USA drohen Schweden wegen Atomwaffenverbotsvertrag

von Otfried Nassauer

Washington ist offenbar entschlossen, selbst befreundete, neutrale Nationen massiv unter Druck zu setzen, damit diese den im Sommer bei der UNO ausgehandelten Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen nicht unterzeichnen. Das bekam jetzt Schweden zu spüren.

Wie die schwedische Zeitung Svenska Dagblatt Ende August berichtete, hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis seinem schwedischen Kollegen Peter Hultqvist einen eingestuften Brief geschrieben, in dem er diesem mitteilt: Wenn Schweden den Vertrag wie angekündigt unterschreibe, werde dies negative Konsequenzen sowohl für die bilaterale Rüstungszusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch für die Bereitschaft der USA haben, Stockholm im Falle eines militärischen Angriffs auf Schweden zu helfen.

Schweden ist eines jener 122 Länder, die im Juli 2017 einem Vertragsentwurf zugestimmt haben, der die Entwicklung, das Testen, die Produktion, den Erwerb und Besitz sowie die Lagerung und den Einsatz oder die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und anderen nuklearen Explosionskörpern verbietet. Er untersagt auch die direkte oder indirekte Weitergabe der Kontrolle über Nuklearwaffen, deren Lagerung auf dem Territorium der Vertragsmitglieder, sowie jede direkte oder indirekte Unterstützung bei der Verletzung der in dem Vertrag ausgesprochenen Verbote und stärkt damit dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, besser als Atomwaffensperrvertrag bekannt, den Rücken.

Mit Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Monat wird die neue Nuklearwaffenkonvention zur Unterzeichnung ausgelegt. Es wird erwartet, das Schweden zu den Erstunterzeichnern gehören würde.

Die deutsche Bundesregierung hat sich an der Aushandlung des Vertragsentwurfs nicht beteiligt. Die Regierung Barack Obama’s hatte ihre NATO-Verbündeten bereits vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat im Herbst 2016 aufgefordert, solche Verhandlungen abzulehnen. In einem mehrseitigen Schreiben der US-Botschaft bei der NATO wurden die europäischen NATO-Staaten eindringlich davor gewarnt, der nukleare Schutz Washingtons für seine Verbündeten in Europa und im Pazifikraum könne durch einen solchen Vertrag delegitimert oder rechtswidrig und somit gefährdet werden. Diesem Druck beugte sich ein Großteil der Staaten und argumentierte, ein solcher Vertrag sei das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt, um Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu erreichen.

Der Druck Washingtons konnte die Aushandlung des Nuklearwaffenverbotsvertrags jedoch nicht verhindern. Deutlich mehr als die Hälfte aller Staaten der Erde stimmten diesem zu. Der Vertrag wird am 20.September 2017 zur Unterzeichung ausgelegt. Sobald ihn 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er binnen 90 Tagen in Kraft. Es ist davon auszugehen, dass diese Hürden genommen werden können.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS