Übersetzung:
Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) 



 

Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation

Bestätigt durch Erlaß des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 24 vom 10. Januar 2000



I.
II.
III.
IV.


Die Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (im weiteren: die Konzeption) ist ein System von Ansichten über die Gewährleistung der Sicherheit der Person, der Gesellschaft und des Staates in der Russischen Föderation vor äußeren und inneren Bedrohungen in allen Sphären der Lebenstätigkeit. In der Konzeption sind die wichtigsten Richtungen der staatlichen Politik der Russischen Föderation formuliert. Unter nationaler Sicherheit der Russischen Föderation wird die Sicherheit seines multinationalen Volkes als Träger der Souveränität und als einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation verstanden.

I. Rußland in der Weltgemeinschaft

Die Lage in der Welt wird durch eine dynamische Transformation des Systems der internationalen Beziehungen charakterisiert. Nach der Beendigung der Ära bipolarer Konfrontation setzten sich zwei einander ausschließende Tendenzen durch.

Die erste Tendenz zeigt sich in der Festigung der ökonomischen und politischen Position einer bedeutenden Anzahl von Staaten und ihrer Integrationsvereinigungen, in der Vervollkommnung von Mechanismen mehrseitiger Führung der internationalen Prozesse. Dabei spielen ökonomische, politische, wissenschaftlich-technische, ökologische und informationelle Faktoren eine immer größere Rolle. Rußland wird die Ausprägung einer Ideologie der Herausbildung einer multipolaren Welt auf dieser Grundlage unterstützen.

Die zweite Tendenz zeigt sich in Versuchen, eine Struktur der internationalen Beziehungen zu schaffen, die auf der Dominanz der entwickelten westlichen Länder unter Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft gegründet und auf die einseitige, vor allem militärisch-gewaltsame Lösung der Schlüsselprobleme der Weltpolitik ausgerichtet ist, unter Umgehung der grundlegenden Normen des Völkerrechts.

Die Formierung der internationalen Beziehungen wird von Konkurrenz begleitet und vom Streben einer Reihe von Staaten, ihren Einfluß auf die Weltpolitik, darunter durch die Schaffung von Massenvernichtungswaffen, zu verstärken. Aspekte der militärischen Gewalt behalten weiterhin wesentliche Bedeutung in den internationalen Beziehungen.

Rußland ist eines der größten Länder der Welt mit jahrhundertelanger Geschichte und reichen kulturellen Traditionen. Ungeachtet der komplizierten internationalen Lage und der inneren Schwierigkeiten spielt es durch sein bedeutendes wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und militärisches Potential sowie durch seine einzigartige strategische Lage auf dem eurasischen Kontinent objektiv weiterhin eine wichtige Rolle in den globalen Prozessen.

Es gibt eine Perspektive breiterer Integration der Russischen Föderation in die Weltwirtschaft, erweiterter Zusammenarbeit mit internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen. Objektiv erhalten bleibt die Gemeinsamkeit der Interessen Rußlands mit denen anderer Staaten zu vielen Problemen der internationalen Sicherheit, eingeschlossen der Widerstand gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Verhinderung und Beilegung regionaler Konflikte, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Rauschgifthandel, die Lösung der zugespitzten globalen ökologischen Probleme, darunter die Probleme bei der Gewährleistung der Nuklear- und Strahlensicherheit.

Gleichzeitig werden die Bemühungen einer Reihe von Staaten zur Schwächung der Position Rußlands in den politischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Bereichen aktiviert. Versuche, die Interessen Rußlands bei der Lösung bedeutender Probleme der internationalen Beziehungen, einschließlich in Konfliktsituationen, zu ignorieren, sind geeignet, die internationale Sicherheit und Stabilität zu untergraben und positive Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu verzögern.

In vielen Ländern, darunter auch in der Russischen Föderation, verschärfte sich erheblich das Problem des Terrorismus; dieser hat transnationalen Charakter und bedroht die Stabilität in der Welt, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, die Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu vereinen, die Effektivität der existierenden Kampfformen und -methoden gegen diese Bedrohung zu erhöhen und die unaufschiebbaren Maßnahmen zu seiner Neutralisierung zu ergreifen.

II. Die nationalen Interessen Rußlands

Die nationalen Interessen Rußlands - das ist die Gesamtheit der ausbalancierten Interessen der Person, der Gesellschaft und des Staates in den wirtschaftlichen, innenpolitischen, sozialen, internationalen, informationellen, militärischen, Grenz-, ökologischen und anderen Sphären. Sie tragen langfristigen Charakter und bestimmen die grundlegenden Ziele, die strategischen und die laufenden Aufgaben der Innen- und Außenpolitik des Staates.

Die nationalen Interessen werden durch die Institutionen der Staatsmacht gewahrt; ihre Funktionen verwirklichen diese auch im Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetzgebung der Russischen Föderation tätig sind.

Die Interessen der Person bestehen in der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, in der Gewährleistung der persönlichen Sicherheit, in der Erhöhung der Qualität und des Niveaus des Lebens, in der körperlichen, geistigen und intellektuellen Entwicklung als Mensch und Bürger.

Die Interessen der Gesellschaft umfassen die Festigung der Demokratie, die Schaffung eines sozialen Rechtsstaates, die Herstellung und Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Übereinstimmung, die geistige Erneuerung Rußlands. Die Interessen des Staates bestehen in der Unantastbarkeit der verfassungsmäßigen Ordnung, der Souveränität und der territorialen Integrität Rußlands, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität, in der bedingungslosen Gewährleistung der Gesetzlichkeit und der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, in der Entwicklung gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter internationaler Zusammenarbeit.

Die Verwirklichung der nationalen Interessen Rußlands ist nur auf der Grundlage einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft möglich. Deshalb haben die nationalen Interessen Rußlands in dieser Sphäre eine Schlüsselstellung.

In der innenpolitischen Sphäre bestehen die nationalen Interessen Rußlands in der Sicherung der Stabilität der verfassungsmäßigen Ordnung und der Institutionen der Staatsmacht, in der Gewährleistung von Bürgerfrieden und nationaler Eintracht, der territorialen Integrität, der Einheit des Rechtsraumes und der Rechtsordnung, in der Vollendung des Entstehungsprozesses einer demokratischen Gesellschaft sowie in der Neutralisierung der Ursachen und Bedingungen, die das Entstehen des politischen und religiösen Extremismus, des Ethnoseparatismus und deren Folgen - soziale, zwischenethnische und religiöse Konflikte und Terrorismus - begünstigen.

Die nationalen Interessen Rußlands in der sozialen Sphäre bestehen in der Gewährleistung eines hohen Lebensniveaus des Volkes.

Die nationalen Interessen in der geistigen Sphäre bestehen in der Erhaltung und Festigung der moralischen Werte der Gesellschaft, der patriotischen und humanistischen Traditionen, des kulturellen und wissenschaftlichen Potentials des Landes.

Die nationalen Interessen Rußlands in der internationalen Sphäre umfassen die Gewährleistung der Souveränität, die Festigung der Position Rußlands als Großmacht, als eines der Einflußzentren einer multipolaren Welt, die Entwicklung gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen mit allen Ländern und Integrationsvereinigungen, vor allem mit den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und mit den traditionellen Partnern Rußlands, die allgemeine Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen sowie die Unzulässigkeit, dabei zweierlei Standards anzuwenden.

Die nationalen Interessen in der informationellen Sphäre bestehen in der Achtung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger im Bereich des Erhalts von Informationen und ihrer Nutzung, in der Entwicklung moderner Telekommunikationstechnologien, im Schutz der staatlichen Informationsressourcen vor unberechtigtem Zugriff.

Die nationalen Interessen Rußlands in der militärischen Sphäre bestehen im Schutz seiner Unabhängigkeit, seiner Souveränität, der staatlichen und territorialen Integrität, in der Verhinderung einer militärischen Aggression gegen Rußland und seine Verbündeten, in der Gewährleistung der Bedingungen für eine friedliche, demokratische Entwicklung des Staates.

Die nationalen Interessen Rußlands in der Sphäre seiner Grenzen bestehen in der Schaffung der politischen, rechtlichen, organisatorischen und anderen Bedingungen für die Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Staatsgrenze der Russischen Föderation, in der Achtung der durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Ordnung und Regeln der wirtschaftlichen und anderen Tätigkeitsarten im Grenzraum der Russischen Föderation.

Die nationalen Interessen Rußlands in der ökologischen Sphäre bestehen in der Erhaltung und Gesundung der Umwelt.

Zu den wichtigsten Komponenten der nationalen Interessen Rußlands gehört der Schutz der Person, der Gesellschaft und des Staates vor dem Terrorismus, einschließlich des internationalen, sowie vor technischen und Naturkatastrophen und ihren Folgen, und in Kriegszeiten vor den bei Kampfhandlungen oder in deren Folge auftretenden Gefahren.

III. Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation

Der Zustand der einheimischen Wirtschaft, die Unvollkommenheit des Organisationssystems der Staatsmacht und der Bürgergesellschaft, die sozial-politische Polarisierung der russischen Gesellschaft und die Kriminalisierung gesellschaftlicher Beziehungen, das Anwachsen des organisierten Verbrechens und die Ausweitung des Terrorismus sowie die Verschärfung der zwischennationalen Beziehungen und die Komplizierung der internationalen Beziehungen schaffen ein breites Spektrum innerer und äußerer Bedrohungen der nationalen Sicherheit des Landes.

In der Sphäre der Wirtschaft haben die Bedrohungen komplexen Charakter, und sie sind hervorgerufen vor allem durch die wesentliche Verkürzung des Bruttoinlandproduktes, die Verringerung der investiven und innovativen Aktivität und des wissenschaftlich-technischen Potentials, durch die Stagnation auf dem Agrarsektor, die Disbalance des Bankensystems, das Anwachsen der äußeren und inneren Staatsverschuldung, die Tendenz des Übergewichts der Exporte von Brennstoff-, Rohstoff- und Energiekomponenten und der Importe von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, darunter Dingen des täglichen Bedarfs.

Die Schwächung des wissenschaftlich-technischen und technologischen Potentials des Landes, die Reduzierung der Forschungen in strategisch wichtigen Richtungen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, der Abfluß von Spezialisten und von intellektuellem Eigentum in das Ausland bedrohen Rußland mit dem Verlust vorderer Positionen in der Welt, mit dem Verfall wissenschaftsintensiver Produktionen, mit der Verstärkung der technologischen Abhängigkeit vom Ausland und mit der Untergrabung der Verteidigungsfähigkeit Rußlands.

Die negativen Prozesse in der Wirtschaft liegen den separatistischen Bestrebungen einer Reihe von Subjekten der Russischen Föderation zugrunde. Das führt zur Verstärkung der politischen Instabilität, zur Schwächung des einheitlichen Wirtschaftsraumes Rußlands und seiner wichtigsten Komponenten - den Produktions-, Technologie- und Transportverbindungen, den Finanz-, Bank-, Kredit- und Steuersystemen.

Ökonomische Desintegration, soziale Differenzierung der Gesellschaft und Verfall geistiger Werte sind geeignet, die Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regionen und dem Zentrum zu verstärken; das gefährdet den föderalen Aufbau und die sozialökonomische Ordnung der Russischen Föderation.

Ethnoegoismus, Ethnozentrismus und Chauvinismus, die sich in der Tätigkeit einer Reihe gesellschaftlicher Vereinigungen zeigen, sowie unkontrollierte Migration begünstigen die Zunahme von Nationalismus, politischem und religiösem Extremismus, Ethnoseparatismus und schaffen Bedingungen für das Entstehen von Konflikten.

Der einheitliche Rechtsraum des Landes wird durch die Nichteinhaltung des Prinzips der Priorität von Verfassungsnormen der Russischen Föderation gegenüber anderen Rechtsnormen, der föderalen Rechtsnormen gegenüber denen der Subjekte der Russischen Föderation sowie durch die ungenügende Wirksamkeit der staatlichen Führung auf den verschiedenen Ebenen aufgeweicht. Die Gefahr der Kriminalisierung gesellschaftlicher Beziehungen, die sich im Reformationsprozeß des sozialpolitischen Aufbaus und der Wirtschaftstätigkeit herausbildeten, nimmt besondere Schärfe an. Ernsthafte Fehler, die in der Anfangsetappe der Reformen in den Bereichen der Wirtschaft, des Militärs, des Rechtsschutzes und anderen zugelassen wurden, die Schwächung des Systems der staatlichen Regulierung und Kontrolle, die Unvollkommenheit der Rechtsbasis und das Fehlen einer wirksamen staatlichen Sozialpolitik sowie das Absinken des geistig-moralischen Potentials der Gesellschaft sind grundlegende Faktoren, die das Anwachsen des Verbrechens, besonders in seiner organisierten Form, sowie der Korruption begünstigen.

Die Folgen dieser Fehler zeigen sich im Nachlassen der Rechtskontrolle über die Situation im Lande, in der Durchdringung einzelner Elemente der exekutiven und gesetzgebenden Macht mit kriminellen Strukturen, in deren Eindringen in die Verwaltungssphäre der Banken, großer Produktionsunternehmen, Handelsorganisationen und Warenverteilnetze. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption hat daher nicht nur rechtlichen, sondern auch politischen Charakter.

Die Maßstäbe des Terrorismus und des organisierten Verbrechens wachsen infolge der häufig von Konflikten begleiteten Veränderung der Eigentumsformen und der Verschärfung von Machtkämpfen auf der Grundlage von ethnonationalistischen und Gruppeninteressen. Das Fehlen eines effektiven Systems der sozialen Prophylaxe gegen Rechtsverletzungen, die unzureichende rechtliche und materiell-technische Sicherstellung der Tätigkeit zur Verhinderung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, der Rechtsnihilismus und die Abwanderung qualifizierter Kader aus den Rechtspflegeorganen erhöhen den Wirkungsgrad dieser Bedrohungen für Person, Gesellschaft und Staat.

Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Rußlands in der sozialen Sphäre entsteht durch die tiefe Spaltung der Gesellschaft in einen engen Kreis Reicher und die überwiegende Masse gering bemittelter Bürger, durch die Vergrößerung des Anteils der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung und durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Eine Bedrohung der körperlichen Gesundheit der Nation sind die Krise der Systeme des Gesundheitsschutzes und des sozialen Schutzes der Bevölkerung und das Anwachsen des Verbrauchs von Alkohol und Narkotika. Folgen der tiefen sozialen Krise sind der drastische Rückgang der Geburten und der mittleren Lebensdauer im Lande, die Deformierung der demographischen und sozialen Zusammensetzung der Gesellschaft, die Untergrabung der Arbeitsressourcen als Entwicklungsgrundlage der Produktion, die Schwächung der Familie als fundamentale Zelle der Gesellschaft, das Absinken des geistigen, moralischen und schöpferischen Potentials der Bevölkerung. Eine Vertiefung der Krise in der innenpolitischen, sozialen und geistigen Sphäre kann zum Verlust der demokratischen Errungenschaften führen.

Die grundlegenden Bedrohungen in der internationalen Sphäre werden durch folgende Faktoren verursacht:

  • das Bestreben einzelner Staaten und zwischenstaatlicher Vereinigungen, die Rolle der existierenden Mechanismen zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit, vor allem die der UNO und der OSZE, zu verringern;
  • die Gefahr der Schwächung des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses Rußlands in der Welt;
  • die Verfestigung der militärisch-politischen Blöcke und Bündnisse, vor allem die Osterweiterung der NATO, die Möglichkeit des Auftauchens ausländischer Militärbasen und großer militärischer Kontingente in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen;
  • die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln;
  • die Abschwächung der Integrationsprozesse in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten;
  • das Entstehen und die Eskalation von Konflikten in der Nähe der Staatsgrenze der Russischen Föderation und der äußeren Grenzen der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten;
  • die territorialen Ansprüche an die Russische Föderation.

Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation in der internationalen Sphäre zeigen sich in den Versuchen anderer Staaten, der Festigung Rußlands als eines der Einflußzentren in einer multipolaren Welt entgegenzuwirken, die Verwirklichung der nationalen Interessen zu stören und seine Position in Europa, im Nahen Osten, in Transkaukasien, in Zentralasien und in der asiatisch-pazifischen Region zu schwächen.

Eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation ist der Terrorismus. Der internationale Terrorismus hat eine offene Kampagne zur Destabilisierung der Situation in Rußland entfesselt.

Es verstärken sich die Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation in der informationellen Sphäre. Eine ernstzunehmende Gefahr entsteht durch

  • das Bestreben einer Reihe von Ländern, im globalen Informationsraum zu dominieren und Rußland vom äußeren und inneren informationellen Markt zu verdrängen;
  • die Erarbeitung von Informationskrieg-Konzeptionen durch eine Reihe von Staaten, wobei vorgesehen ist, gefährliche Einwirkungsmittel auf die Informationssphäre anderer Länder der Welt zu schaffen;
  • die Störung des normalen Funktionierens der Informations- und Telekommunikationssysteme sowie der Unversehrtheit der Informationsressourcen und durch den nichtsanktionierten Zugang zu ihnen.

In der militärischen Sphäre wachsen das Niveau und die Maßstäbe der Bedrohungen.

Der in den Rang einer strategischen Doktrin erhobene Übergang der NATO zur Praxis gewaltsamer (militärischer) Handlungen außerhalb der Verantwortungszone des Blocks und ohne Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat ist geeignet, eine bedrohliche Destabilisierung der gesamten strategischen Lage in der Welt hervorzurufen.

Der zunehmende technologische Vorsprung einer Reihe führender Mächte und das Anwachsen ihrer Möglichkeiten zur Entwicklung einer neuen Generation von Bewaffnung und Militärtechnik schaffen Voraussetzungen für eine qualitativ neue Etappe des Wettrüstens und eine grundlegende Änderung der Formen und Methoden der militärischen Handlungen.

Die Tätigkeit ausländischer Spezialdienste und der von ihnen ausgenutzten Organisationen auf dem Territorium der Russischen Föderation wird aktiviert.

Zur Verstärkung negativer Tendenzen in der militärischen Sphäre tragen der sich hinziehende Reformprozeß der Militärorganisation und des verteidigungsindustriellen Komplexes der Russischen Föderation, die ungenügende Finanzierung der nationalen Verteidigung und die Unvollkommenheit der normativen Rechtsbasis bei. In der gegenwärtigen Etappe zeigt sich das in einem kritisch niedrigen Niveau der operativen und Gefechtsausbildung der Streitkräfte der Russischen Föderation, der anderen Truppen, militärischen Formationen und Organe, in unzulässiger Verringerung des Ausstattungsgrades der Truppen (Kräfte) mit moderner Bewaffnung, Militär- und Spezialtechnik, in rapider Verschärfung der sozialen Probleme, und es führt zur Schwächung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation im Ganzen.

Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Interessen der Russischen Föderation in der Sphäre der Grenzen sind bedingt durch

  • die ökonomische, demographische und kulturell-religiöse Expansion angrenzender Staaten auf russisches Territorium;
  • die Aktivierung der Tätigkeit des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens sowie ausländischer Terrororganisationen.

Die Gefahr der Verschlechterung der ökologischen Situation im Lande und der Erschöpfung seiner natürlichen Ressourcen ist vom Zustand der Wirtschaft und von der Bereitschaft der Gesellschaft, die Globalität und die Wichtigkeit dieser Probleme zu erfassen, direkt abhängig. Für Rußland ist diese Gefahr besonders groß wegen der vorrangigen Entwicklung der Brennstoff- und Energiezweige der Industrie, der unterentwickelten Rechtsgrundlagen des Naturschutzes, wegen des Fehlens oder der begrenzten Anwendung naturschonender Technologien und wegen der geringen ökologischen Kultur. Es gibt die Tendenz, russisches Territorium als Ort für die Aufbereitung und Endlagerung von umweltgefährdenden Materialien und Stoffen zu benutzen.

Unter diesen Bedingungen erhöhen das Nachlassen der staatlichen Aufsicht und die ungenügende Effektivität der rechtlichen und wirtschaftlichen Mechanismen zur Verhütung und zur Beseitigung von Ausnahmesituationen das Risiko technischer Katastrophen in allen Sphären der wirtschaftlichen Tätigkeit.

IV. Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation

G rundlegende Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation sind:

  • die rechtzeitige Prognose und Aufdeckung äußerer und innerer Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation;
  • die Verwirklichung operativer und langfristiger Maßnahmen zur Vorbeugung und Neutralisierung innerer und äußerer Bedrohungen;
  • die Gewährleistung der Souveränität und territorialen Integrität der Russischen Föderation und der Sicherheit ihres Grenzraumes;
  • der wirtschaftliche Aufstieg des Landes, die Durchsetzung eines unabhängigen und sozial orientierten Wirtschaftskurses;
  • die Überwindung der wissenschaftlich-technischen und technologischen Abhängigkeit der Russischen Föderation von äußeren Quellen;
  • die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Menschen und Bürgers und seiner verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten auf dem Territorium Rußlands;
  • die Vervollkommnung des Systems der staatlichen Macht der Russischen Föderation, der föderativen Beziehungen, der örtlichen Selbstverwaltung und der Gesetzgebung der Russischen Föderation sowie die Formierung harmonischer Beziehungen zwischen den Nationen, die Festigung der Rechtsordnung und die Bewahrung der sozial-politischen Stabilität der Gesellschaft;
  • die Gewährleistung der strikten Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation durch alle Bürger, Funktionsträger, staatlichen Organe, gesellschaftlichen und religiösen Organisationen;
  • die Gewährleistung gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit Rußlands vor allem mit den führenden Staaten der Welt;
  • die Vergrößerung des militärischen Potentials des Staates und seine Aufrechterhaltung auf einem hinreichend hohen Niveau;
  • die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel;
  • das Treffen effektiver Maßnahmen zur Aufdeckung, Vorwarnung und Unterbindung der Aufklärungs- und Diversionstätigkeit ausländischer Staaten gegen die Russische Föderation;
  • die grundlegende Verbesserung der ökologischen Situation im Lande.

Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der Schutz der Interessen Rußlands in der wirtschaftlichen Sphäre sind vorrangige Richtungen der Politik des Staates.

Die wichtigsten Aufgaben in der außenwirtschaftlichen Tätigkeit sind:

  • die Schaffung günstiger Bedingungen für die internationale Integration der russischen Wirtschaft;
  • die Erweiterung der Absatzmärkte für russische Produkte;
  • die Formierung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes mit den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Unter den Bedingungen der Liberalisierung des Außenhandels Rußlands und der Verschärfung der Konkurrenz auf dem Weltmarkt für Waren und Dienstleistungen ist es notwendig, den Schutz der Interessen der einheimischen Warenproduzenten zu verstärken.

Große Bedeutung hat die Durchsetzung einer ausgeglichenen Kredit- und Finanzpolitik, die auf die etappenweise Verringerung der Abhängigkeit Rußlands von äußerer Kreditnahme und auf die Festigung seiner Positionen in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen gerichtet ist.

Es ist notwendig, die Rolle des Staates bei der Regulierung der Tätigkeit ausländischer Bank-, Versicherungs- und Investmentgesellschaften zu erhöhen und definierte und begründete Einschränkungen bei der Übertragung von Nutzungsrechten für Lagerstätten strategischer Naturressourcen, für Telekommunikations-, Transport- und Warenverteilnetze an ausländische Gesellschaften einzuführen.

Effektive Maßnahmen müssen in der Sphäre der Valutaregulierung und -kontrolle getroffen werden mit dem Ziel, Bedingungen für die Unterbindung von Verrechnungen auf dem Binnenmarkt in ausländischer Währung und für die Verhinderung unkontrollierter Kapitalausfuhr zu schaffen.

Grundrichtungen bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation in der binnenwirtschaftlichen Tätigkeit des Staates sind:

  • die rechtliche Absicherung der Reformen und die Schaffung effektiver Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation;
  • die Verstärkung der staatlichen Regulierung in der Wirtschaft;
  • das Treffen der notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise, zur Erhaltung und Entwicklung des wissenschaftlich-technischen, technologischen und Produktionspotentials, für den Übergang zu wirtschaftlichem Wachstum bei verringerter Wahrscheinlichkeit technischer Katastrophen, zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Industrieprodukte, zur Anhebung des Wohlstandes des Volkes.

Der Übergang zu einer hocheffektiven und sozial orientierten Marktwirtschaft muß als schrittweiser Prozeß der Formierung optimaler Mechanismen zur Organisation der Produktion und der Verteilung von Waren und Dienstleistungen verwirklicht werden und den größtmöglichen Wohlstandszuwachs für die Gesellschaft und jeden Bürger zum Ziel haben.

In den Vordergrund rücken die Aufgaben zur Beseitigung von Deformationen in der russischen Wirtschaftsstruktur, zur Gewährleistung des vorrangigen Produktionswachstums bei wissenschaftsintensiven und hochgradig bearbeiteten Produkten sowie zur Unterstützung der Wirtschaftszweige, die die Grundlage für die erweiterte Reproduktion und die Beschäftigung der Bevölkerung sind.

Wesentliche Bedeutung haben die Verstärkung der staatlichen Unterstützung für investive und innovative Aktivität, das Treffen von Maßnahmen zur Schaffung eines stabilen, den Interessen der realen Wirtschaft entsprechenden Banksystems, die Erleichterung des Zugangs der Unternehmen zu langfristigen Krediten für die Finanzierung von Anlageinvestitionen, die Verwirklichung realer staatlicher Unterstützung für Zielprogramme zur Strukturveränderung der Industrie.

Die wichtigsten Aufgaben sind die vorrangige Entwicklung konkurrenzfähiger Zweige und Produktionen sowie die Erweiterung des Marktes für wissenschaftsintensive Produkte. Zu diesem Zweck müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Übergabe neuer Militärtechnologien in die zivile Produktion stimulieren, und es muß ein Mechanismus eingeführt werden, um fortgeschrittene Technologien zu erkennen und zu entwickeln und durch deren Aneignung die Konkurrenzfähigkeit russischer Betriebe auf dem Weltmarkt zu gewährleisten.

Die Lösung dieser Aufgaben setzt die Konzentration finanzieller und materieller Ressourcen voraus für:

  • die vorrangigen Entwicklungsrichtungen in Wissenschaft und Technik,
  • die Unterstützung der führenden wissenschaftlichen Schulen, die den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die nationale technologische Basis vorantreiben,
  • die Einbeziehung von Privatkapital, u.a. auf der Grundlage der Organisation von Fonds und der Inanspruchnahme von Fördermitteln,
  • die Verwirklichung von Entwicklungsprogrammen für Territorien mit hohem wissenschaftlich-technischen Potential, die durch den Staat unterstützte Schaffung einer Infrastruktur, die die Vermarktung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen bei gleichzeitigem Schutz des intellektuellen Eigentums im In- und Ausland gewährleistet,
  • die Entwicklung allgemein zugänglicher Netze wissenschaftlich-technischer und kommerzieller Informationen.

Der Staat muß zur Schaffung gleicher Entwicklungsbedingungen und zur Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen beitragen, unabhängig von der Eigentumsform, darunter zur Gründung und Entwicklung privater Unternehmungen in allen Sphären, in denen dies das Wachstum des gesellschaftlichen Wohlstandes, den Fortschritt in Wissenschaft und Bildung, die geistige und moralische Entwicklung der Gesellschaft und den Schutz der Rechte der Verbraucher unterstützt.

In kürzester Zeit müssen Mechanismen zur Aufrechterhaltung der Lebenstätigkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung besonders in Krisenregionen und in Räumen des hohen Nordens erarbeitet und eine Tarifpolitik entwickelt werden, die die Einheit des Wirtschaftsraumes des Landes gewährleistet.

Die Priorität wirtschaftlicher Faktoren in der sozialen Sphäre ist prinzipiell bedeutsam für die Festigung des Staates, für die reale staatliche Gewährleistung sozialer Garantien, für die Entwicklung von Mechanismen kollektiver Verantwortung und demokratischer Entscheidungsfindung, für soziale Partnerschaft. Dabei ist eine sozial gerechte und ökonomisch effektive Politik der Gewinnverteilung wichtig.

Die Arbeitsorganisation der exekutiven Machtorgane der Russischen Föderation und ihrer Subjekte bei der Realisierung konkreter Maßnahmen zur Abwendung und Bewältigung von Bedrohungen für die nationalen Interessen Rußlands im Wirtschaftsbereich erfordert auch die weitere Vervollkommnung der Gesetzgebung der Russischen Föderation auf diesem Gebiet und die Gewährleistung ihrer strengen Einhaltung durch alle Wirtschaftssubjekte.

Die Annäherung der Interessen der das Land besiedelnden Völker, die Regelung ihrer allseitigen Zusammenarbeit, die Durchführung einer verantwortungsvollen und ausgewogenen staatlichen Nationalitäten- und Regionenpolitik sind wichtige Aufgaben, um die innenpolitische Stabilität Rußlands zu gewährleisten. Das komplexe Herangehen an die Lösung dieser Aufgaben muß zur Grundlage der staatlichen Innenpolitik gemacht werden und die Entwicklung der Russischen Föderation als multinationaler, demokratischer und föderaler Staat gewährleisten.

Die Festigung der russischen Staatlichkeit, die Vervollkommnung der föderativen Beziehungen und der örtlichen Selbstverwaltung müssen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation beitragen. Zur Lösung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ethnopolitischen Probleme ist ein komplexer Ansatz notwendig, um die Interessen der Russischen Föderation und ihrer Subjekte ausgewogen zu beachten. Die Verwirklichung des Verfassungsprinzips der Volksmacht erfordert es, ein abgestimmtes Funktionieren und Zusammenwirken aller Organe der Staatsmacht, strenge Hierarchie der Exekutive und die Einheit des Gerichtssystems Rußlands zu gewährleisten. Dies wird sichergestellt durch das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung, die Festlegung einer exakteren funktionalen Verteilung der Vollmachten zwischen den staatlichen Institutionen und die Festigung des föderalen Aufbaus Rußlands durch die Vervollkommnung der Beziehungen zu den Subjekten der Russischen Föderation im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Status.

Die Hauptrichtungen des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung Rußlands sind:

  • die Gewährleistung der Priorität der föderalen Gesetzgebung und die Vervollkommnung der Gesetzgebung der Subjekte der Russischen Föderation auf dieser Grundlage,
  • die Erarbeitung organisatorischer und rechtlicher Mechanismen des Schutzes der staatlichen Integrität, der Einheit des Rechtsraumes und der nationalen Interessen Rußlands,
  • die Erarbeitung und Realisierung einer Regionenpolitik, die einen optimalen Ausgleich der föderalen und regionalen Interessen gewährleistet,
  • die Vervollkommnung des Mechanismus zur Verhütung des Entstehens politischer Parteien und gesellschaftlicher Vereinigungen, die separatistische und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, und zur Unterbindung ihrer Tätigkeit.

Erforderlich ist die Konsolidierung der auf die Bekämpfung des Verbrechens und der Korruption gerichteten Anstrengungen. Rußland ist äußerst interessiert an der Ausmerzung der wirtschaftlichen und sozial-politischen Grundlagen dieser gesellschaftlich gefährlichen Erscheinungen und an der Erarbeitung eines komplexen Systems von Maßnahmen zum effektiven Schutz der Person, der Gesellschaft und des Staates vor verbrecherischen Machenschaften.

Vorrangige Bedeutung hat die Formierung eines Systems von Maßnahmen zu wirksamer sozialer Prophylaxe und zur Erziehung rechtsbewußter Bürger. Diese Maßnahmen müssen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten, der Moral, der Gesundheit und des Eigentums jedes Menschen gerichtet sein, unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Vermögen, Funktion, Wohnort, Verhältnis zur Religion, Überzeugungen, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Vereinigungen sowie von anderen Umständen.

Die wichtigsten Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung sind:

  • die Aufdeckung, Beseitigung und Verhütung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen von Verbrechen;
  • die Stärkung der Rolle des Staates als Garant der Sicherheit der Person und der Gesellschaft und die Schaffung der dafür notwendigen Rechtsbasis und der Mechanismen ihrer Anwendung;
  • die Festigung des Systems der Rechtsschutzorgane, vor allem der Strukturen, die gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen, und das Herstellen der Bedingungen für ihre effektive Tätigkeit;
  • die Einbeziehung der Staatsorgane im Rahmen ihrer Kompetenz in die Tätigkeit zur Vorbeugung rechtswidriger Handlungen;
  • die Erweiterung einer gegenseitig vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit in der Sphäre des Rechtsschutzes, in erster Linie mit den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Die von den Organen der Staatsmacht im Bereich der Verbrechensbekämpfung getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen müssen öffentlich, konkret und für jeden Bürger verständlich sein, vorbeugenden Charakter tragen, die Gleichheit aller vor dem Gesetz und die Zuweisung von Verantwortlichkeit gewährleisten, und sie müssen die Unterstützung durch die Gesellschaft finden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung des Verbrechens ist es vor allem notwendig, die Rechtsbasis als Grundlage eines zuverlässigen Schutzes der Rechte und der legitimen Interessen der Bürger zu entwickeln sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Rußlands bei der Verbrechensbekämpfung und beim Schutz der Menschenrechte einzuhalten. Es ist wichtig, dem Verbrechen den Nährboden zu entziehen, der auf Mängel in der Gesetzgebung sowie auf die wirtschaftliche und soziale Krise zurückzuführen ist.

Um der Korruption vorzubeugen und die Legalisierungsmöglichkeiten illegal erworbenen Kapitals einzuschränken, müssen ein wirksames System der Finanzkontrolle geschaffen, die administrativen, zivilen und strafrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten vervollkommnet und Mechanismen zur Überprüfung der Vermögenslage und der Einkommensquellen sowie der Übereinstimmung der Ausgaben mit den Einkünften bei Funktionsträgern und bei den Bediensteten der Organisationen und Einrichtungen aller Eigentumsformen erarbeitet werden.

Der Kampf gegen Terrorismus, Rauschgifthandel und Schmuggel muß auf der Grundlage eines gesamtstaatlichen Komplexes von Gegenmaßnahmen zur Unterbindung dieser Arten von verbrecherischer Tätigkeit geführt werden.

Es ist notwendig, gestützt auf internationale Vereinbarungen, effektiv mit ausländischen Staaten, ihren Rechtsschutzorganen und Spezialdiensten sowie mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, zu deren Aufgaben der Kampf gegen den Terrorismus gehört. Erforderlich ist auch, die internationalen Erfahrungen beim Kampf mit diesen Erscheinungen umfassender zu nutzen, abgestimmte Handlungsmechanismen gegen den internationalen Terrorismus zu schaffen, zuverlässig alle möglichen Kanäle des illegalen Umlaufs von Waffen und Sprengstoff abzuriegeln - sowohl innerhalb des Landes als auch grenzüberschreitend.

Die föderalen Staatsorgane müssen auf dem Territorium des Landes die Personen verfolgen, die an terroristischer Tätigkeit zum Schaden der Russischen Föderation beteiligt sind, unabhängig davon, wo die Terroraktionen geplant und ausgeführt wurden.

Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation schließt sowohl den Schutz des kulturellen und des geistig-moralischen Erbes, der historischen Traditionen und Normen des gesellschaftlichen Lebens, die Bewahrung des kulturellen Eigentums aller Völker Rußlands, die Formierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der geistigen und moralischen Erziehung der Bevölkerung, die Einführung eines Verbotes der Nutzung von Sendezeit in elektronischen Massenmedien für die Ausstrahlung von Programmen, die Gewalt propagieren oder niedere Triebe ausnutzen, als auch Maßnahmen gegen den negativen Einfluß ausländischer religiöser Organisationen und Missionare ein.

Die geistige Erneuerung der Gesellschaft ist nicht möglich ohne Bewahrung der Rolle der russischen Sprache als Faktor der geistigen Einheit der Völker im multinationalen Rußland und als Sprache des zwischenstaatlichen Verkehrs der Völker der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Um die Erhaltung und Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Erbes zu gewährleisten, müssen sozial-ökonomische Bedingungen für die Ausübung einer schöpferischen Tätigkeit und für das Funktionieren der kulturellen Einrichtungen geschaffen werden.

Im Bereich des Schutzes und der Festigung der Gesundheit der Bürger sind notwendig: eine verstärkte Aufmerksamkeit der Gesellschaft und der Staatsorgane der Russischen Föderation für die Entwicklung der staatlichen (föderalen und kommunalen) versicherungsgestützten und der privaten medizinischen Hilfe, die Verwirklichung der staatlichen Förderung für die einheimische medizinische und pharmazeutische Industrie sowie die Realisierung der föderalen Programme auf sanitärem und epidemologischem Gebiet, für den Gesundheitsschutz der Kinder, die schnelle und dringende medizinische Hilfe und für die Katastrophenmedizin.

Zu den vorrangigen Tätigkeitsrichtungen des Staates in der ökologischen Sphäre gehören:

  • die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Erziehung der Bevölkerung zu ökologischer Kultur;
  • die Verhinderung der Umweltverschmutzung durch verbesserte Sicherheitstechnologien zur Endlagerung und Verwertung toxischer Abfälle aus Industrie und Haushalt;
  • die Verhinderung der radioaktiven Verschmutzung der Umwelt, die Minimierung der Folgen früherer Strahlenhavarien und -katastrophen;
  • die ökologisch ungefährliche Verwahrung und Verwertung außer Dienst genommener Bewaffnung, vor allem der Atom-U-Boote, der Schiffe und Boote mit kernenergetischen Anlagen, von Kernmunition, flüssigen Raketentreibstoffen und Brennelementen der Kernkraftwerke;
  • die für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung ungefährliche Aufbewahrung und Vernichtung der Vorräte an chemischen Waffen;
  • die Schaffung und Einführung ungefährlicher Produktionen, die Suche nach praktisch nutzbaren ökologisch sauberen Energiequellen, das Einleiten unaufschiebbarer Naturschutzmaßnahmen in ökologisch gefährdeten Regionen der Russischen Föderation.

Notwendig sind ein neues Herangehen an die Organisation und Durchführung der Zivilverteidigung auf dem Territorium der Russischen Föderation, die qualitative Vervollkommnung des staatlichen Systems der Verhütung und Beseitigung von Ausnahmesituationen, darunter dessen weitere Integration mit analogen Systemen ausländischer Staaten.

Die Außenpolitik der Russischen Föderation ist zu richten auf:

  • die Durchführung eines aktiven außenpolitischen Kurses;
  • die Festigung der Schlüsselmechanismen für eine mehrseitige Führung von globalen politischen und wirtschaftlichen Prozessen, in erster Linie unter Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates;
  • die Gewährleistung günstiger Bedingungen für die ökonomische und soziale Entwicklung des Landes, für die Bewahrung der globalen und regionalen Stabilität;
  • den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der russischen Bürger, die im Ausland leben, u.a. durch politische, wirtschaftliche und weitere Maßnahmen;
  • die Entwicklung der Beziehungen zu den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entsprechend den Prinzipien des Völkerrechts, die Entwicklung von Integrationsprozessen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gemäß den Interessen Rußlands;
  • die vollberechtigte Teilnahme Rußlands an globalen und regionalen wirtschaftlichen und politischen Strukturen;
  • die Mitwirkung an der Beilegung von Konflikten, einschließlich an friedenschaffenden Handlungen unter der Schirmherrschaft der UN und anderer internationaler Organisationen;
  • das Erreichen eines Fortschritts in der Sphäre der Kontrolle über Kernwaffen, die Aufrechterhaltung strategischer Stabilität in der Welt auf der Basis der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in dieser Sphäre durch alle Staaten;
  • die Erfüllung gemeinsamer Verpflichtungen im Bereich der Verringerung und Liquidierung von Massenvernichtungswaffen und konventioneller Bewaffnung, die Verwirklichung von Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens und der Stabilität, die internationale Kontrolle des Exports von Waren, Technologien und Dienstleistungen militärischen und dualen Charakters;
  • die Anpassung der existierenden Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung an die neuen Bedingungen in den internationalen Beziehungen sowie bei Notwendigkeit die Ausarbeitung neuer Vereinbarungen, in erster Linie über Maßnahmen zur Festigung des Vertrauens und der Sicherheit;
  • die Mitwirkung bei der Schaffung von Zonen ohne Massenvernichtungswaffen;
  • die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kampfes gegen das transnationale Verbrechen und den Terrorismus.

Die Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation ist eine der wichtigsten Richtungen der Tätigkeit des Staates. Das Hauptziel auf diesem Gebiet ist die Gewährleistung der Möglichkeit, auf Bedrohungen, wie sie im 21. Jahrhundert entstehen können, adäquat und bei rationellem Aufwand für die nationale Verteidigung zu reagieren.

Zur Verhinderung des Krieges und bewaffneter Konflikte bevorzugt die Russische Föderation politische, diplomatische, wirtschaftliche und andere nichtmilitärische Mittel. Die nationalen Interessen der Russischen Föderation erfordern jedoch das Vorhandensein einer für ihre Verteidigung ausreichenden Militärmacht. Die Streitkräfte der Russischen Föderation spielen die Hauptrolle bei der Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation.

Die wichtigste Aufgabe der Russischen Föderation ist die Gewährleistung der Abschreckung zur Abwehr einer Aggression beliebigen Maßstabs, darunter mit Einsatz von Kernwaffen, gegen Rußland und seine Verbündeten.

Die Russische Föderation muß über nukleare Kräfte verfügen, die garantiert in der Lage sind, jedem Aggressorstaat und jeder Staatenkoalition unter beliebigen Lagebedingungen einen befohlenen Schaden zuzufügen.

Die Streitkräfte der Russischen Föderation müssen im Friedensbestand in der Lage sein, den zuverlässigen Schutz des Landes vor einem Luftüberfall und - gemeinsam mit den anderen Truppen, militärischen Formationen und Organen - die Erfüllung der Aufgaben zur Abwehr einer Aggression im lokalen Krieg (bewaffneten Konflikt) sowie die strategische Entfaltung für die Lösung der Aufgaben in einem Krieg größeren Maßstabs zu gewährleisten.

Die Streitkräfte der Russischen Föderation müssen die Verwirklichung friedenschaffender Handlungen durch die Russische Föderation sicherstellen.

Eine der wichtigsten strategischen Richtungen bei der Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation ist das effektive Zusammenwirken und die Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Die Interessen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation verlangen unter entsprechenden Umständen die militärische Präsenz Rußlands in einigen strategisch wichtigen Regionen der Welt. Die Stationierung begrenzter Truppenkontingente (Militärbasen, Kräfte der Seekriegsflotte) in diesen Regionen auf vertraglicher und völkerrechtlicher Grundlage sowie nach Prinzipien der Partnerschaft muß die Bereitschaft Rußlands gewährleisten, seine Verpflichtungen zu erfüllen, in den Regionen zur stabilen militärstrategischen Kräftebalance beizutragen und der Russischen Föderation die Möglichkeit zu geben, auf Krisensituationen in deren Anfangsstadium zu reagieren und die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele des Staates zu fördern.

Die Russische Föderation zieht die Möglichkeit in Betracht, daß zur Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit militärische Kräfte eingesetzt werden, und geht dabei von folgenden Prinzipien aus:

  • der Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel, einschließlich der Kernwaffen, wenn bei Notwendigkeit zur Abwehr einer bewaffneten Aggression alle anderen Maßnahmen zur Krisenbeilegung ausgeschöpft wurden oder sich als uneffektiv erwiesen;
  • die Zulässigkeit des Einsatzes militärischer Kräfte im Inneren des Landes in strenger Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation und den föderalen Gesetzen, wenn das Leben der Bürger und die territoriale Integrität des Landes bedroht ist sowie die Gefahr der gewaltsamen Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung besteht.

Eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der nationalen Interessen Rußlands obliegt dem verteidigungsindustriellen Komplex. Die Restrukturierung und die Konversion des verteidigungsindustriellen Komplexes müssen ohne Beeinträchtigung der Entwicklung neuer Technologien und wissenschaftlich-technischer Möglichkeiten, der Modernisierung von Bewaffnung, Militär- und Spezialtechnik sowie der Festigung der Positionen russischer Produzenten auf dem internationalen Waffenmarkt vollzogen werden.

Es macht sich erforderlich, alle notwendigen Bedingungen für die Organisation vorrangiger wissenschaftlicher Grundlagen-, Prognose- und Erkundungsforschungen zu schaffen, die es gewährleisten, perspektivischen und überholenden wissenschaftlich-technischen Vorlauf im Interesse der Verteidigung und der Sicherheit des Staates herzustellen.

Die grundlegenden Aufgaben der Russischen Föderation in der Sphäre der Grenzen sind:

  • die Schaffung der notwendigen normativen Rechtsbasis;
  • die Entwicklung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet;
  • der Widerstand gegen wirtschaftliche, demographische und kulturell-religiöse Expansion von seiten anderer Staaten auf das Territorium Rußlands;
  • die Unterbindung der Tätigkeit des transnationalen organisierten Verbrechens sowie der illegalen Migration;
  • die Verwirklichung kollektiver Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Grenzraumes der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Die wichtigsten Aufgaben zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation sind:

  • die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation in der Sphäre der Informationstätigkeit;
  • die Vervollkommnung und der Schutz der einheimischen Informations-Infrastruktur und die Integration Rußlands in den globalen Informationsraum;
  • der Widerstand gegen die Gefahr der Entfesselung eines Kampfes in der informationellen Sphäre.

Besondere Bedeutung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation haben die effektive Nutzung und die allseitige Entwicklung der Möglichkeiten zur Aufklärung und Gegenaufklärung mit dem Ziel, rechtzeitig Bedrohungen aufzudecken und ihre Quellen zu bestimmen.

Das System zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation wird in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation, den föderalen Gesetzen, den Erlassen und Anordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, den Beschlüssen und Anordnungen der Regierung der Russischen Föderation und den föderalen Programmen für diesen Bereich geschaffen und entwickelt.

Die Grundlage des Systems zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bilden die Organe, Kräfte und Mittel zur Gewährleistung nationaler Sicherheit, die die politischen, rechtlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Maßnahmen zum Schutz der Person, der Gesellschaft und des Staates realisieren.

Die Vollmachten der Organe und Kräfte der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, ihr Bestand, die Prinzipien und die Ordnung ihrer Handlungen werden in entsprechenden gesetzgeberischen Akten der Russischen Föderation bestimmt.

An der Gestaltung und Realisierung der Politik zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation nehmen teil:

  • der Präsident der Russischen Föderation - er führt im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse die Organe und Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation; er bestätigt die Handlungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit; in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation formiert und reorganisiert er unterstellte Organe und Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit oder löst sie auf; er verfaßt Botschaften, Erklärungen und Direktiven zu Problemen der nationalen Sicherheit, präzisiert in seiner Jahresbotschaft an die Föderationsversammlung einzelne Festlegungen der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und bestimmt die Richtungen der laufenden Innen- und Außenpolitik des Landes;

  • die Föderationsversammlung der Russischen Föderation - sie formiert auf der Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation nach Vorlagen des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation;

  • die Regierung der Russischen Föderation - sie koordiniert im Rahmen ihrer Vollmachten und unter Berücksichtigung der in der Jahresbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation an die Föderale Versammlung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Landes gesetzten Prioritäten die Tätigkeit der exekutiven Machtorgane der Föderation und ihrer Subjekte und formiert in der festgelegten Ordnung die Artikel des föderalen Budgets zur Realisierung der konkreten Zielprogramme in diesen Bereichen;

  • der Sicherheitsrat der Russischen Föderation - er führt die Arbeit zur vorausschauenden Aufdeckung und Beurteilung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation, bereitet operativ für den Präsidenten der Russischen Föderation Entwürfe für Entschlüsse zu ihrer Abwendung vor und erarbeitet Vorschläge für den Bereich der Gewährleistung nationaler Sicherheit und für die Präzisierung einzelner Festlegungen der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation; er koordiniert die Tätigkeit der Kräfte und Organe zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und kontrolliert die Realisierung der Entscheidungen auf diesem Gebiet durch die exekutiven Machtorgane der Russischen Föderation und ihrer Subjekte;

  • die föderalen Exekutivorgane - sie gewährleisten den Vollzug der Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, der Entscheidungen des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der nationalen Sicherheit; sie erarbeiten im Rahmen ihrer Kompetenzen normative Rechtsakte auf diesem Gebiet und legen diese dem Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation vor;

  • die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation - sie wirken mit den föderalen Exekutivorganen beim Vollzug sowohl der Rechtsvorschriften der Russischen Föderation sowie der Entscheidungen des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit als auch der vom Obersten Befehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation herausgegebenen föderalen Programme, Pläne und Direktiven im Bereich der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation zusammen; sie führen auf der Grundlage der Gesetzgebung der Russischen Föderation gemeinsam mit den Organen der örtlichen Selbstverwaltung Maßnahmen zur Einbeziehung der Bürger, gesellschaftlichen Vereinigungen und Organisationen in die Lösung von Problemen der nationalen Sicherheit durch und reichen an die föderalen Organe der exekutiven Macht Vorschläge zur Vervollkommnung des Systems zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation ein.

Die Russische Föderation ist willens, ihre nationale Sicherheit entschlossen und standhaft zu gewährleisten. Die geschaffenen demokratischen Rechtsinstitutionen, die entstandene Struktur der Organe der Staatsmacht der Russischen Föderation, die breite Teilnahme der politischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinigungen an der Realisierung der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation sind Gewähr für eine dynamische Entwicklung Rußlands im XXI. Jahrhundert.


Quelle: Nesawisimoje wojennoje obosrenije Nr. 1(174) vom 14.01.2000.

Übersetzung: Rainer Böhme, Peter Freitag und Joachim Klopfer. Kontakt: Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS), Schneebergstr. 2, 01277 Dresden, Tel./Fax: 0351/495 1857.