Italien stoppt Bombenlieferungen für Krieg im Jemen

von Otfried Nassauer

Die italienische Rheinmetall-Tochter RWM-Italia muss ihre umstrittenen Exporte konventioneller Bomben nach Saudi-Arabien stoppen. Angeordnet hat dies offenbar die italienische Regierung. Das geht aus einem Brief des Geschäftsführers von RWM-Italia, Fabio Sgarzi an seine Mitarbeiter hervor. Er teilte ihnen am Dienstag mit, die Firma stehe vor schwierigen Zeiten. Das politisch verordnete "Aus" für die gewinnträchtigen Bombenexporte gilt zunächst für 18 Monate und für alle - auch bereits genehmigte - Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Begründet wird es mit der Beteiligung beider Länder am Krieg im Jemen. 

Betroffen ist beispielsweise eine Lizenz, die RWM-Italia seit 2016 erlaubt, binnen sieben Jahren insgesamt fast 20.000 Bomben der Baureihe MK80 für 411 Mio. € nach Riad zu liefern. Allein bei dieser Lizenz geht es nach Angaben aus dem Rüstungsexportbericht Italiens um 8.875 Bomben mit einem Gewicht von 500 Pfund (MK82), 5.800 Bomben zu je 1.000 Pfund (MK83) und um 5.000 Bomben des Typs MK84 (2000 Pfund). So die Angaben des jährlichen Rüstungsexportberichtes der italienischen Regierung. RWM-Italia produziert außerdem die Sprengkörper für alle Lenkwaffen vom Typ Paveway IV, die Raytheon aus Großbritannien an Saudi-Arabien liefert.

Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen haben seit Jahren immer wieder den Einsatz solcher Bomben im Jemen dokumentiert und scharf kritisiert, dass sie völkerrechtswidrig auch zur Bekämpfung ziviler Ziele genutzt werden. Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat diese Erkenntnisse bestätigt. In Deutschland und in Italien gibt es seit Jahren immer wieder Proteste gegen die Rheinmetall-Lieferungen an Saudi-Arabien. Selbst in Domusnovas, dem sardischen Ort, an dem die Bomben hergestellt werden, regt sich wachsender Widerstand.

Der italienische Lieferstopp unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Politik Berlins. Er gilt nicht nur ein ganzes Jahr länger als die Entscheidung der Bundesregierung, sondern ist auch anders begründet. Das späte Nein aus Rom kommt wegen des Kriegs im Jemen und nicht wie in Berlin wegen des Verhaltens Saudi-Arabiens im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Das hat eine wichtige Folgewirkung: Italien untersagt Exporte nach Saudi-Araben und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Berlin dagegen erlaubt dagegen weiterhin lukrative Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten.

Die Rheinmetall-Aktie verlor am 30.7.2019 an Wert. Das Munitionsgeschäft des Konzerns ist seit Jahren die wichtigste Quelle der Konzerngewinne im Rüstungsbereich.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS