Originalbeitrag
08. Dezember 2019


Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien vor dem Aus?

von Otfried Nassauer


Die Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH (RMMV) hat in dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz ein wichtiges Verfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewonnen. Das Gericht hält die sogenannte „Ruhensanordnung“ für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien für unzureichend begründet und hebt diese auf. Dieses befristete Ausfuhrverbot der Bundesregierung für die betroffenen Rüstungsexportgenehmigungen hat also rechtlich keinen Bestand mehr. Würde das Urteil rechtskräftig, so dürften Firmen, die über solche ruhenden Genehmigungen verfügen, ihre Lieferungen nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen. Dann käme dem Urteil über den konkret verhandelten Fall hinaus eine wichtige Signalwirkung zu. Dem für die Begründung der befristeten Lieferverbote  zuständigen Wirtschaftsministerium stellt das Urteil nicht weniger als ein Faulheits- oder Arroganzzeugnis aus, wenn das Gericht festhält, dass die „pauschale und knappe Begründung“ der Entscheidung „nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Außenwirtschaftliche Entscheidungen seien nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung von vornherein jeglicher Begründungspflicht entzogen“ hält das Gericht fest..

Geklagt hatte mit RMMV eine Firma, die im Besitz einer gültigen Ausfuhrgenehmigung für schwere LKWs nach Saudi-Arabien war, als das BAFA im November 2018 deren Gültigkeit befristet aufhob und die Aufhebung ab März 2019 wiederholt durch sogenannte Ruhensanrdnungen wiederum befristet verlängerte. Ein Widerspruch, den RMMV gegen die Aussetzung seiner Ausfuhrgenehmigung einlegte, wurde vom BAFA nicht entschieden, sodass das Unternehmen Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt erhob. Auslöser und Grund dieser Veränderung der deutschen Genehmigungspolitik für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien war die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khaschoggi in Istanbul im Oktober 2018. 

RMMV ist aber kein  Einzelfall. Befristete Aufhebungen ihrer bereits erteilten Genehmigungen erhielten auch andere Firmen wie zum Beispiel Lürssen oder Airbus, denen ebenfalls bereits Exportgenehmigungen für laufende Geschäfte nach Saudi-Arabien erteilt worden waren.  

RMMV verfügte über eine Genehmigung für die Ausfuhr von 110 schweren Sattelzugmaschinen des Typs HX81 im Wert von €134 Mio., von denen etwa 20 bereits ausgeliefert waren, als die Bundesregierung ihre Haltung zu den Saudi-Arabien-Exporten im November 2018 änderte. 90 weitere Fahrzeuge, die vertragsgemäß spätestens Anfang 2019 hätten ausgeliefert werden sollen, stehen sich seither in einer deutschen Lagerhalle die Reifen platt.

Die Endmontage der zugehörigen Tieflader zum Panzertransport wurde später mit Genehmigung der Bundesregierung von der Ulmer Firma Kamag zu deren französischer Schwesterfirma Nicholas Industries verlagert. Paris erlaubt anders als Berlin weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

All zu hoffnungsfrohe Schlüsse sollte die Industrie aus dem Frankfurter Urteil jedoch auch nicht ableiten. Der Richter hat keine der substantiellen Fragen beurteilt oder beantwortet, die mit diesem Fall verbunden sind. Er ist – wie ein Mitarbeiter des BAFA es ausdrückte, rechtzeitig „auf freies Feld abgebogen“. Die angegriffenen Bescheide des BAFAs hob er lediglich wegen „formeller Begründungsdefizite“ auf.

Unbeantwortet bleiben damit vor allem zwei durch die Klage aufgeworfene Fragen:

  • Gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage dafür, eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung vorübergehend ruhen zu lassen, also befristet auszusetzen? Das Außenwirtschaftsgesetz kennt  zwar die Möglichkeit, eine erteilte Genehmigung zu widerrufen. Ein solcher Widerruf hat aber dann eine Schadensersatzpflicht des Staates zur Folge.  
  • Zweitens: Reicht die seitens der Bundesregierung genannte Begründung – die unzureichenden Bemühungen der  saudischen Regierung, die Verantwortlichen für den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen – aus, um die im AWG genannten Bedingungen für eine Versagung oder Aufhebung von Rüstungsexportgenehmigungen zu erfüllen?

An beidem kann man Zweifel haben. Weder das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) noch die Außenwirtschaftsverordnung kennen eine zeitlich befristete Aussetzung von bereits erteilten Exportgenehmigungen. Mit einer wiederholten befristeten Aussetzung ließe sich ja in vielen Fällen die vorgesehene staatliche Schadensersatzpflicht umgehen. Zudem können Rüstungsexportgenehmigungen auch nur aufgrund wesentlicher Gründe verweigert bzw. widerrufen werden, also vor allem um – wie im AWG explizit vorgesehen - 

  1. „die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
  2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten,
  3. eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhüten,“ sowie um 
  4. international vereinbarte Rüstungsembargos national umzusetzen.

Dabei gilt jedoch die Vorgabe, die entsprechenden Eingriffe „nach Art und Umfang auf das Maß zu begrenzen, das  notwendig ist, um den in der Ermächtigung angegebenen Zweck zu erreichen. Sie sind so zu gestalten, dass in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird.“ 

Ob die  Begründung der Bundesregierung für das deutsche „Rüstungsembargo“ gegen Saudi-Arabien über den Fall Khashoggi ausreicht, um eines dieser gesetzlichen vorgegebenen Kriterien zu erfüllen, kann bezweifelt werden. Ohne Not hat die Bundesregierung mit dieser Begründung einen Weg beschritten, der sie auf ein glatteres Parkett führt als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie die Beteiligung Saudi-Arabiens und dessen Rolle im Jemenkrieg als Begründung genannt hätte. Dann hätte sie sich auf eine „Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker“ beziehen können.
Allerdings: Der Frankfurter Beschluss hat keine sofortigen Auswirkungen auf die Exportmöglichkeiten der Industrie. Diese darf weiterhin nicht nach Saudi-Arabien liefern. Denn das Urteil kann vor der nächsthöheren  Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Kassel, angefochten werden. Das auf die mangelnde Begründung abzielende Frankfurter Urteil gibt dem BAFA und der Bundesregierung zudem die Möglichkeit, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung neue Argumente und Gründe für die Aussetzung der Genehmigungen für die zweite Instanz nachzuschieben. Nachsitzen und Nacharbeiten ist also angesagt. 

Vielleicht geschieht all das aber auch intentional und geprägt von innenpolitisch motivierter Taktik. Der zuständige Wirtschaftsminister, Peter Altmeier, möchte gerne den sozialdemokratischen Koalitionspartner und dessen Bemühungen um eine restriktivere  Rüstungsexportpolitik als sinnlos vorführen, indem er sein Haus in eine juristische Niederlage führt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  erklärte der Minister jedenfalls bereits im Oktober 2019, das „deutsche Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden“. Deutschland stehe  „allein auf weiter Flur“. Solche Alleingänge „sollten künftig nicht mehr stattfinden.“ Er wünsche sich, dass sich in der SPD stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen.“ 


Nachbemerkung: Dieser Beitrag wurde um der Aktualität willens vor dem Vorliegen einer schriftlichen Urteilsbegründung verfasst.  Sollte dem Verfasser die Urteilsbegründung zugänglich werden, bedarf er ggf. der Aktualisierung.


ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS