  Dinge,  die nicht  unbedingt  zu  den  klaren  Zielen  eines  Vertrages  gehören,  der  zwischen Soldaten,  die  die  Forderung  stellen  und  der  Industrie,  die  diese  Forderung dann erfüllt, ausgehandelt werden.“

Erschwerend  kommt  hinzu,  dass  unbemannte  Luftfahrzeuge  besonders  komplexe Rüstungsvorhaben sind. Die Militärs formulieren die Anforderungen und den militärischen Bedarf. Dass es bei der Umsetzung aber auch Probleme geben könnte, wird schnell unterschätzt – gerade bei der Beschaffung von Groß-Drohnen Der Militärexperte Marco Seliger:

O-Ton Seliger 
„Es gibt weder in der Luftwaffe, noch im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung  wirklich  Experten für diese  Fluggeräte.  Es  gibt  niemanden, der mit dem Hersteller, also der Rüstungsindustrie, auf Augenhöhe reden kann, der die komplexe  Technologie  versteht,  der  realistisch  einschätzen  kann,  wie  lange eine solche Entwicklung dauert. Man weiß nur, dieses Fluggerät brauchen wir, das wollen wir haben. Und zwar unbedingt, weil wir ja sonst angeblich den Anschluss an den Rest der Welt verlieren.“

Die Drohnen-Pläne der Bundeswehrführung sind ehrgeizig und kosten viel, viel Geld.  Es  geht  nicht  mehr  nur  um  die  jetzt  gestoppten  fünf  Euro-Hawk-Aufklärungsdrohnen für rund 1,3 Milliarden Euro. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an dem NATO-Luft-Boden-Aufklärungssystem AGS mit fünf Global Hawk-Drohnen.  Stationiert  werden  sollen  die  Luftfahrzeuge  auf  dem  italienischen Stützpunkt Sigonella in Sizilien. Der Global Hawk ist die Basis-Version der Euro Hawk-Drohne. Der deutsche Anteil an diesem NATO-Projekt beträgt knapp 500 Mio.  Euro.  Die  Bundeswehr  beabsichtigt  außerdem  vier  zusätzliche  Global Hawk im schleswig-holsteinischen Jagel zu stationieren, als nationale Beistellung zum NATO-Aufklärungssystem, wie es in dem im vergangenen Monat im Bundeskabinett  vorgestellten  Ressortbericht  des  Verteidigungsministeriums heißt. Dafür wird ebenfalls eine dreifache Millionensumme fällig. Und als gebe es gar kein Euro Hawk-Debakel hat das Kabinett in dieser Woche de Maizières Pläne  abgesegnet,  16  Großdrohnen  zu  kaufen,  die  auch  bewaffnet  werden können. Die Kosten dafür: bisher unbekannt.

Die  US-Streitkräfte  benutzen  schon  seit  einigen  Jahren  den  Global Hawk  als Aufklärungsdrohne, um in rund 20 Kilometern Höhe den Funkverkehr und andere elektronischen Signale aufzuzeichnen. Mit dem Global Hawk hat man dabei keine guten Erfahrungen gemacht. Deshalb setzt die Air Force inzwischen wieder auf den Höhenaufklärer U2 aus den 60er Jahren. Der ehemalige Luftwaffen-General Hermann Hagena:

O-Ton Hagena 
„Es gibt zum Beispiel einen Bericht aus dem Jahr 2003, danach sind von den ersten sieben Prototypen immerhin vier durch Unfälle verloren gegangen. Aus unterschiedlichen  Gründen,  wahrscheinlich  meistens  Bedienungsfehler.  Dazu kommen  Berichte  über  Verluste  im  Einsatz.  Im  Jahre  2011  und  2012  gingen drei Global Hawk im Irak und in Afghanistan verloren.“

In der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, dass auch die von Deutschland angestrebten Kampfdrohnen noch immer sehr störanfällig sind: 

O-Ton Hagena 
„Seit  Beginn  des  Einsatzes  sind etwa  40  im  Einsatz  verloren  gegangen.  Das waren vor allem technische und Wettergründe, wie z.B. Vereisung. Und zusätzlich neun gingen verloren im Ausbildungsbetrieb in Amerika. Im Klartext heißt das, auch dazu gibt es einen Bericht, dass Reaper und Predator die höchsten Unfallraten von allen Luftfahrtzeugen im Inventar der US-Luftwaffe gehabt haben.“

Ähnliche Erfahrungen hat die Bundesehr in Afghanistan mit der unbewaffneten Aufklärungsdrohne Heron 1 gemacht. Zwei der insgesamt drei von Israel geleasten Luftfahrzeuge gingen durch Unfälle verloren. Eine Heron 1 stürzte während eines Aufklärungsfluges ab und konnte anschließend nicht geborgen werden. Die Drohne musste durch ein Kampfflugzeug zerstört werden, um zu verhindern,  dass  sie  den  Aufständischen  in  die  Hände  fällt.  Über  die  Umstände der Aktion hüllt sich die Luftwaffe in Schweigen.
 
Wenig hört man von der Bundeswehr auch über die Umstände des Überführungsfluges  des  Euro  Hawk  vor  zwei Jahren  von  Kalifornien  nach Manching. Das  Luftfahrzeug  hatte  keine  Überfluggenehmigung  für  die  USA  bekommen. Es musste daher entlang der Pazifikküste fliegen, Richtung Kanada und Neufundland, überquerte erst dann den Atlantik und erreichte so schließlich über einen großen Umweg Europa. Und durch die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG wurde im vergangenen Monat bekannt, dass bei diesem Flug die Bodenstation zweimal die Kontrolle über den Euro Hawk verloren hatte. Der Funkkontakt war jeweils 10 Minuten lang abgebrochen.

Die Probleme mit dem Luftfahrzeug waren also der Bundeswehr und anderen Kennern seit langem bekannt. Trotzdem feierte die Luftwaffe die Ankunft des Euro Hawks im bayerischen Manching als einen Meilenstein. Dabei hat der Euro Hawk keine Einrichtung, um ggf. selbständig anderen Flugzeugen  ausweichen  zu  können.  „Sense  and  Avoid“,  so  nennen  die  Experten dieses Anti-Kollisionssystem.  Glaubt man dem Hersteller Northrop Grumman, dann  ist  darauf  auf Wunsch  der  Bundeswehr  verzichtet  worden.  Pressesprecher Tim Paynter sagte dem Hessischen Rundfunk in Washington:

O-Ton Paynter (overvoice)
„Das Euro Hawk Fluggerät hat wie alle unbemannten Luftfahrzeuge dieser Kategorie, die wir produzieren, ein Anti-Kollisions-System. Dieses System, diese Hardware ist letztlich eine Blackbox. Sie ist aber nicht eingerichtet worden. Und zwar auf Wunsch der deutschen Stellen.“

Schwere  Vorwürfe.  Doch  die  militärische  Führung  der  Bundeswehr  schweigt, versteckt sich hinter dem Primat der Politik. Luftwaffeninspekteur Karl Müllner hatte sich kürzlich noch vehement in der Öffentlichkeit für den Kauf bewaffneter Drohnen in den USA eingesetzt. Bei der Euro  Hawk-Krise  ist  der Drei-Sterne-General jedoch auf  Tauchstation  gegangen, springt seinem angeschlagen Minister in der Öffentlichkeit nicht bei. Dabei muss  sich  Müllner  unbequeme  Fragen  gefallen  lassen.  Der  Militärexperten Marco Seliger: 

O-Ton Seliger 
„Er müsste erklären, wie es zum Beispiel sein kann, dass das Amt für Flugsicherung  der  Bundeswehr  schon  im  Jahr  2003  über  eine  Powerpoint-Präsentation verfügte, aus der die ‚Sense and Avoid‘-Problematik deutlich wird.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Amt für Flugsicherung diese Powerpoint-Präsentation allein auf ihren Computern gelassen haben kann. Sondern  dass  diese  Präsentationen,  und  damit  auch  die  Sense  and  Avoid-Problematik der Luftwaffenführung lange bekannt sind.“

Gefordert ist in der Euro Hawk-Krise auch der höchste Soldat der Bundeswehr, Volker Wieker. Schließlich  ist  der Generalinspekteur maßgeblich für die  Rüstungsplanung  verantwortlich.  Doch  auch  der  Vier-Sterne-General  schweigt. Dabei  wächst  der  Unmut  -  auch  in  der  Bundeswehr.  Ex-General  Hermann Hagena: 

O-Ton Hagena 
„Es ist sicherlich auffällig, dass nun, wo das Kind sozusagen ins Wasser gefallen ist, sich plötzlich sehr viele melden, - auch in den Bundeswehr-Blogs - und nun eine Fülle von Dingen rügen, wo man sich fragen muss, warum haben sich damals  nicht,  bei  bestimmtem  Wissen,  die  Bedenkenträger  nachdrücklich  zu Wort gemeldet. Ist das vielleicht höheren Ortes unterdrückt worden, wenn man sagt,  hier  soll  ein  Flugzeug  über  Deutschland  eingesetzt  werden,  angeblich über  Deutschland,  was  gar  nicht  zugelassen  wird  oder  vielleicht  nicht  mal  - oder vielleicht noch weitergehend - gar nicht zugelassen werden kann. Dann meine  ich,  gibt  es  schon  die  Pflicht  des  Soldaten,  sich  lautstark  zu  Wort  zu melden.“

Klartext reden nach oben und nach außen, ggf. auch zu widersprechen – in der auf Befehl und Gehorsam basierenden Bundeswehr ist das aber immer noch die  Ausnahme.  Es  gibt  eher  die  Tendenz,  Probleme  zu  überdecken  bzw. schönzureden, weil die Führung solche Botschaften nicht gerne hört. Der Vorsitzende  des  Bundeswehrverbandes,  Ulrich  Kirsch,  spricht  daher  von  einer nicht ausgeprägten Fehlerkultur. 

Die  Streitkräfte  tun  sich  schwer  bei  der  Aufarbeitung  des  Rüstungsdebakels. Bundeswehr-Stellen  ducken  sich,  geben  seit Wochen  der  Öffentlichkeit  praktisch keine Auskünfte mehr, nicht zuletzt aus Angst, etwas Falsches zu sagen. Das Krisenmanagement liegt allein bei Ministeriumssprecher Stefan Paris. Der macht dabei keine gute Figur, verweist nach neuen Enthüllungen immer wieder auf den 5. Juni, den Tag also, an dem der Verteidigungsminister sich erklären will:

O-Ton Paris 
„Ich  kann,  möchte  und  will  nicht  jede  Geschichte,  die  jetzt  auf  den  Markt kommt,  kommentieren.  …Das  ist  auch  gut  so,  weil  wir  den  angesprochenen Bericht jetzt erstellen werden. Wir werden natürlich die Fragen, die aufgekommen sind - und bestimmt auch noch viele darüber hinaus - ordentlich und auch chronologisch und in der gebührenden Sorgfalt zusammentragen, und wir werden dann sicherlich auch dazu sprechfähig sein und das auch insgesamt einsortieren können. Insofern bitte ich um Nachsicht.“

Bitten um Nachsicht - gutes Krisenmanagement sieht anders aus. So aber ist die  Bundeswehr  hoffnungslos  in  die  Defensive  geraten,  hat  schon  längst  die Kontrolle über den Fortgang der Ereignisse verloren, ist unfähig, zu reagieren. Sie wird von den Medien vor sich her getrieben – mit immer neuen Informationen und weiteren Einzelheiten und Details über die Affäre, die von Kennern der Materie stammen. Marco Seliger:

O-Ton Seliger 
„Das macht das Ganze aus meiner Sicht für das Ministerium und den Minister so brisant. Viele Informationen, die in den Medien veröffentlich werden, stammen aus Fachkreisen. Die sind also belastbar, und nicht allein auf Vermutungen aufgebaut.“

Gleichzeitig versucht Thomas de Maizière, sich einen Überblick über das komplizierte  Rüstungsprojekt  zu  verschaffen.  Dabei  soll  eine  rund  40  Personen starke Arbeitsgruppe helfen. Als fatal könnte sich allerdings die Entscheidung des  Verteidigungsministers  erweisen,  dass  diese  Kommission  vom  Chef  der Rüstungsabteilung  geleitet  wird.  Detlef  Selhausen  ist  bei  dem  Euro  Hawk-Projekt entscheidend beteiligt gewesen. Jetzt ist er praktisch der Chefaufklärer. Ein erstaunlicher Vorgang, findet nicht nur Bundeswehr-Kenner Marco Seliger:

O-Ton Seliger 
„Also  das  ist  in  der Tat  eine bemerkenswerte  Entscheidung  des Ministers. In verteidigungspolitischen Kreisen in Berlin wird ja bereits gelästert, damit habe er den  Bock  zum  Gärtner gemacht.  Die  Frage  stellt  sich  wirklich,  wie  soll  jemand  eine  lückenlose  Aufklärung  betreiben,  wenn  er dabei zu  dem  Ergebnis kommen könnte, selbst Fehler gemacht zu haben, und deswegen sein Arbeitsplatz gefährdet wäre. Ich hätte mir gewünscht, der Minister hätte jemanden von Außerhalb  mit  der  Leitung  der  Untersuchungskommission  beauftragt.  Denn politisch ist die ganze Angelegenheit wahrhaft nicht zu unterschätzen.“

Denn  die  Oppositionsparteien  machen  mächtig  Druck.  Die  Bundestagsabgeordneten fühlen sich durch Thomas de Maizière nicht informiert und getäuscht. Der SPD-Verteidigungspolitiker Klaus-Peter Bartels:

O-Ton Bartels 
„Denn es ist sein Ministerium, das dem Bundesrechnungshof nur unvollständige  Unterlagen  übergeben  hat  –  also  sozusagen  Informationen  unterschlagen hat - und das den Verteidigungsausschuss nicht informiert hat über die Probleme bei diesem Beschaffungsvorhaben. Das Ministerium hat ja selbst das eigene Kabinett im Unklaren darüber gelassen, dass ein Hauptwaffensystem der Bundeswehr, das für die Zukunft der Bundeswehr mit strukturbestimmend ist - zwei Tage nachdem das Kabinett darüber berät - plötzlich aus der Planung gestrichen wird.“ 

Noch nicht gestrichen sind die geplanten Global Hawk Drohnen für die NATO sowie die vier zusätzlichen Systeme für das schleswig-holsteinische Jagel. Ob diese Luftfahrzeuge gekauft werden, ist keineswegs sicher. Militärexperte Marco Seliger: 

O-Ton Seliger 
„Die  Amerikaner  setzen  jetzt  auf  die  neueste  Version,  Block  40,  des Globalhawk, und haben dafür auch ein Sense and Avoid-System, also ein Kollisionswarnsystem, in Auftrag gegeben. Das soll technologisch aber frühestens im Jahr 2018 entwíckelt sein. So lange es also dieses System nicht gibt, werden auch die fünf Global Hawk, die im Rahmen des NATO Aufklärungssystems AGS beschafft werden sollen, mindestens in Deutschland, ich gehe doch davon aus, auch in weiten Teilen Europas nicht fliegen können, weil sie keine Zulassung für den überwiegend zivil genutzten Luftraum bekommen werden.“

Das gilt auch für die Kampfdrohnen, die nach dem Willen der Bundesregierung schon  2016  fliegen  sollen.  Die  Zulassungsprobleme  werden  vom  Verteidigungsministerium  offenbar  weiterhin  verdrängt.  Nichts  gelernt?  Der  verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold warnt daher vor einem erneuten Debakel:

 
O-Ton Arnold
„Ich fordere von Herrn de Maizière, dass er endlich erkennt, eine vorschnelle Beschaffung  kann  zu  einem  ähnlichen  Debakel  wie  beim  Euro  Hawk  führen, nämlich hunderte Millionen werden verbraten und am Ende hat man ein Fluggerät, das gar nicht fliegen darf in Europa.“

Durch die Euro Hawk Krise ist Verteidigungsminister de Maizière politisch angeschlagen. Zudem hat das Ansehen der Bundeswehr erheblich Schaden erlitten. Möglicher Nutznießer der Krise kann aber paradoxerweise die europäische Rüstungsindustrie sein.

Marco Seliger:
„Denn  EADS  hat  einerseits  ja  die  signale  Aufklärungstechnik  entwickelt.  Das heißt, sie haben diese Entwicklung vom Steuerzahler bezahlt bekommen. Und diese Technik muss ja nicht zwingend in einen Euro Hawk oder Global Hawk eingebaut werden. Sie kann auch in eine andere Hülle verpackt werden. Momentan überlegt man, ein bemanntes Airbus-Flugzeug  zu nehmen, um diese Technik dann dort zu installieren. Das heißt also, EADS hat hier in eine Technologie investieren können, und sie entwickeln können, von der es künftig noch profitieren kann.“

Außerdem  sind  nach  den  Negativ-Erfahrungen  mit  der  US-Firma  Northrop Grumman die Chancen gestiegen, dass das Verteidigungsministerium jetzt auf die Entwicklung einer europäischen Großdrohne setzen wird. Ohne EADS geht da nichts. Aber auch dieses Projekt wird viel Geld kosten. Verzögerungen und Kostensteigerungen sind dabei programmiert, wie die bisherigen Rüstungsvorhaben immer wieder gezeigt haben.

Andreas Dawidzinski ist freier Journalist.