Atomare Osterweiterung der NATO?

von Otfried Nassauer

Die Republikaner im US-Kongress drängen Barack Obama angesichts der Ukraine-Krise, möglichst bald US-Atomwaffen in Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern zu stationieren. Moskaus „Absicht“, Träger für Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, mache eine Reaktion erforderlich, zu der „neue Standorte für nuklearfähige Flugzeuge und vorne stationierte Nuklearwaffen“ gehören sollten. Die Vorsitzenden zweier zuständiger Unterausschüsse im Repräsentantenhaus, Mike Turner und Mike Rogers forderten deshalb von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Außenminister John Kerry im Januar auf, detaillierte Informationen über nutzbare, vorhandene  Infrastruktur und die Kosten eines Um- oder Neubaus geeigneter Standorte bereitzustellen.  

Der Vorschlag der Republikaner steht im Widerspruch zu verbindlichen Zusagen der NATO, die Moskau 1997 anlässlich der Osterweiterung der NATO in der sogenannten NATO-Russland–Grundlagenakte gemacht wurden. In diesem Dokument versichern die NATO-Staaten Russland, es gebe „keine Absicht, keinen Grund, keinen Plan und keine Notwendigkeit“ in den Beitrittsländern vorhandene oder neue Lager für die Stationierung von Atomwaffen herzurichten oder zu nutzen.

Die beiden Republikaner argumentieren, angesichts des russischen Politik könnten die USA und die NATO „nicht einseitig“ an Abmachungen wie der NATO-Russland-Grundlagenakte festhalten. Sie betrachten solche nicht durch den US-Senat mit Zweidrittelmehrheit abgesegneten internationalen Abkommen als Regierungsvereinbarungen, die nur die US-Administration bindet, die sie abgeschlossen hat. Jede künftige Administration sei daran nicht gebunden. 

Die Nukleare Planungsgruppe der NATO beriet am 5. Februar darüber, ob die NATO im nuklearen Bereich ihre Strategie, den Bereitschaftsstatus ihrer nuklearen Kräfte oder deren Zusammensetzung ändern sollte. Entscheidungen.wurden nicht getroffen, sie stehen möglicherweise in Zukunft an. Der Blick ist auf den für 2016 geplanten NATO-Gipfel in Polen gerichtet.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS