Obama modernisiert Atomwaffen

von Otfried Nassauer

Die US-Administration unter Präsident Barack Obama hat kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal wichtige Schritte zur Modernisierung des Atomwaffenpotentials der USA gebilligt.

Die Entwicklung einer neuen Version der B61-Atombombe geht in ihre letzte Phase. Ab 2020/2021 soll die Serienfertigung der B61-12 beginnen. Die Waffe soll auch in Europa stationiert werden und die aus dem Kalten Krieg stammenden Modelle B61-3 und B61-4 ablösen. Vor allem Polen und Balten drängen in der NATO seit Jahren darauf, die Rolle der nuklearen Abschreckung Russlands im Bündnis wieder zu stärken. Beim Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 erzielten sie einen Teilerfolg. Die Allianz warf Moskau eine „unverantwortliche agressive Nuklearrhetorik“ vor betonte, dass sie ihre Strategie „im Lichte der Entwicklungen des sicherheitspolitischen Umfelds“ weiter anpssaen werde. 

Zwei weitere Modernisierungsschritte leitete die US-Luftwaffe ein. Sie hat die Industrie aufgefordert, technische Vorschläge für zwei neue strategische Trägersysteme für Nuklearwaffen einzureichen. Im kommenden Jahr will sie erste Entwicklugsverträge für einen neuen Marschflugkörper großer Reichweite (LRSO) vergeben, der an Bord der strategischen Bomber B-52, B-2 und B-21 eingesetzt werden und die vorhandenen luftgestützten Marschlugkörper (ALCM) ablösen soll. Parallel bereitet die National Nuclear Security Administration eine Modernsierung der Sprengköpfe für die Marschflugkörper vor. Die Notwendigkeit dieses teuren Vorhabens ist auch im Kongress umstritten.

Industrievorschläge hat die Luftwaffe auch für zweites, noch teureres Vorhaben angefordert. Die landgestützten US-Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III und deren Kommandosystem sollen ersetzt werden. Um für dieses Vorhaben zu werben hatte die Luftwaffe vor einigen Monaten öffentlich gemacht, dass das gegenwärtige System noch mit 5,25 Zoll-Floppy-Disks arbeitet, Datenträgern aus den 1970er und frühen 1980er Jahren. Erste Verträge für die neue Rakete sollen ebenfalls noch 2017 abgeschlossen werden. Das Nachfolgesystem wird derzeit als GBSD bezeichnet und soll – wie der neue Marschflugkörper um 2030 herum eingeführt werden.

Über den tatsächlichen Entwicklung beider Systeme wird bereits der oder die NachfolgerIn Obamas entscheiden. Eine Vorentscheidung dürfte im Kontext der Erarbeitung eines neuen „Nuclear Posture Reviews“ erfolgen. Ein solches Dokument muss jede/r neue PräsidentIn dem Kongress nach der erstmaligen Wahl vorlegen. Die Nuklearpolitik der Regierung Obama basiert bis heute auf dem Nuclear Posture Review aus dem Jahr 2010. Die Obama-Administration hatte sich damals entschieden, eine Modernisierung aller nuklearen Trägersysteme und aller auch künftig vorgesehenen atomaren Sprengkopftypen zu verfolgen, deren Typenvielfalt aber zu reduzieren. Der Nuclear Posture Review 2010 sah auch eine Beibehaltung der in Europa stationierten US-Atomwaffen vor. Dies fand noch im gleichen Jahr Eingang in eine neue NATO-Strategie, die bei einem Gipfeltreffen des Bündnisses in Lissabon verabschiedet wurde.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS