antimilitarismus information Januar 2002

Nach dem ABM-Vertrag

von Markus Nitschke

Wie Präsident George W. Bush am 13. Dezember 2001 auf einer Pressekonferenz in Washington ankündigte, beenden die USA in sechs Monaten unilateral den ABM-Vertrag, der Abwehrwaffen und Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen beschränkt. Dies ist der bislang letzte Fausthieb der Bush-Regierung gegen ein internationales Vertragswerk, das vermeintlich im Widerspruch zu den außenpolitischen Interessen der Bush-Regierung steht, in diesem Fall der geplante Aufbau eines landesweiten Verteidigungssystems gegen Raketenangriffe. Die russischen, chinesischen und europäischen Reaktionen auf die Kündigung des ABM-Vertrags, der oft als "Eckpfeiler der strategischen Stabilität" bezeichnet wurde, waren erstaunlich zurückhaltend. Eine Folge dieses Schrittes ist schon absehbar: Durch das Ende des ABM-Vertrags wird es deutlich schwieriger werden, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen durch internationale Vereinbarungen und Kooperation zu bekämpfen. 

Seit der Regierungsübernahme von George W. Bush im Frühjahr 2001 steht das Thema Raketenabwehr wieder ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten. Präsident Bush und seine Berater haben nie verhehlt, daß ihnen der ABM-Vertrag dabei im Weg steht. Amerika sei mit neuen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert, so heißt es, die mit denen des Kalten Krieges nicht mehr vergleichbar sind: die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie, die Unberechenbarkeit sogenannter Schurkenstaaten wie Iran, Irak und Nordkorea und neuerdings vor allem die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Aus dieser Sichtweise ist der ABM-Vertrag nicht nur einfach ein Relikt aus dem Kalten Krieg, sondern ein akutes Hindernis für die USA, um sich effektiv vor zukünftigen Bedrohungen zu schützen.[1]

Der ABM-Vertrag, 1972 unterzeichnet vom amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und dem sowjetischen KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, verbietet ausdrücklich Raketenabwehrsysteme, die das gesamte Territorium eines Staates abschirmen, also solche Waffensysteme, wie sie von der Bush-Regierung geplant werden. Prinzipiell zulässig sind dagegen kleinere Abwehrsysteme zum Schutz von bestimmten, vertraglich festgeschriebene Städten und Militärbasen, wobei deren Zahl und die der maximal zulässigen Abschußeinrichtungen vorgegeben ist.[2] Der Vertrag erlaubt die unbegrenzte Entwicklung von Anti-Raketentechnologie einschließlich Versuchen, sofern diese auf vertraglich festgelegten Testgeländen stattfinden, verbietet aber gleichzeitig die Aufstellung zukünftiger Anti-Raketentechnologie wie Laserwaffen. Er beinhaltet auch explizit die Möglichkeit, den Wortlaut des Abkommens zu ändern, um ihn an aktuelle politische Gegebenheiten anzupassen.[3] Zusammen mit den SALT-Verträgen bildete er den Kern der strategischen Rüstungskontrolle, indem nicht nur die Aufrüstung strategischer Offensivwaffen begrenzt, sondern auch ein potentiell riskanter Rüstungswettlauf bei defensiven Waffensystemen von vornherein vermieden wurde. Während der vergangenen dreißig Jahre war der ABM-Vertrag anerkanntermaßen das Fundament, auf dem das Gleichgewicht der strategischen Abschreckung zwischen den USA und der früheren Sowjetunion beruhte.

Rußland und China lehnten bisher eine weitere Änderung oder gar Beendigung des ABM-Vertrags kategorisch ab, wobei die Debatte China allerdings nur indirekt betrifft, weil es kein Vertragsunterzeichner ist. Die Regierungen in Moskau und Peking vermuten weniger eine vorgebliche Bedrohung durch Schurkenstaaten als Motivation hinter den aufwendigen Raketenabwehrplänen, sondern schlicht und ergreifend amerikanisches Hegemonialstreben.[4] Dennoch machten beide Staaten gute Miene zum bösen Spiel, als die USA jetzt ihren unilateralen Rückzugs vom ABM-Vertrag ankündigten. Das hat einen einfachen Grund: Rußland und China haben keine vernünftigen diplomatischen Optionen, um zu verhindern, daß die USA den ABM-Vertrag unilateral verwerfen und ihr Raketenabwehrprojekt vorantreiben. 

Die Europäer stehen generell dem Trend skeptisch gegenüber, daß die USA ihre nationalen Interessen zunehmend im Alleingang verfolgen, statt auf die bewährten Verfahren internationaler Zusammenarbeit und völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu setzen. Zwar war auch von europäischer Seite kein Aufschrei der Empörung zu hören, als Bush die Beendigung des ABM-Vertrags ankündigte. Die möglichen Auswirkungen dieses Schritts auf die Perspektiven anderer Rüstungskontrollabkommen und auf die amerikanisch-russischen Beziehungen werden die meistens europäischen Regierungen allerdings nicht euphorisch stimmen. Im Zuge der internationalen Anti-Terrorkoalition war bei den europäischen Verbündeten zeitweise der Eindruck entstanden, daß die Bush-Regierung von ihrem unilateralen Politikstil abgerückt sei. Doch wie sich beim ABM-Vertrags gezeigt hat, war diese Bereitschaft zur Kooperation anscheinend nur vorübergehend und zweckgebunden. Dass die europäischen Partner von den USA über den ABM-Rückzug nur informell informiert wurden und nicht in Form einer formellen Erklärung, hat insbesondere in Frankreich, Italien und Deutschland zu Verstimmungen geführt[5]. Das Ende des ABM-Vertrags wird die Sorge der Europäer über den Kurs der amerikanischen Außenpolitik und die zunehmende Entrechtlichung der internationalen Politik weiter verstärken.

Zumindest wurden die Regierungen in Moskau und Peking durch regelmäßige Konsultationen über den Stand des amerikanischen Entscheidungsprozeß informiert, wenn sie ihn auch nicht beeinflussen konnten. Dies ist ein wesentlicher Aspekt des unilateralen Politikstils der amtierenden U.S.-Regierung: Alleine entscheiden, aber die anderen involvieren Parteien gegebenenfalls durch Konsultationen beschwichtigen. Dazu wurden in den vergangenen Wochen amerikanische Diplomaten nach Moskau und Peking geschickt, um im vorhinein Schadensbegrenzung zu betreiben. Unmittelbar vor seiner Ankündigung informierte Bush nicht nur Putin, sondern auch den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin telefonisch über das Vorhaben und bot ihm weitere strategische Konsultationen an. Allerdings ändert auch die geschickteste Konsultationsdiplomatie nichts an der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten mit ihren unilateralen Aktionen und dem geplanten Raketenschild die Sicherheitsinteressen anderer Regionalmächte, insbesondere Rußlands und Chinas, empfindlich beeinträchtigen.

Rußland

Präsident Vladimir Putin erklärte, daß die russische Regierung die Beendigung des ABM-Vertrags zwar für einen Fehler hält, sich aber trotzdem verbindlich an ihre bestehenden rüstungskontrollpolitischen Verpflichtungen halten wird. Die Entscheidung der Amerikaner bezüglich des ABM-Vertrages stelle keine Bedrohung der russischen Sicherheit dar, weil Rußland mit seinen strategischen Nuklearwaffen über ein effektives System verfüge, um jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden.[6]

Ganz so unproblematisch ist die Angelegenheit für die russische Regierung allerdings nicht, denn der gegenwärtige Kurs der Putin-Regierung steht auf dem Spiel. Der ABM-Vertrag war in den vergangenen Jahren der Dreh- und Angelpunkt der russischen Bemühungen, eine breite Opposition gegen die amerikanischen Raketenabwehrpläne zu organisieren. Seit Sommer letzten Jahres hat die russische Regierung ihre langjährige Verhandlungsposition verlassen und signalisiert, daß sie gewissen weiteren Veränderungen am ABM-Vertrag eventuell zustimmen würde, die es den Amerikanern erlauben würden, ihr Antiraketen-Testprogramm ungehindert fortzusetzen. Damit hatte sich die Regierung in Moskau einen entscheidenden Schritt auf die Bush-Regierung zubewegt - allerdings ohne Erfolg.

Gerade weil Rußland heute keine Supermacht mehr ist, betrachtet die politische Klasse in Rußland das System der nuklearen Rüstungskontrolle als eine Institution, die Rußland eine besondere Beziehung zu den USA und damit einen Einfluß auf die internationale Politik garantiert. Die amerikanische Entscheidung wird es für Präsident Putin nicht leichter machen, seinen prowestlichen Kurs beizubehalten, den er seit den Terrorattentaten im September eingeschlagen hat. Die amerikanische Entscheidung über den ABM-Vertrag wird in Rußland gerade von den westlich orientierten Gruppen als Affront angesehen: "Die USA haben unsere Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan ausgenutzt, um dann die Beendigung des ABM-Vertrags durchzusetzen", erklärte der Vorsitzende der liberalen Yabloko-Partei und frühere U.S. Botschafter, Vladimir Lukin. "Wir haben auf eine engere Kooperation mit den USA gezählt, aber nun kommen wir in ziemliche Bedrängnis, wenn wir unseren Wählern diese Entscheidung als Ausnahme und nicht als den neuen Regelfall erklären sollen." [7]

Umstritten waren schon die Zugeständnisse, die Putin den Amerikanern bei der Bekämpfung des Terrorismus gemacht und gegen den Widerstand des Verteidigungsministeriums und der russischen Militärführung durchgesetzt hatte, insbesondere die Erlaubnis, amerikanische Truppen in Zentralasien zu stationieren. Somit hat der Kreml mit seinem neuen Kurs innerhalb nur einer Woche zwei empfindliche Rückschläge hinnehmen müssen: Neben der Beendigung des ABM-Vertrages, der vorerst die Hoffnung Rußlands zunichte macht, gemeinsam mit den USA ein neues globales System kollektiver Sicherheit aufzubauen, auch die Enttäuschung der russischen Erwartungen, enger in die NATO-Sicherheitsstrukturen eingebunden zu werden.

Strategische Abrüstung

Das klassische Szenario im Fall einer Beendigung des ABM-Vertrags ist eine Erschütterung des START II Vertrags, der unter anderem die Verwendung von Mehrfachsprengkörpern untersagt. Die russische Duma ratifizierte START II nach jahrlangen Verzögerungen erst am 14. April 2000. Präsident George Bush sen. und Boris Jeltsin hatten den Vertrag im Januar bereits 1993 unterschrieben, und der amerikanische Senat hatte ihn immerhin drei Jahre später ratifiziert, im Januar 1996. Allerdings stand auch die späte Zustimmung der russischen Duma zum START II-Vertrag noch unter einem entscheidenden Vorbehalt: Das Ratifierungsdokument enthält den Zusatz, daß Rußland jederzeit von dem Abkommen zurücktreten kann, wenn Washington den ABM-Vertrag bricht.[8]

Allerdings sieht es momentan nicht so aus, als würde das Ende des ABM-Vertrags auch den START-Prozess ruinieren. Anfang Dezember verkündeten der russische Außenminister Igor Ivanov und sein amerikanischer Amtskollege Colin Powell nach Konsultationen, daß eine neue Vereinbarung über strategische Nuklearwaffen diskutiert werde, die vielleicht schon bis zum  nächsten Staatsbesuch von Präsident Bush in Rußland Ende Mai unterschriftsreif sein soll. Bush selber kündigte an, auf jeden Fall mit Rußland über strategische Nuklearwaffen im Gespräch zu bleiben: "Wir sind auf der Suche nach einem formellen Weg, um unsere neue strategische Beziehung auszudrücken, die die Amtszeiten unserer Regierungen lange überdauert."[9] Während ihres letzten Gipfeltreffen in den USA hatten Putin und Bush unabhängig voneinander angekündigt, die Potentiale ihrer Länder auf je 2.200 bis 1.700 aktive strategische Waffen zu reduzieren. Die entscheidende Frage wird dabei sein, ob die neue formelle Regelung ein  formaler Rüstungskontrollvertrag sein wird, wie ihn sich Moskau wünscht, oder - wovon in Washington während der vergangenen Monaten immer wieder die Rede war - lediglich unilaterale Reduzierungen, eventuell in Verbindung mit einer gemeinsamen Stellungnahme, die aber nur politisch bindend und vor allem nicht verifizierbar ist.

China

Die Regierung in Peking äußerte sich "besorgt" über den Rückzug der USA vom ABM-Vertrag, erklärte aber gleichzeitig, sie werde weiter "mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um den Weltfrieden und die internationale Stabilität zu bewahren."[10] Chinas Situation im Hinblick auf das amerikanische Raketenabwehrsystem ist eine völlig andere als die russische. Chinas Ziel ist keine - und sei es nur theoretische - Parität bei strategischen Nuklearwaffen mit den USA, wie im Falle Rußlands. China verfügt nur über eine vergleichsweise kleine strategische Abschreckung, bestehend aus rund zwanzig Interkontinentalraketen. Aus der Perspektive Chinas würde deswegen schon ein kleineres amerikanisches Raketenabwehrsystem seine Fähigkeit in Frage stellen, die USA nuklear treffen zu können.

Unabhängig von den NMD-Plänen der USA ist China momentan im Begriff, sein Nukleararsenal zu modernisieren. Als Reaktion auf NMD prognostizieren amerikanische Geheimdienste eine Beschleunigung und Ausweitung der Modernisierung des chinesischen Arsenals.[11] Daneben hat China auch noch eine weitere Option, nämlich seine Zusammenarbeit mit dem Iran und anderen Ländern auszudehnen, die die USA als Schurkenstaaten bezeichnen. China hat in jedem Fall das Potential, einen Proliferationsschub von Massenvernichtungstechnologie auszulösen, der die amerikanischen Sicherheitsinteressen massiv verletzten würde. Allein deswegen wäre es für Amerikan von entscheidender Bedeutung, China dazu zu bringen, seine bestehenden Rüstungskontrollverpflichtungen einzuhalten, statt durch unilaterale Maßnahme noch mehr Proliferation zu provozieren.

Noch größere Sorgen als das landesweite amerikanische Raketenabwehrsystem bereitet China die Kooperation zwischen den USA und Taiwan beim Aufbau einer regionalen Raketenabwehr in Nordostasien. China hat keine geostrategischen Ambitionen, die mit den Interessen der USA kollidieren, allerdings hat es regionale Sicherheitsinteressen. Ein funktionstüchtiges Raketenabwehrsystem für Taiwan würde den Einfluß der chinesischen Politik auf die abtrünnige Insel deutlich verringern und der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung zusätzlichen Auftrieb geben. Im Fall einer regionalen Auseinandersetzung würde es den Spielraum Chinas einengen, auf Taiwan militärischen Druck auszuüben.[12]

Fazit

Es liegt eine gewisse Ironie darin, daß die Vereinigten Staaten gerade in dem Moment den ABM-Vertrag kündigen, in dem die internationale Antiterrorkoalition ein Musterbeispiel dafür liefert, wie stark die USA auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen sind und davon profitieren. Die Bush-Regierung hat mutwillig darauf verzichtet, die Einwände Rußlands und der europäischen Verbündeten in der ABM-Frage zur Kenntnis zu nehmen, entzieht dem neuen außenpolitischen Kurs in Rußland die dringend benötigte Rückendeckung und geht indirekt auf Konfrontationskurs mit China, das einzige Land neben Rußland, das mittelfristig in der Lage sein könnte, eine reale nukleare Bedrohung der amerikanischen Sicherheit darzustellen. Die unilaterale Kündigung des ABM-Vertrags ist unklug, kurzsichtig und fahrlässig, denn sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach genau die Bedrohung verstärken, vor der sich die USA mit ihrem Raketenschild schützen wollen: die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Gleichzeitig unterminieren die USA mit ihrem unilateralen Kurs systematisch den einzigen bewährten Mechanismus, mit dem Proliferationsgefahren – wenn überhaupt – in den Griff bekommen werden können, nämlich das System der internationalen Rüstungskontrolle. Wie wollen die USA in Zukunft andere Staaten davon überzeugen, sich an die völkerrechtlichtlichen Spielregeln zu halten, wenn selbst Amerika das nicht mehr nötig hat?

Endnoten