Drei neue Dolphin-U-Boote für Israel

von Otfried Nassauer

Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Export von drei weiteren Dolphin-U-Booten nach Israel gegeben. Das Gremium hat der Ausstellung einer Baugenehmigung für diese Boote zugestimmt, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts nach Israel geliefert werden sollen. 

Die Bereitschaft, Israel erneut U-Boote zu liefern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst des letzten Jahr signalisiert. Damals unterzeichnete sie eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Israel und stellte in den Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für die Jahre 2017 folgende neue Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von insgesamt 540 Millionen Euro als deutschen Beitrag zur Finanzierung ein. 

Da Israel seinen Anteil an der Finanzierung der Boote erst noch bereitstellen muss, existiert zur Zeit noch kein unterschriebener Vertrag mit der Industrie. Deshalb ist auch noch nicht endgültig klar, ob der Vertrag wie seine Vorläufer zunächst eine Festbestellung über zwei Boote und eine zusätzliche Option auf ein drittes oder gleich eine Bestellung aller drei Boote beinthalten wird. Es spricht jedoch einiges dafür, dass das dritte der neuen Boote zunächst nur eine Option darstellt und sich die Angaben zu den Kosten nur auf die beiden ersten Boote beziehen. Für das dritte Boot können also in beiden Staaten weitere Kosten anfallen, wenn Israel die vereinbarte Option zieht. [ 1 ] 

In Israel ist die Beschaffung weiterer Dolphin-U-Boote seit Monaten heftig umstritten. Die Gegner dieser Entscheidung halten die Beschaffung für nicht prioritär, zu teuer und hegen zudem den Verdacht, dass bei dem beabsichtigten Geschäft Korruption im Spiel ist. Dieser Verdacht betrifft das persönliche Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und kann diesen auch selbst noch involvieren. Sein privater Rechtsanwalt David Shimron hat zugleich Aufgaben für Miki Ganor, den israelischen Repräsentanten des U-Boot-Herstellers TKMS wahrgenommen, der seinen langjährigen Vorgänger als Handelsvertreter der deutschen Firma 2009 kurz nach dem Amtsantritt Netanjahus in einem putschartigen Vorgang ablöste. Staatliche Untersuchungen sind eingeleitet worden. Die Bundesregierung soll sich in ihren Vereinbarungen mit Israel ausbedungen haben, von ihrer Unterstützung für das Vorhaben zurücktreten zu können, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Die israelische Marine will die neuen U-Boote nutzen, um die rein diesel-elektrisch angetriebenen Dolphin-U-Boote des ersten Loses abzulösen und künftig fünf größere Boote mit Brennstoffzelle zu betreiben. Auch diese Ablösungsplanung spricht dafür, dass zunächst nur zwei neue Boote benötigt werden und das dritte lediglich eine Option darstellt.

Die Unterstützung für Israels Marine aus dem deutschen Staatshaushalt umfasst derzeit zwei Vorhaben – den laufenden Bau eines sechsten Dolphin-U-Boots bei HDW und die schiffbauliche Fertigung von 4 Korvetten bei German Naval Yards in Kiel. Bei den U-Booten trägt Deutschland ein Drittel der Kosten, bei den Korvetten etwa 27%. Zudem erleichtert Deutschland Israel die fälligen Zahlungen durch die Beauftragung israelischer Firmen mit Aufträgen für Rüstungsgüter und Dienstleistungen.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS