| BITS Research Report 12.1 ISBN 978-3-933111-14-2 August 2012 Studie in Kooperation zwischen dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit und der Kampagne „atomwaffenfrei.Jetzt!“ |
Atomwaffen-Modernisierung in Europa
Das Projekt B61-12
von Otfried Nassauer und Gerhard Piper
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Inhaltsverzeichnis:
Anhang 1: Die Nuklearpolitik der NATO – Jüngste Entwicklungen
Anhang 2: Nuklearwaffenstandorte in Europa
7. Schlussbemerkungen
Ziel dieser Studie war es nicht, das politische und/oder strategische Pro und Contra einer Modernisierung oder eines Abzugs der taktischen bzw. substrategischen Nuklearwaffen der NATO in Europa abzuwägen. Es kann deshalb auch nicht Aufgabe abschließender Überlegungen sein, darüber zu spekulieren, ob die analytischen Ergebnisse dieser Arbeit die Argumente der Befürworter oder der Gegner einer solchen Modernisierung stärken. Das Ergebnis dieser Studie soll dem Leser/der Leserin eine eigene Beurteilung auf möglichst umfassender Wissensbasis ermöglichen. Abschließend sollen deshalb einige Fragestellungen noch einmal zusammenfassend aufgegriffen dargestellt werden.
Mit der B61-12 soll in den USA die umfassendste Modernisierung einer Nuklearwaffe seit Ende des Kalten Krieges angegangen werden. In diesem Jahr steht der endgültige Einstieg in die Finanzierung der technischen Entwicklung zur Debatte, ein entscheidender Schritt, denn von nun an wäre ein Ausstieg aus diesem Vorhaben politisch ein größerer Schritt als die Weiterführung.
An dem Vorhaben B61-12 haben Administration, Kongress, Militär und der nuklear-industrielle Komplex in den USA offenbar ein großes Interesse, das eine konsequente Realisierung politisch möglich macht. Die Administration fühlt sich offenbar an ihre Zusage gebunden, eine umfassende Modernisierung des Nuklear- und Trägerwaffenbestandes der USA einzuleiten. Dieses Versprechen offerierte sie den Republikanern im Kontext des Werbens um deren Zustimmung zur Ratifizierung des New START-Vertrages. Möglich ist auch, dass sich die Regierung Obama früh entschieden hat, die Modernisierung der B61-Bombe als Einstieg in ein modernisiertes Atomwaffenpotential zu betrachten, das künftig leichter reduziert werden kann, weil es mit geringeren Beständen an Reserve- und Ersatzsprengköpfen auskommen kann als das bisherige Arsenal.[ 1 ] Zudem kann die Regierung auf ihre Zusage im Rahmen der NATO verweisen, dass sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch künftig nachkommen will. Der nuklearindustrielle Komplex wartet seit mehr als zwei Jahrzehnten auf die Gelegenheit, endlich wieder ein umfassendes nukleares Waffenprogramm angehen zu können, das dazu dienen kann, eine neue Generation von Experten für Nuklearwaffenentwicklung und –bau auszubilden. Das Militär sieht in dem Vorhaben den Einstieg in ein langfristiges nukleares Modernisierungsprogramm, das die Existenz der nuklearen Komponente der U.S.-Streitkräfte bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts absichert. Der Kongress zeigt erstmals seit Ende des Kalten Krieges parteiübergreifend die Bereitschaft, sich auf die Finanzierung eines größeren Modernisierungsprogramms im Bereich nuklearer Waffen, die B61-12, und zugleich auf die Einführung eines neuen Trägersystems, der nuklearfähigen Variante des Joint Strike Fighters, einzulassen. Er äußert zwar Zweifel, ob die Modernisierungsprogramme seitens der NNSA und des Verteidigungsministeriums effektiv und gut gemanagt werden, nicht aber grundsätzliche Kritik an der Notwendigkeit dieser Vorhaben, die die Finanzierung gefährden könnten.
Mit anderen Worten: Die nuklearen Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO sind weniger Ursache als ein willkommenes innenpolitisches Hilfsargument, um den Einstieg in ein umfassendes nukleares Modernisierungsprogramm in den USA innenpolitisch durchzusetzen. Der Modernisierung der B61-Bomben kommt entscheidende Bedeutung zu, weil sie der erste Schritt dieses Programms ist. Innenpolitisch nützt diese Debattenkonstellation vor allem den Befürwortern eines langfristigen Festhaltens an der nuklearen Rüstung. Sie erhalten Hilfestellung für die Legitimation dreier Ziele:
-
den Einsteig in die Entwicklung einer Generation nuklearer Waffen, die bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts modern und einsetzbar bleiben und garantieren, dass die USA an Nuklearwaffen festhalten;
-
die Entwicklung einer neuen Generation nuklearfähiger Trägersystemen, d.h. konkret einer neuen nuklear und konventionell einsetzbaren Version des Kampfflugzeugs F-35A, die zudem zusätzliche Exporte verspricht;
-
die Ausbildung einer neuen Generation von Ingenieuren und Technikern, die über Erfahrung und zeitgemäßes Wissen im Hinblick auf Entwicklung und Bau von Nuklearwaffen unterschiedlichster Sprengkraft besitzen.
Weder Demokraten noch Republikaner im U.S.-Kongress hinterfragen genauer, ob die Projekte B61-12 und F-35A tatsächlich aufgrund der U.S.-Verpflichtungen in der NATO zwingend erforderlich sind. Sie begnügen sich mit der Aussage, in der NATO gebe es keinen Konsens über einen möglichen Verzicht auf die substrategische nukleare Komponente. Da Energie- und Verteidigungsministerium zudem argumentieren, die bisherigen Systeme seien kurz davor, das Ende ihrer Nutzungsdauer zu erreichen, wird akzeptiert, dass Ersatz entwickelt und gebaut werden muss.
Die Frage, ob es in der NATO einen Konsens über die Notwendigkeit der Modernisierung dieser Waffen gibt, wird in Washington deshalb weder gestellt noch kam sie zur Sprache. Dass es auch in dieser Frage im Bündnis keinen Konsens gibt, kommt nicht in den Blick.
Die Diskussion der technischen Überlegungen zur Modernisierung der B61-Bomben zeigt, dass in den USA andere Fragen im Vordergrund stehen:
Debattiert wird, ob die B61-12 den politischen Vorgaben entspricht, keine neue Waffe zu sein, keine zusätzlichen militärischen Fähigkeiten zu besitzen und nicht zur Erfüllung neuer militärischer Aufgaben geeignet zu sein. Die Antworten auf diese Fragen sind ambivalent und von der Position der Antwortenden abhängig. Die Befürworter der Modernisierung gehen davon aus, dass eine neue Waffe dadurch charakterisiert wäre, dass neu entwickelte und –gebaute Nuklearkomponenten zum Einsatz kommen. Maßnahmen wie der Ersatz nuklearer Komponenten durch neue nachgebaute Komponenten alten Grunddesigns, werden als zulässige Modernisierungsmaßnahme betrachtet. Ähnliches gilt im Blick auf den Aspekt zusätzlicher Fähigkeiten. Da die B61-12 aufgrund der Vorgabe, die Sprengkraft nicht zu erhöhen, die gleiche maximale Sprengkraft hat wie die kleinste Vorgängerwaffe, habe sie auch keine neuen militärischen Fähigkeiten und kann auch keine neuen militärischen Aufgaben erfüllen, so das Argument.
Natürlich kann das auch ganz anders gesehen werden. Die Kritiker argumentieren, dass ein Umbau der freifallenden, „dummen“ Bombe in eine sehr viel zielgenauere nukleare Gleit- und Lenkwaffe sehr wohl zu neuen Fähigkeiten führe. Die Begrenzung der maximalen Sprengkraft auf den Wert der kleinsten vorhandenen Version werde dadurch mehr als kompensiert. Die Waffe werde zugleich effektiver und militärisch flexibler einsetzbar. Sie sei besser nutzbar. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Hemmschwelle gegen ihren Einsatz sinke. Natürlich sei eine solche Waffe für ein breiteres militärisches Aufgabenspektrum einsetzbar als die alte. Werde die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine neue Waffe handele, so weit gedehnt wie es die Befürworter der B61-12 tun, dann liege offenbar nur dann eine neue Waffe vor, wenn in dieser keine Teile alten Designs mehr vorkommen oder alle Komponenten neu produziert worden seien. In dieser Logik wären etliche Sprengköpfe, die in den 1980er Jahren aus dem Design der B61 abgeleitet wurden, wie zum Beispiel die Sprengköpfe für Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper ebenfalls keine neue Waffen, sondern nur modernisierte Varianten der B61.
Könnte die B61-12 dazu beitragen, die Rolle nuklearer Waffen wieder auszuweiten oder die Hemmschwelle gegen den Einsatz solcher Waffen abzusenken? Die Versuchung, diese Frage mit einem klaren „Ja“ zu beantworten ist groß. Vieles spricht dafür. Eine Waffe dieser Auslegung wird zumindest keinen aktiven Beitrag zu einer weiteren Reduzierung der Rolle nuklearer Waffen leisten. Sie wäre eher ein Hindernis für Schritte, die diesem Ziel dienen könnten. Sowohl die Modernisierung einer Waffe mit kleinen, in die Kategorie der „mini-nukes“ fallenden Sprengkraftoptionen als auch deren Auslegung als Lenkwaffe erweitert das Rollenspektrum, das der B61-12 zugewiesen werden kann. Die Begrenzung von Kollateralschäden wird besser möglich. Zugleich impliziert die Kombination aus größerer Zielgenauigkeit und maximaler Sprengkraft des Vierfachen der Hiroshima-Bombe die Möglichkeit, die Aufgaben der bisherigen Versionen größerer Sprengkraft auch mit dem kleineren Nachfolger wahrnehmen zu können. Für diese Bewertung spricht auch, dass die B61-12 künftig seitens der USA zugleich als strategische Waffe eingesetzt werden soll.
Ein wesentliches Argument der Begründung für die Modernisierung der vorhandenen B61-Bomben war das Versprechen verbesserter Sicherheit bei Unfällen oder bei unautorisiertem Zugriff. Interessanterweise blieben die Beschreibungen, wie dies erreicht werden sollte, sehr vage. Mehr noch, das Nuclear Weapons Council hat einige der bekannteren Vorschläge aufgrund der technischen und finanziellen Risiken aufgegeben.
Schon die derzeit in Europa gelagerten B61-Bomben gelten als vergleichsweise sicher. Sie sind mit einer Vielzahl unterschiedlicher und moderner Sicherheitssysteme ausgestattet, die sowohl den Zielen der Missbrauchsvermeidung als auch der Absicherung „positiver Kontrolle“ dienen, aber auch vor einer Freisetzung nuklearen Materials bei Unfällen Schutz bieten sollen. Sicherheitstechnisch haben die bisherigen Versionen der B61 vor allem noch ein Defizit: Sie besitzen kein feuerresistentes Pit. Das bedeutet, dass letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle eines Unfalls, der zu einem Brand mit anhaltend hohen Temperaturen führt, doch radioaktives Material freigesetzt und mit den Rauch- und Aerosolwolken des Brandes weiträumig am Unfallort verteilt wird, wenn die Waffe beschädigt wurde. Insbesondere an den Stationierungsorten der Waffen kann also eine Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht ausgeschlossen werden. Start und Landung sind auch bei Militärflugzeugen die unfallträchtigsten Phasen des Fluggeschehens.
1991 empfahl deshalb eine vom U.S.-Kongress angeforderte Studie zu den Sicherheitsproblemen der Sprengköpfe im Bestand der U.S.-Streitkräfte folgende Restriktionen für die Waffen der B61-Familie in Friedenszeiten:
- Einen Verzicht auf Lufttransporte der B61.
- Einen Verzicht auf die Lagerung dieser Bomben an Bord von Flugzeugen, die sich in der Nähe von in Betrieb befindlichen Startbahnen befinden, sowie
- Einen Verzicht auf die Betankung oder das Starten von Flugzeugtriebwerken, wenn sich nukleare Waffen an Bord oder in der Nähe befinden.
Vergleichbare Beschränkungen der Handhabung dieser Waffen haben inzwischen Eingang in die Dienstvorschriften der U.S.-Luftwaffe gefunden. Angewendet werden diese auch in Europa. Lediglich ein grundsätzlicher Verzicht auf Lufttransporte wurde nicht umgesetzt. Dies zeigt, dass die Luftwaffe diese Risiken ernst nahm.
Vorrangiges Ziel jeder Modernisierung der B61-Bomben müsste es also eigentlich sein, diese mit einem feuerresistenten Pit auszustatten. Dies stößt jedoch auf ein kaum zu überwindendes Hindernis: Der Einbau feuerresistenter Pits würde Nuklearwaffentests erforderlich machen. Das ist unzulässig, da die USA den Teststopp-Vertrag (CTBT) bereits unterzeichnet haben und sich deshalb so verhalten müssen, als hätten sie ihn ratifiziert. Auch die B61-12 muss deshalb ohne feuerresistentes Pit geplant werden. Dies impliziert allerdings auch, dass sie – wie die heutigen B61 - aus Sicherheitsgründen gewissen Einsatzrestriktionen unterliegen muss und das wichtigste Sicherheitsproblem dieser Waffen auch durch die Modernisierung nicht behoben werden kann.[ 2 ] Die Gefährdung der Stationierungsorte im Falle eines Unfalls bleibt also trotz der Modernisierung voraussichtlich weiter bestehen.
Sowohl die Beschreibung des Entwicklungsvorhabens B61-12 als auch die Darstellung des Sachstandes zur Entwicklung eines neuen Trägerflugzeuges, der F-35A, haben verdeutlicht, dass signifikante Verzögerungen dieser Vorhaben um zwei oder mehr Jahre bereits unvermeidlich sind. Weitere Verzögerungen können noch eintreten. Schon heute passen die frühestmöglichen Fertigstellungstermine für Bombe und Flugzeug nicht zu den Daten, an dem die Nutzungsdauer der abzulösenden älteren Systeme nach offiziellen Angaben endet. Im günstigsten Fall könnten die früheren Angaben über die Restnutzungsdauer der alten Systeme künftig als zu „pessimistisch“ bezeichnet werden. Es könnten aber auch teure Zwischenlösungen erforderlich werden, um zu vermeiden, dass die NATO zeitweilig nur über eine reduzierte oder über gar keine substrategische nukleare Fähigkeit verfügt. Schließlich könnte vorübergehend ein Verzicht auf diese Fähigkeit notwendig werden. Betroffen davon sind vor allem die europäischen Länder, die sich an der nuklearen Teilhabe beteiligen. Sie haben ein größeres Problem als die USA selbst. So könnte sich beispielsweise für Deutschland, die Frage stellen, ob eine Integration der B61-12 in die Tornados der Luftwaffe nach 2020 überhaupt noch sinnvoll ist, wenn die Flugzeuge dieses Typs nur noch über eine Restnutzungsdauer von wenigen Jahren verfügen. Andere NATO-Länder müssten entscheiden, ob sie aufgrund der Entwicklungsprobleme der F-35A bereit sind, Flugzeuge für den Nuklearwaffeneinsatz zu kaufen und einzuplanen, bei denen möglicherweise nicht rechtzeitig alle Kinderkrankheiten ausgemerzt werden konnten und somit erhebliche Zusatzkosten drohen.
Diese Fragen werden sich in der Mehrzahl europäischen NATO-Ländern stellen, die selbst zu einem Verzicht des Bündnisses auf in Europa stationierte substrategische Nuklearwaffen bereit sind und sich nur noch deshalb an der technischen Umsetzung der nuklearen Teilhabe beteiligen, weil sie versprochen haben, ihre Beteiligung nicht einseitig aufzukündigen.
Für Abrüstung und Nichtverbreitung ist dies trotzdem eine ungünstige Konstellation. Die deutsche Initiative, einen Verzicht auf die sub-strategisch nukleare Komponente im Bündnis anzuregen, ist erlahmt und hat sich politisch wahrscheinlich tot gelaufen. Die Allianz hat die Arbeit an ihrem neuen Strategischen Konzept und dem Deterrence and Defence Posture Review (DDPR) abgeschlossen. Von der Möglichkeit eines Verzichtes auf die Komponente sub-strategischer Nuklearwaffen ist in beiden Dokumenten nicht die Rede. Allenfalls eine weitere Reduzierung der Bestände und der Rolle nuklearer Waffen wird ins Auge gefasst. Voraussetzung dafür soll aber sein, dass Russland zu reziproken Schritten im Bereich sub-strategischer Nuklearwaffen bewegt werden kann. Welche Schritte dies sein könnten, will die NATO in Vorbereitung auf die nächste Runde amerikanisch-russischer Gespräche über einen weiteren START-Vertrag erst noch festlegen.
Über die künftige Rolle substrategischer Nuklearwaffen sagen weder das neue Strategische Konzept der NATO noch der DDPR etwas aus. Beide Dokumente erwähnen das Vorhaben, neue nukleare Waffen und ein neues nukleares Trägerflugzeug einzuführen, mit keinem Wort.
Da ein neuer Konsens in der NATO nicht in Sicht ist. hat die Allianz aus der Not eine zweifelhafte Tugend gemacht. Sie erklärt die Zukunft der nuklearen Abrüstung in Europa zum Problem Moskaus. Zugleich haben die europäischen NATO-Mitglieder, die eine substrategische Abschreckungskomponente für verzichtbar halten, bislang nicht zu den nuklearen Modernisierungsplänen der USA Stellung bezogen. Sie haben nicht deutlich gemacht , dass es im Bündnis keinen Konsens über Notwendigkeit der Modernisierung der in Europa gelagerten Nuklearwaffen gibt. Dieser Verzicht erlaubt es den USA, in der innenpolitischen Debatte von einer stillschweigenden Zustimmung der europäischen Bündnismitglieder auszugehen, wenn sie die Modernisierung von atomaren Waffen und Trägersystemen vorantreiben. Kritiker der Modernisierung wie z.B. Deutschland argumentieren, die Modernisierungsprogramme seien eine nationale Angelegenheit der USA, in die man sich nicht einmischen wolle. Mit dieser Haltung tragen sie dazu bei, dass in Washington auch nicht darüber diskutiert werden muss, dass die NATO-Länder keineswegs einhellig eine Modernisierung für notwendig halten.
Dieses Dilemma kann nur durchbrochen werden, wenn die Regierungen der europäischen NATO-Länder, die ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe immer wieder mit den damit verbundenen Mitspracherechten begründet haben, auch von diesen Rechten Gebrauch machen und sich nicht vor der damit verbundenen politischen Verantwortung drücken. Gegenüber den USA muss öffentlich klargestellt werden, dass die geplante Modernisierung der nicht-strategischern Nuklearwaffen in Europa keineswegs der Wunsch aller europäischen NATO-Länder ist. Sie müssen klarstellen, dass nach ihrer Auffassung auch für eine Modernisierung der Nuklearwaffen in Europa ein Konsens erforderlich wäre. Die Aufgabe, ihre Position zu verdeutlichen, kommt vor allem jenen Ländern zu, die sich bislang an der technischen Umsetzung der nuklearen Teilhabe bislang beteiligt haben. Angesichts der Tatsache, dass in den USA in Kürze entschieden werden muss, ob finanzielle Mittel in erheblichem Umfang aufgewendet werden sollen, um die B61-12 zu entwickeln, ist eine solche Klarstellung auch für die innenpolitische Debatte in den USA dringlich und hilfreich. Deutschland gehört zu diesen Ländern.
Anhang 1:
Die Nuklearpolitik der NATO – Jüngste Entwicklungen
Svein Efjestad war Norwegens Vertreter in der High Level Group (HLG) der NATO, als er sich im August 2009 mit dem U.S.-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, traf. Efjstad erzählte Daalder von einer Beobachtung, die dieser protokollieren ließ:
“Efjestad, who is a member of the HLG, said that after more than 15 years with hardly any HLG debate on the issue, the September meeting might be best used to get agreement to "look at the issue further." [ 3 ]
Die High Level Group ist gemeinsam mit der Nuklearen Planungsgruppe das zentrale Gremium der NATO für Konsultationen über die Nuklearpolitik der Allianz. Wenn dort „mehr als 15 Jahre“ nicht mehr über diese Themen diskutiert wurde, dann fand die letzte substantielle Diskussion der Allianz in der ersten Hälfte der 1990er Jahre statt, als die NATO im Herbst 1991 beschloss, ihr Potential an nicht-strategischen Nuklearwaffen in Europa deutlich zu reduzieren und im schottischen Glenneagles 1992 neue politische Richtlinien für nukleare Konsultationen vereinbarte. Seither wurde die Zahl der in Europa stationierten Nuklearwaffen zwar noch mehrfach reduziert, eine umfassende Diskussion blieb jedoch offenbar bis 2009 aus.
Wenig später begann eine neue Diskussion. Im November 2009 unterzeichneten CDU/CSU und FDP in Deutschland einen Koalitionsvertrag, in dem sie versprachen, sich im Kontext der Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts für die NATO „im Bündnis und gegenüber dem amerikanischen Verbündeten“ dafür einzusetzen „dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“.[ 4 ] Der Deutsche Bundestag unterstützte diese Position im März 2010 parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit und forderte die Bundesregierung auf, dieses Ziel „mit Nachdruck“ zu vertreten und sich dafür einzusetzen, „die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurückzuführen“.[ 5 ] Um Kritik anderer NATO-Staaten vorzubeugen, versprach die Bundesregierung, einen Abzug nicht einseitig oder ohne Konsultationen im Bündnis zu erzwingen. Sie bat NATO-Generalsekretär Rasmussen gemeinsam mit Belgien, Luxemburg, Norwegen und den Niederlanden, das Thema im Kontext der Diskussion über eine neue NATO-Strategie und die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt im April 2010 auf die Tagesordnung des NATO-Außenministertreffens in Tallinn zu setzen:
„Wir glauben, dass wir auch in der NATO diskutieren sollten, was wir tun können, um uns diesem übergeordneten politischen Ziel anzunähern.“[ 6 ]
Hillary Clinton, die Außenministerin der USA, argumentierte in Tallinn dagegen ganz anders: „Wir sollten anerkennen, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, so lange wie Nuklearwaffen existieren.“ Und sie mahnte: „Für ein nukleares Bündnis ist es fundamental, die nuklearen Risiken und Verantwortlichkeiten breit zu teilen.“ [ 7 ] Clintons Vorgängerin, Madeleine Albright, und die von ihr geleitete Expertengruppe überreichten Rasmussen im Mai 2010 Vorschläge für das neue Strategische Konzept, die, „unter den gegenwärtigen Sicherheitsbedingungen die Beibehaltung von einigen vorne-stationierten U.S.-Systemen auf europäischem Boden“ empfahl, da diese „das Prinzip der erweiterten Abschreckung und der kollektiven Verteidigung stärken“.[ 14 ] Clinton ging nicht ganz soweit. Sie deutete an, dass ein Entgegenkommen Russlands auch weitere Abrüstungsschritte der NATO ermöglichen könnte.
Im November 2010 wurde in Lissabon die neue NATO-Strategie verabschiedet. Sie hielt fest: „Die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie. Umstände, unter denen der Einsatz von Kernwaffen in Betracht gezogen werden müsste, sind höchst unwahrscheinlich. Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO werde auch künftig eine „möglichst umfassende Beteiligung der Bündnispartner an der kollektiven Verteidigungsplanung mit Bezug auf deren nukleare Anteile, an der Stationierung von nuklearen Kräften in Friedenszeiten und an Führungs-, Kontroll- und Konsultationsverfahren gewährleisten“.[ 8 ] Die Formulierungen des Dokumentes weisen den nicht-strategischen Nuklearwaffen der NATO keine spezifische Rolle mehr zu und wiederholen auch nicht die früher übliche Aussage, dass „die Präsenz der konventionellen und nuklearen Kräfte der USA in Europa für die Sicherheit Europas äußerst wichtig“ sei.[ 9 ]
Im Hintergrund dieser Auslassung stand der bündnisinterne Disput über die Notwendigkeit einer weiteren Stationierung von Atomwaffen in Europa. Diskussionen bis zum nächsten NATO-Gipfel in Chicago 2012 sollten ihn im Kontext einer „Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“, dem so genannten DDPR, lösen.
Der DDPR wiederholte jedoch die Kernaussagen des Strategischen Konzeptes, verzichtete erneut darauf, die Rolle nicht-strategischer Nuklearwaffen genauer zu beschreiben und erwähnt diese vor allem im Kontext der Rüstungskontrolle. Das Bündnis erklärte seine Bereitschaft, „die Bedingungen für eine weitere Reduzierung der der NATO zugewiesenen nicht-strategischen Kernwaffen zu schaffen“ und will sicherstellen, dass „alle Elemente der nuklearen Abschreckung solange zuverlässig, sicher und effektiv“ bleiben, „wie die NATO ein nukleares Bündnis bleibt“. Die NATO sei „bereit, eine weitere Reduzierung ihres Bedarfs an dem Bündnis zugewiesenen nicht-strategischen Kernwaffen im Zusammenhang mit reziproken Schritten Russlands unter Berücksichtigung der größeren russischen, im euro-atlantischen Raum stationierten nichtstrategischen Kernwaffenbestände in Betracht zu ziehen“ und zu „ergründen, was die NATO hinsichtlich reziproker Maßnahmen Russlands erwartet, um den Weg für eine deutliche Reduzierung der der NATO zugewiesenen, vorwärts stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu ebnen“.[ 10 ]
Diese Formulierungen lassen den Schluss zu, dass an der Stationierung nuklearer Waffen in Europa festgehalten werden soll. Die Überprüfung habe „gezeigt, dass das Dispositiv der nuklearen Kräfte des Bündnisses gegenwärtig die Kriterien eines wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs erfüllt“.[ 11 ] Ein Verzicht wird im DDPR nicht erwogen. Allenfalls eine Reduzierung des Stationierungsumfangs käme infrage, wenn Russland sich zu Gegenleistungen bereit zeigen würde. Wie diese aussehen könnten, will die NATO erst noch festlegen. Wer es will, kann diese Aussagen aber auch als dauerhafte Verpflichtung lesen, an den in Europa stationierten Atomwaffen festzuhalten – sie gehören zu den Elementen der Abschreckung, die effektiv gehalten werden sollen, solange „wie die NATO ein nukleares Bündnis bleibt“.
Die deutsche Abzugsinitiative hat sich also vorläufig festgelaufen. Lediglich im Kontext künftiger Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über ein zweites New START-Abkommen, in das künftig auch nicht-strategische Nuklearwaffen einbezogen werden könnten, wäre eine Wiederbelebung denkbar. Solche Verhandlungen werden durch die Einbeziehung der nicht-strategischen Nuklearwaffen eher verkompliziert, denn erleichtert. Bei einem solchen Abkommen würde es nicht länger primär um eine weitere Absenkung von zulässigen Maximalbeständen innerhalb eines bereits mehrfach definierten Waffenbestandes gehen, sondern um eine Neubestimmung des Verhandlungsgegenstandes und der zugehörigen Überprüfungs- und Kontrollmechanismen. Zudem sind diese Bestände deutlich asymmetrischer strukturiert als bei den bisherigen START und New-START-Gesprächen.
Erschwerend könnte eine weitere Festlegung des DDPR hinzukommen. Diese erklärt die Raketenabwehr zu einem wesentlichen Kernbestandteil des strategischen Dispositivs der NATO: „Die Fähigkeit der NATO zur Abwehr ballistischer Raketen wird eine wichtige Ergänzung der Fähigkeiten des Bündnisses zur Abschreckung und Verteidigung sein.“ Diese sei jedoch kein Substitut für Nuklearwaffen. „Die Raketenabwehr kann die abschreckende Rolle von Kernwaffen ergänzen; sie kann sie nicht ersetzen.“ Die NATO sei „entschlossen, eine geeignete Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in Erfüllung ihrer im Strategischen Konzept niedergelegten Verpflichtungen beizubehalten“.[ 12 ] Mit dieser starken Festlegung auf die strategische Bedeutung von Raketenabwehrsystemen wird die NATO zu einem indirekten aber bedeutenden Akteur in der kontroversen und langen Debatte zwischen Washington und Moskau über solche Systeme. Auch das dürfte zu neuen Hürden auf dem Weg zu künftigen Rüstungskontrollvereinbarungen führen.
Mit diesen Entwicklungen verbunden ist ein erhebliches Risiko für das Verhältnis der NATO zu Russland: Wenn Russland sich nicht auf die einseitig erklärten Erfolgsbedingungen der NATO für Rüstungskontrollgespräche einlassen will oder auf diesem Wege lange zögert, dann wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die westliche Seite ihre in Europa stationierten Nuklearwaffen schon aus Gründen der politischen Gesichtswahrung modernisieren muss und somit in eine Logik verfällt, die der Logik des NATO-Doppelbeschlusses während des Kalten Krieges stark ähnelt. Moskau dagegen müsste die Entscheidung treffen, ob es ebenfalls ein Programm zur Modernisierung nicht-strategischer Nuklearwaffen auflegt. Beides käme mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges einem Rückfall in dessen Denkstrukturen gleich.
Anhang 2:
Kurzinformation zur aktuellen Stationierung der B61 in Europa
Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges lagerten im Jahre 1973 7.300 amerikanische Atomwaffen in Europa,1981 waren es noch 5.832 Waffen, heute sind es noch etwa 180. Allein bei der Luftwaffe der Bundeswehr waren 1981 1.921 Nuklearwaffen stationiert. Diese Zahl sank bis 1988 auf 1.592 Sprengköpfe.[ 13 ] Heute sind es noch bis zu 20 Stück. Während früher rund 100 Atomwaffendepots in der Bundesrepublik existierten, gibt es heute nur noch einen Standort: Büchel in der Eifel.
Dislozierung der U.S.-Nuklearbomben in Europa (2011)
Flugplatz |
Land |
Unterflur- |
Waffen gelagert |
Waffen lagerbar |
Einheiten |
Büchel |
D |
11 |
10-20 |
44 |
Jabo-Geschwader 33 der Bundeswehr (Tornado-IDS), 702 MUNSS2,3 der USAF |
Kleine Brogel |
BE |
11 |
10-20 |
44 |
10. Taktisches Geschwader der Belgischen Luftwaffe (F-16), 701 MUNSS2 |
Volkel |
NL |
11 |
10-20 |
44 |
1. Jagdbombergeschwader der Holländischen Luftwaffe (F-16), 703. MUNSS2 |
Aviano4 |
IT |
18 |
50 |
72 |
31. Jagdbombergeschwader der U.S.-Luftwaffe (F-16) aktiv |
Ghedi-Torre4 |
IT |
11 |
20-40 |
44 |
6. Geschwader der Italienischen Luftwaffe (Tornado-IDS), 704. MUNSS2 |
İncirlik5 |
TR |
25 |
50 |
100 |
Nuklearwaffenlager aktiv (?), gelegentl. Stationierung von DCA der USA möglich |
Gesamt: |
NATO |
87 |
150-200 |
392 |
|
Anm.: (1) WS3-Vaults: Jeder versenkbare Munitionsschacht kann bis zu vier Bomben aufnehmen. (2) MUNSS steht für Munitions Support Squadron, (3) Die 702 MUNSS hat 140 Beschäftigte, darunter zwei deutsche Zivilangestellte. Die Bundesluftwaffe beteiligt sich an der Bewachung der amerikanischen Atomsprengkörper mit der Luftwaffensicherungsstaffel „S“. (4) Seit einigen Jahren gibt es Gerüchte, dass die U.S.-Luftwaffe die Nuklearwaffen in Italien in Aviano konsolidiert lagern möchte. (5) Ob und wie viele Nuklearwaffen derzeit tatsächlich in der Türkei gelagert werden, ist unbekannt. Die türkische Luftwaffe stellt z. Zt. keine Trägerflugzeuge mehr und gestattet auch keine dauerhafte Stationierung von U.S.-Jagdbombern in der Türkei. (6) MMG bedeutet Munitions Maintenance Group. Insgesamt unterhält die U.S. Air Force in Europa ungefähr 580 „nukleare“ Dienstposten.
Literatur-und Quellenverzeichnis
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112th Congress: Public Law 112-74, Washington DC, 23 December 2011, Internet: http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLAW-112publ74/pdf/PLAW-112publ74.pdf
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Department of Defense / Department of Energy: Nuclear Weapons Surety, Annual Report to The President 1988, UNCLASSIFIED formerly SECRET, Washington DC, September 1989
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[ 1 ] Gen. (ret.) James Cartwright, ein ehemaliger Kommandeur des Strategic Commands und Stv. Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff erläuterte vor dem Kongress während einer Anhörung am 25. Juli 2012 eine solche Logik. Er argumentierte, dass im heutigen Nuklearwaffenarsenal der USA für jede aktive Waffe 2-3 Waffen in Reserve gehalten werden, die reaktiviert werden können, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass eine zentrale Komponente der aktiven Waffe technisch fehlerhaft sei oder werde. Diverse Studien hätten gezeigt, dass man diese Relation künftig auf ein Verhältnis von 1 zu 1 oder 1,2 zu 1 reduzieren könne, wenn man das bestehende Arsenal in einer Weise modernisiere, die wesentliche Komponenten (z.B. Pits) zwischen unterschiedlichen Sprengköpfen austauschbar mache. Dann sei es nicht mehr nötig, komplette „Ersatzwaffen“ bereit zu halten, sondern man benötige lediglich Ersatzkomponenten. Der Modernisierungsansatz der NNSA ziele darauf, über 15 oder 20 Jahre auf ein solches Arsenal umzurüsten. Das Video mit Cartwrights Argument (ab Minute 88.30) ist online verfügbar unter: http://www.appropriations.senate.gov/webcasts.cfm?method=webcasts.view&id=3323b75b-a942-4a04-81cf-9fa0bd2975b4 Es spricht einiges dafür, dass in dieser Logik die Ursache dafür begründet liegt, dass dem Vorhaben B61-12 von der Regierung Obama eine Bedeutung beigemessen wird, die sich viele Beobachter nicht erklären können.
[ 2 ] Vgl. Kidder, R.E.: Report to Congress: Assessment of the Safety of U.S. Nuclear Weapons and Related Nuclear Test Requirements, Lawrence Livermore National Laboratory UCRL-LR-101454, Livermore CA, 26. Juli 1991, S.6
[ 3 ] Auch eine Alternative, die Verwendung trennbarer Nuklearkomponenten in den Pits würde Nuklearwaffentests erfordern. Sie wurde von Kidder für nicht praktikabel gehalten.
[ 4 ] Vgl.: U.S. Embassy in Norway: USNATO AMBASSADOR DAALDER'S DISCUSSION WITH NORWEGIAN DEPUTY DEFENSE MINISTER IN OSLO, Cable 09OSLO0526, 25.August 2009, Internet: http://wikileaks.org/cable/2009/08/09OSLO526.html
[ 5 ] CDU/CSU, FDP: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt, Berlin, 2009, S.120, Internet: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf
[ 14 ] Deutscher Bundestag: Drucksache 17/1159, Berlin, 24.März 2010, Internet: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf
[ 6 ] Vgl.: Der Brief der Außenminister vom 26.Februar 2010 ist online verfügbar unter: http://www.regjeringen.no/upload/UD/Vedlegg/Sikkerhetspol/Nato/Letter%20to%20Secretary%20General%20NATO.pdf
[ 7 ]
Secretary of State Hillary Rodham Clinton Excerpts from Remarks at NATO Working Dinner on Nuclear Issues and Missile Defense, Tallinn, Estonia, 22. April, 2010, MS 2 Seiten
[ 8 ] Vgl.: Group of Experts NATO 2020: Assured Security, Dynamic Engagement, o.O. (Brussels). 17.5.2010, S.43, Internet: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf
[ 9 ] Vgl.: NATO: Aktives Engagement, moderne Verteidigung, Lissabon, 19/20.November 2010, Punkte 17 und 19, Internet: http://www.nato.diplo.de/contentblob/2970688/Daten/971427/strat_Konzept_Lisboa_DLD.pdf
[ 10 ] Vgl.:NATO: The Alliance’s Strategic Concept, Washington DC, 24.April 1999, Punkt 42, Internet: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_27433.htm?selectedLocale=en
[ 11 ] Vgl.: NATO: Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs, Chicago, 20./21.Mai 2012, Punkte 8,9,11, 26 und 27, Internet: http://www.nato.diplo.de/contentblob/3528424/Daten/2431953/ChicagoPostureReviewdtDLD.pdf
[ 12 ] ebd. Pkt.8
[ 13 ] ebd. Punkte 18, 20 und 32
[ 14 ] Vgl. zu diesen Zahlen: Bald, Detlef: Die Bundeswehr, München, 2005, S 128.
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