Das Atomprogramm des Irans

Nachdenken über Rahmenbedingungen einer politischen Lösung

Inhaltsverzeichnis:

3. Das Atomprogramm des Irans – Ein kurzer Sachstand

Derzeit verfügt der Iran über eine ganze Reihe nuklearer Anlagen für sehr unterschiedliche Zwecke. Die wichtigsten sollen im Folgenden kurz vorgestellt und auf ihre Relevanz für ein potentielles militärisches Nuklearprogramm untersucht werden. Alle bekannten Anlagen sind der IAEO inzwischen gemeldet und unterliegen – soweit gefordert - deren erweiterter Überwachung nach den Regeln des Zusatzprotokolls zum Safeguards-Abkommen. Dies gilt auch für jene Teile des Programms, deren Existenz erst 2002/03 bekannt wurde.

Uran baut der Iran vor allem in Saghand und Gchine ab, weitere Lagerstätten werden erkundet. In Gchine steht eine Uranmühle. Yellow Cake wird in Ardekan hergestellt. Nukleare Forschung betreibt der Iran vor allem im Teheraner Nuklearforschungszentrum und im Nukleartechnologischen Zentrum in Isfahan. In Teheran werden ein Forschungsreaktor sowie ein Mehrzwecklaboratorium und eine Isotopenproduktionsanlage betrieben. In Isfahan sind verschiedene Forschungsreaktoren in Betrieb sowie ein Labor zur Herstellung von Uranbrennstoff. Ein Uran-Chemisches Labor und ein sub-kritischer Graphit-Reaktor wurden dort früher betrieben. In Arak soll zu Forschungszwecken ein Schwerwasserreaktor entstehen, mit dem künftig auch Plutonium gewonnen werden könnte. Dort steht auch eine Schwerwasserfabrik vor der Fertigstellung, deren späterer Betrieb nicht safeguard-pflichtig wäre. Im Bau ist ein Leichtwasserreaktor in Bushehr, der der Stromerzeugung dienen soll. Weitere Reaktoren sind geplant, um das angestrebte Zwischenziel einer Kapazität von 7.000 Megawatt erreichen zu können. In Isfahan wurde eine Uran-Konversionsanlage gebaut, in der bereits zeitweilig Uranhexafluorid als Vorprodukt der Urananreicherung hergestellt wird. Am gleichen Ort soll später eine Brennelementefabrik in Betrieb gehen. Die Urananreicherung soll in Natanz erfolgen. Dort wurde in der Vergangenheit eine kleine Pilotanlage auf Basis der P-1-Zentrifugentechnologie aufgebaut; für eine größere Pilotanlage wurden zusätzliche Zentrifugen gefertigt. Sie könnte in absehbarer Zeit fertiggestellt werden. Eine Versuchsanlage zur Urananreicherung mit Lasern in Lashkar Abad existierte, wurde aber aus technischen Gründen wieder aufgegeben. Nuklearen Müll will der Iran in Karaj lagern.

Das Nuklearprogramm des Irans ist derzeit als offener Brennstoffkreislauf ausgeplant. Zu einem geschlossenen Brennstoffkreislauf würden auch eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage sowie – falls dieser Technologiepfad beschritten werden sollte – eine Anlage zur Fertigung von MOX-Brennelementen gehören. Beide Anlagentypen stehen zeitlich am Ende eines Brennstoffzyklus, könnten also auch noch geplant werden.

Unter Proliferationsgesichtspunkten konzentrieren sich die Bedenken des Westens derzeit vor allem auf die folgenden Anlagen:

• In Isfahan wird Uran zu Uranhexafluorid konvertiert, also zu jenem Gas, das in einem weiteren Schritt in einer Urananreicherungsanlage angereichert werden kann.
• In Natanz steht eine kleine Pilotanlage zur Uran-Anreicherung; eine größere soll gebaut werden. Sie nutzt die Zentrifugentechnologie. In einer solchen Anlage kann Uran sowohl leicht angereichert werden, um es für Brennelemente für Reaktoren zu nutzen. Es kann aber auch hoch angereichert werden, will man es für den Bau einer Uran-Bombe nutzen.[14]
• In Arak schließlich soll ein Versuchsreaktor auf Basis der Schwerwassertechnologie gebaut werden. Ein solcher Reaktor produziert Plutonium, einen Stoff, der nach seiner chemischen Abtrennung in einer Wiederaufbereitungsanlage für eine Plutonium-Bombe genutzt werden kann.[15]
• Hinzu kommen Teile der iranischen Nuklearforschung.

Immer wieder wird öffentlich der Verdacht geäußert, der Iran betreibe möglicherweise weitere, für ein Nuklearwaffenprogramm relevante Anlagen, die er der IAEO verschweigt. Beweise für diesen Verdacht liegen bislang noch nicht vor. 2004 gab es beispielsweise die Vermutung, dass der Iran in einer großen militärischen Munitionsanlage in Parchin südlich Teheran an nuklearen Waffen oder an einer militärisch orientierten Laseranreicherung arbeite. Nach einigem Hin und Her ließ der Iran eine begrenzte Verdachtsinspektion der betroffenen Anlagenteile zu. Diese konnten die Vermutung nicht bestätigen. Allerdings verweigerte Teheran den Inspektoren den überraschenden Zugang zu weiteren Anlagenteilen, da dies nicht vereinbart worden sei. Erneutes Misstrauen war die Folge. Mittlerweile konnte die IAEO die Anlage erneut besuchen, fand aber wiederum bisher keine Verdachtsmomente, die öffentlich gemacht worden wären. Das Thema wird weiter diskutiert. Noch liegen nicht alle Analysen vor.

4. Vermutungen über ein weitergehendes Atomprogramm

Ohne ausreichende Beleg, belastbare Indizien oder öffentlich nachvollziehbaren Nachweis sind bislang u.a. folgende Behauptungen und Gerüchte geblieben:

• Der Iran könnte – ähnlich wie Libyen – das vollständige Design für eine einfache Atomwaffe aus Pakistan über das Netzwerk des A.Q. Khan bekommen haben.[16]
• Von einem Mittelsmann habe ein westlicher Geheimdienst eine CD-Rom und/oder einen Laptop mit iranischen Studien über Zünder, nukleare Sprengsätze und Wiedereintrittsflugkörper z.B. für seine Mittelstreckenraketen erhalten.[17]
• Der Iran sei in Kasachstan möglicherweise in den Besitz einiger Atomwaffen aus ehemals sowjetischen Beständen gelangt.
• Der Iran verfüge über unterirdische "Parallel-Anlagen" zur Anreicherung von Uran zu militärischen Zwecken sowie über verschiedene weitere geheime Nuklearanlagen.
• Der Iran habe heimlich bereits deutlich mehr Zentrifugen gebaut, als gegenüber der IAEO zugegeben.
• Der Iran bemühe sich um die Einfuhr nuklearwaffenrelevanter, doppelt verwendbarer Technik, z.B. von Detonatoren oder Tritium-Targets.

Auf diese und ähnliche Meldungen kann an dieser Stelle nicht ausführlicher eingegangen werden. Dies gilt auch für immer wieder aufgestellte Behauptungen über den nur noch sehr geringen Zeitbedarf des Irans bis zur Fertigstellung seiner ersten Atomwaffen. Solche Behauptungen stehen oft in allzu direkter auch zeitlicher Verbindung zu Forderungen nach einem schärferen oder sogar militärischen Vorgehen gegen den Iran und argumentieren deshalb mit einem nur noch für kurze Zeit existierenden "Fenster der Gelegenheit".[18]

5. Was wäre, wenn?

Der Iran insistiert, dass er ein ausschließlich ziviles Atomprogramm betreibt. Gegenteiliges ist ihm bisher nicht nachzuweisen. Was aber wäre, wenn der Iran insgeheim doch auf eine militärische Nuklearoption hinarbeitet? Eine Abschätzung der iranischen Handlungsmöglichkeiten und des erforderlichen Zeitbedarfs ist unter dem Gesichtspunkt maximaler Proliferationsresistenz sinnvoll – als hypothetische Abschätzung. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob Teheran nur ein ziviles Atomprogramm betreibt oder ob der Iran darauf zielt, zum Bau atomarer Waffen wenigstens befähigt zu sein oder den Bau solcher Waffen gar anstrebt und ihn im Geheimen bereits beschlossen hat. Berichte über den jüngsten National Intelligence Estimate der US-Geheimdienste sagen, der Iran benötige noch etwa zehn Jahre, bis er genügend nukleares Material für Atomwaffen hergestellt habe. Analysen wissenschaftlicher Art gehen von einem Mindestzeitbedarf von fünf oder mehr Jahren aus.[19] Beide Angaben gehen "berufsbedingt" vom ungünstigsten Fall aus. Sie dürften in etwa auf den folgenden Überlegungen beruhen:

• Derzeit hat der Iran noch Qualitätsprobleme bei der Herstellung der Vorprodukte für die Uran-Anreicherung. Sowohl der Reinheitsgrad des Yellow Cake, das der Iran herstellen kann, als auch in der Folge die Qualität des Uranhexafluorids, das bislang produziert wurde bzw. produziert werden kann, sind zu gering. Verunreinigungen würden eine erfolgreiche und effiziente Urananreicherung verhindern. Sie können zudem die Zentrifugenkaskaden einer Anreicherungsanlage schädigen.[20]
• Alle aus den verfügbaren Informationen ableitbaren iranischen Wege zu für atomare Waffen ausreichenden Mengen hochangereicherten Urans würden noch erhebliche Zeit brauchen. Der Iran müsste beispielsweise seine kleine Pilotanreicherungsanlage (eine Kaskade aus 164 Zentrifugen des Typs P-1) ununterbrochen und unter idealen Bedingungen störungsfrei mit rein militärischer Zielsetzung über etliche Jahre betreiben, um genug Uran für eine Waffe produzieren zu können. Mit den bisher produzierten 1.274 Zentrifugen könnten zwar binnen ein oder zwei Jahren etwa vier oder fünf weitere Kaskaden aufgebaut und getestet werden; auch hier wäre aber mit Anlaufproblemen zu rechnen, weil nicht jede Zentrifuge sofort und perfekt funktionieren dürfte.[21] Selbst wenn der Iran sich entscheiden sollte, unter zivilem Deckmantel zunächst einige Tausend Zentrifugen in Betrieb zu nehmen, um dann aus dem IAEO-Kontrollregime auszubrechen, bliebe der Zeitbedarf erheblich. HEU in Kaskaden, die für die Leichtanreicherung konstruiert wurden, herzustellen, dauert länger. Die Umrüstung auf effizientere Kaskaden würde 1-2 Jahre Vorlauf in Anspruch nehmen und deshalb keinen Zeitvorteil ergeben. Wollte der Iran den zweiten theoretisch möglichen Weg des Ausbruchs gehen – die Hochanreicherung aus zunächst leicht angereichertem Uran - so könnte er zwar binnen etlicher Monate das Material für eine Bombe anreichern, müsste aber vorher unter den Augen der IAEO über Jahre größere Mengen LEU für diesen Zweck abzweigen.
• Der Iran kann nach derzeitiger Kenntnis etwa 50 bis 100 Zentrifugen pro Monat zusätzlich bauen; Tests, Installation und das Aussortieren ungeeigneter Zentrifugen benötigen weitere Zeit.[22]

Die politische Entscheidung vorausgesetzt: Auf dem Uran-Weg könnte der Iran somit unter Idealbedingungen und bei absoluter Priorisierung eines militärischen Vorhabens frühestens 2010 ausreichend Material für eine Waffe produzieren. Bekannte technische Probleme müssten dazu sofort gelöst werden, neue dürften praktisch nicht mehr auftreten. Sehr wahrscheinlich würde das Ziel deutlich später erreicht. Würde der Iran sich erst mit seiner geplanten großindustriellen Anreicherungsanlage (50.000 Zentrifugen) auf den Weg zur Hochanreicherung machen, so würde es noch deutlich länger dauern. Mit deren Inbetriebnahme ist kaum vor 2015 zu rechnen.

Beide Wege, die theoretisch schneller zum Ziel führen könnten, nämlich die Einfuhr hochangereicherten Urans aus dem Ausland und die Existenz eines größeren bisher nicht öffentlich gewordenen rein militärischen Parallelprogramms zur Urananreicherung, werden selbst seitens der Geheimdienste Israels und der USA derzeit für unwahrscheinlich gehalten.

Erhebliche Zeit würde auch der zweite Weg zur Bombe auf dem Plutoniumpfad benötigen. Der Versuchsreaktor in Arak befindet sich in einer frühen Bauphase. Nach Plan, der kaum eingehalten werden dürfte, soll die Fertigstellung 2014 erfolgen. Von Planungen für eine die Plutoniumseparation ermöglichenden Wiederaufarbeitungsanlage ist derzeit noch nichts bekannt.

Diese zeitlichen Abschätzungen ähneln interessanterweise den Vorhersagen der 90er Jahre. Auch damals wurde angenommen, dass der Iran noch etwa 5-10 Jahre vom Bau atomarer Waffen entfernt sei.[23] Rückwirkend betrachtet muss daraus geschlussfolgert werden, dass viele der damaligen Risikoabschätzungen entweder zu pessimistisch waren oder der Iran viel langsamere Fortschritte machte als man vermutete.[24] Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies auch für die gegenwärtigen Abschätzungen gilt.

6. Die rechtliche Seite

Der Iran ist seit dem 1. Juli 1968 nicht-nukleares Mitglied des NVV, in Deutschland besser bekannt als Atomwaffensperrvertrag. 1970 erfolgte dessen Ratifizierung. Der Iran ist nach Artikel 2 verpflichtet "Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Als nicht-nukleares Mitglied des NVV darf der Iran die Atomenergie gemäß Artikel 4 des NVV zivil nutzen: "Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen." [25]

Der Iran hat somit das Recht, zivile Nuklearforschung, z.B. Forschungsreaktoren und -zentren, zu betreiben und alle Nuklearanlagen zu bauen, die für einen geschlossenen Brennstoffkreislauf benötigt werden. Dazu gehören u.a. Anlagen zur Uran-Konversion, Uran-Anreicherung, zum Bau atomarer Brennelemente, Reaktoren zur Energieerzeugung, Anlagen zur Lagerung abgebrannter Brennelemente, sowie Anlagen zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente oder zur Konditionierung und Endlagerung atomaren Mülls.[26]

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), deren Safeguards- und Inspektionsregime (INFCIRC 214) sich der Iran 1974 unterwarf, ist verpflichtet, den Iran bei seinen Bemühungen um die Nutzung der Nukleartechnik für zivile Zwecke zu unterstützen. Sie erhält dafür das Recht der Überprüfung, Überwachung und Kontrolle des ausschließlich zivilen Zwecks des iranischen Atomprogramms. Am 18. Dezember 2003 hat der Iran auch das verbesserte Inspektionsregime in Form des Zusatzabkommens zum Safguards-Abkommen (INFCIRC 540) der IAEO unterzeichnet, das der IAEO weitergehende Verifikations- und Informationsrechte einräumt und z.B. Verdachtsinspektionen zulässt. Die Ratifizierung durch das iranische Parlament steht noch aus. Der Iran ist aber durch die Regeln der Wiener Konvention über internationale Verträge verpflichtet, sich so zu verhalten, als sei die Ratifizierung bereits erfolgt. Die Absicht, diese Verpflichtung einzuhalten, hat er gegenüber den EU-Staaten bestätigt. Weitergehende Verifikations- und Safeguards-Regelungen hat die internationale Gemeinschaft bislang nicht entwickelt.

Die bisherigen praktisch nuklearen Aktivitäten des Irans sind, soweit sie öffentlich bekannt sind, legal. Mit ihnen verstößt der Iran nicht gegen seine Verpflichtungen aus dem NVV und derzeit auch nicht gegenüber der IAEO.

Einschränkungen der zivilen iranischen Aktivitäten wären aus rechtlicher Sicht nur auf freiwilliger Basis möglich. Sie wären einseitige, vertrauensbildende Maßnahmen seitens des Irans. Soweit sie in international rechtlich verpflichtender Form ausgestaltet würden, würden sie einen bindenden einseitigen Souveränitätsverzicht des Irans darstellen.

Verstoßen hat der Iran in einigen Fällen gegen seine Informationspflichten gegenüber der IAEO. Er hat einige meldepflichtige Aktivitäten zu spät oder aber erst nach Veröffentlichungen Dritter an die IAEO gemeldet und erst dann deren Überwachung ermöglicht.[27] Soweit bekannt und seitens der IAEO bewertet, wird die Kooperationswilligkeit des Irans mit der internationalen Behörde seit Oktober 2003 von dieser überwiegend positiv beurteilt, soweit es die rechtlichen Verpflichtungen des Irans betrifft. So hat der Iran beispielsweise dazu beigetragen, etliche offene Fragen zu seinem Nuklearprogramm zu beantworten und manche Verdachtsmomente zu entkräften.[28] Schwerer tut sich Teheran dagegen mit freiwilligen, zusätzlichen Transparenzmaßnahmen. Bei der Wiederaufnahme der freiwillig unterbrochenen Uran-Konversion durch den Iran im August 2005 zeigte sich Teheran beispielsweise verpflichtungsgemäß interessiert, der IAEO die Überprüfung seines Handelns von Anbeginn an zu ermöglichen. Bei Besuchswünschen der IAEO in militärischen Anlagen, wie der bereits erwähnten Munitionsanlage Parchin dagegen, zeigt sich der Iran nicht immer so kooperativ. Bei anderen Aspekten des iranischen Atomprogramms gibt es weiterhin noch offene Fragen, bei deren Beantwortung die IAEO eine kooperative Haltung des Irans sowie die Bereitschaft zu weitergehenden freiwilligen Transparenzmaßnahmen erwartet.[29]

Unklar mangels Beweises ist, ob der Iran sich über seine legale, zivile Nutzung der Atomenergie hinaus auch mit militärisch-nuklearen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten befasst oder gar im Geheimen an einer Nuklearwaffe baut. Die Regierung des Irans bestreitet dies vehement. Mit ebensolchem Nachdruck wird dieser Verdacht jedoch von den USA, Israel und anderen westlichen Staaten wachgehalten. Die IAEO konnte bislang keine entscheidenden Verdachtsmomente sammeln, verfolgt aber eine Reihe offener Fragen weiter.