Heikle deutsche Motorenlieferung in die Ukraine

von Otfried Nassauer

Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom hat bei der Deutz AG Motoren für seine Radpanzer vom Typ BTR-3 und BTR-4 sowie das gepanzerte Fahrzeug Dozor-B bestellt. Das meldet das Unternehmen. Die Motoren, u.a. vom Typ  BF 4M 1013 FC sollen in Fahrzeuge der ukrainischen Armee eingebaut werden und dort Antriebe aus russischer Herstellung ersetzen. Ukroboronprom will mit dieser Bestellung mehr als 800.000€ einsparen und die freiwerdenden Mittel zur Entwicklung neuer Waffensysteme einsetzen. 

Die Lieferung erfolgt trotz des schwelenden Konfliktes in der Ostukraine. Sie dürfte aber auch die Besorgnis hervorrufen, dass die Motoren über die Ukraine in weitere Länder gelangen. Kiew hat über viele Jahre in großem Umfang Waffen exportiert, darunter auch immer wieder Radpanzer aus der BTR-Reihe. 

Die Bundesregierung dürfte auf die Lieferung dieser meist zivil genutzten Motoren wenig Einfluss gehabt haben. Sie sind im Normalfall ohne Genehmigung exportierbar. Auch wenn die Deutz AG die Bundesregierung über die geplante militärische Nutzung informiert hat, hätte diese letztlich einen Nullbescheid ausstellen, also mitteilen müssen, dass für die Ausfuhr in die Ukraine keine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz nötig ist.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS