“Made in Germany” inside
Komponenten - die vergessenen Rüstungsexporte

[1] Die hier verwendete Definition von "Rüstungskomponenten" ist bemüht, eine Vergleichbarkeit mit der Definition zu gewährleisten, die von Oxfam Großbritannien verwendet wird. Vgl. z. B. Oxfam UK: "Lock, Stock and Barrel. How British arms components add up to deadly weapons", Februar 2004. Dual-use-Güter-Exporte werden seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1334/2000 von der Europäischen Union geregelt. Der Export von Dual-use-Gütern fällt mit wenigen Ausnahmen unter EU-Recht. Alle anderen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern fallen dagegen unter nationales Recht. Oft ist die Feststellung, ob ein Gegenstand unter die Dual-use-Güter-Verordnung fällt oder nicht, nur in Kenntnis technischer oder konstruktiver Details zu treffen, die nur den Herstellern und Behörden direkt zugänglich sind. Aus diesem Grund muss in dieser Studie bei manchem Export von Rüstungskomponenten, die zur militärischen Verwendung exportiert werden, offen bleiben, ob diese als Dual-use-Güter nach EU-Recht oder als sonstige Rüstungsgüter nach deutschem Recht behandelt werden.

[2] Eine ausführlichere Übersicht zu den angesprochenen Rüstungsvorhaben findet sich in Anhang 1 entlang der Projektnummern. Sämtliche Informationen zu diesen Rüstungsgeschäften basieren auf der sich seit 1999 im Aufbau befindlichen "Datenbank Deutscher Rüstungsexporte" (DDR) des BITS. Die Datenbank basiert auf der Auswertung der entsprechenden Fachmagazine, Studien, parlamentarischen Drucksachen und verfügbaren Regierungsdokumenten. Auch wenn die hier verwendeten Informationen in der Regel auf wenigstens zwei unabhängigen Quellen basieren, kennen nur die beteiligten Regierungen und Rüstungsunternehmen die realen Zahlen.

[3] Als Grundlage für diese Entscheidung diente eine von der Regierung Kohl 1997/98 bereits positiv beschiedene Voranfrage von der die rot-grüne Regierung nicht abrücken wollte.

[4] Damals ging es "nur" um eine Voranfrage bzw. die Lieferung eines Testpanzers. Die rot-grüne Bundesregierung hielt zwar an ihrer grundsätzlich positiven Entscheidung vom Herbst 1999 fest, signalisierte aber 2000 Rücksicht auf die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen im Bundestag. Die türkische Regierung setzte dieses Beschaffungsvorhaben wegen ungeklärter Finanzierungsfragen vorerst aus. Im Herbst 2004 hat die Bundesregierung jedoch unter Verweis auf die veränderten Rahmenbedingungen die Lieferung von etwa 350 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2A4" in Aussicht gestellt.

[5] In der "Erklärung zu China" des Europäischen Rates in Madrid am 26/27.6.1989 wurde als eine Maßnahme beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Waffenembargo gegen China verhängen sollen. Englische Fassung z. B. unter http://projects.sipri.se/expcon/euframe/euchidec.htm (Stand 24.2.05)

[6] Einer der größten deutschen Hersteller für derartige Motoren ist die Deutz AG. Die Tatsache, dass deren Panzermotoren auch in Traktoren eingebaut werden und die MTU U-Boot-Motoren grundsätzlich auch als Antrieb für große Yachten genutzt werden können, benutzt die Bundesregierung zu der Brückenargumentation, diese seien auch zivile Güter und damit Dual-use. Da das EU-Embargo gegen die VR China kein Embargo gemäß Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1334/2000 (sog. EG-Dual-use-VO) darstellt, fallen die nicht im Anhang 1 angeführten Dual-use-Güter nicht unter die Embargopflicht.

[7] Am 17.3.1997 unterzeichneten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ein Abkommen über die "Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungswirtschaft und der Rüstungstechnik". Am 24.11.1998 trat das geheime Übereinkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem israelischen Verteidigungsministerium über die "Zusammenarbeit bei der Forschung und Technologie auf dem Gebiet der Verteidigung" in Kraft.

[8] Military Technology, Nr. 6/2000, S. 127.

[9] Siehe die Produktinformationen von Diehl Remscheid unter http://www.diehl-remscheid.com/diehl_remscheid/bin/en.jsp?enDispWhat=Zone&enZone=Produkte&enDispWho=Produkte&enPage=FocusPage&enDisplay= view& (Stand 24.2.05)

[10] Siehe Angaben bei http://www.rohde-schwarz.com/www/dev_center.nsf/html/11336 (Stand 24.2.05)

[11] Siehe Produktinformationen bei http://www.litef.com/P2.htm (Stand 24.2.05) und die Referenzliste der iMAR GmbH unter http://www.imar-navigation.de/download/custm_vertikal_d.pdf (Stand 24.2.05)

[12] Siehe u. a. http://www.naval-technology.com/contractors/bearings/hoesch/ (Stand 24.2.05)

[13] Zweijährige, verlängerungsfähige Pauschalgenehmigung für deutsche Komponentenlieferungen an NATO- oder NATO-gleichgestellte Staaten im Rahmen der Durchführung gemeinsamer Rüstungsvorhaben.

[14] Aufgrund der weiteren Angaben der Bundesregierung in den Rüstungsexportberichten kann man aber davon ausgehen, dass sich bei diesen Positionen jeweils mehr als die Hälfte der Genehmigungen auf Komponenten beziehen. Damit würde deren Anteil insgesamt auf mehr als 75 % steigen.

[15] Die Standardbegründung lautet unter Verweis auf § 30 VwVfG, dass den Angaben über einzelne Ausfuhrprojekte die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses entgegenstehen würden. Außerdem noch relevant: §16 des Statistikgesetzes.

[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestag-Drucksache 13/11311, 29.7.1998

[17] Gewaltprävention kann rechtlich als Verhinderung von gewaltförmigen Konflikten definiert werden. Gewaltprävention will aber nicht nur die Anwendung vonGewalt in einem Konflikt verhindern sondern auch den friedlichen Wandel gesellschaftlicher Gewaltstrukturen erreichen sowie eine Transformation gewalt-trächtiger Verhältnisse im Sinne der Friedensförderung. Schwerpunkte können u. a. die Überwindung sozio-ökonomischer Asymmetrien, der Aufbau demokratischer Strukturen oder die Wahrung der Menschenrechte sein.

[18] Selbst wenn das "COSYS"-System erst in Thailand eingebaut wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Zulieferungszusage aus Deutschland dem Zustandekommen des gesamten Geschäftes gedient hat.

[19] Deutsche Zulieferer für die Eurofighter-Produktion sind u. a. ACMA, AOA, Autoflug, Ballonfabrik, Behr Industrie, Bodenseewerke Contintental, Diehl Avionik Systeme, Draegerwerke, EADS Deutschland, EADS Dornier, Eaton Fluid Power, ElektroMetall, ESW Extel Systems Wedel, Goodrich Hella Aerospace, Hawker GmbH, Heckler & Koch, Honeywell Aerospace, Liebherr Aerospace Lindenberg, LITEF, Mauser-Werke Oberndorf, Nord Micro, Rohde & Schwarz, RWG Fankenjura ind. Flugwerklager, SITEC Aerospace GmbH, Teldix GmbH. Hinzu kommen die Zulieferfirmen für das Triebwerk.

[20] In Singapur geht es um bis zu 44 Kampfflugzeuge. Die Ausschreibung wurde 2003 eröffnet.

[21] Eine ausführlichere Zusammenstellung in: Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS): Im Visier – Heckler & Koch. RüstungsInformationsbüro RIB e.V., Freiburg, 2004, S. 8.

[22] Der Wortlaut des sogenannten Schmidt-Debre-Abkommens wurde erst 1985 in Auszügen veröffentlicht. Siehe Beilage zur Zeitschrift Wehrdienst, Nr. 974/85, 4.2.1985

[23] Zu den Gemeinschaftsprogrammen aus dieser Zeit gehören u. a. das Trainingsflugzeug "Alpha Jet", ein Faltstraßengerät, eine Panzerschnellbrücke, das "Roland"–Flugabwehrraketensystem, die Drohne "Kleinfluggerät Zielortung" (KZO), die modulare Abstandswaffe "Apache", der Unterstützungshubschrauber "Tiger", der Anti-Radar-Lenkflugkörper "Alarm", die Panzerabwehrrakete "Milan", das Panzerabwehrraketensystem "PARS 3 - große Reichweite" und das Führungs- und Aufklärungssystem "HEROS".

[24] Mit der Fusion der Deutschen Aerospace AG des Daimler-Chrysler-Konzerns mit der französischen Aerospatiale S.A. und der spanischen CASA zum Rüstungsriesen European Aeronautics Defence & Space Co. (EADS) im Jahr 2000 erreichte der industrielle Annäherungsprozess einen vorläufigen Höhepunkt.

[25] Vgl. die Einträge zu den jeweiligen Staaten in: International Institute for Strategic Studies: The Military Balance 2003/2004. Oxford University Press, London, Oktober 2003.

[26] Vergleiche die entsprechenden Länderberichte zu diesen Staaten auf den Webseiten von amnesty international (http://web.amnesty.org/report2004/index-eng) und Human Rights Watch (www.hrw.org).

[27] Die israelische Rüstungsexportbehörde SIBAT geht davon aus, dass 2004 Rüstungsexporte im Wert von
3 Mrd. US-$ erzielt werden (2002 waren es 4 Mrd. US-$, 2003 etwa 3 Mrd. US-$). Der amtierende SIBAT-Direktor Yossi Ben-Hanan erklärte, dass jährliche Exportaufträge von etwa 2 Mrd. € notwendig seien, um die israelischen Rüstungsproduktionskapazitäten auszulasten. Vgl. Defense News Weekly, Nr. 24, 16.6.2003, S. 12.

[28] Otfried Nassauer / Christopher Steinmetz: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. BITS Research Report Nr. 1/03, Berlin 2003.

[29] Das Kriegswaffenkontrollgesetz und Auszüge des Außenwirtschaftsgesetzes können in der jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingesehen werden unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften.htm#5

[30] Die Kriegswaffenliste Teil A gilt für Kriegswaffen, auf deren Herstellung die Bundesrepublik Deutschland verzichtet hat (Atomwaffen, biologische und chemische Waffen).

[31] Hervorhebungen durch die Autoren.

[32] Hervorhebungen durch die Autoren.

[33] Der entsprechende § 3 (1) AWG formuliert dies so: "Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung den Zweck, dem die Vorschrift dient, nicht oder nur unwesentlich gefährdet. In anderen Fällen kann die Genehmigung erteilt werden, wenn das volkswirtschaftliche Interesse an der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung des bezeichneten Zwecks überwiegt." Die entsprechende Passage des AWG ist zu finden unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften.htm#5.

[34] Vgl. Erklärungen in: Christoph Monreal / Hermann Runte: Das aktuelle Exportrecht - ein Überblick, in: Gewerbearchiv Nr. 4, 2000, S. 144.

[35] Selbst in der Ausfuhrliste Teil 1 C für Dual-use-Güter werden nur einige bestimmte Antriebssysteme (Kategorie 9A991) und entsprechende Technologien für die Entwicklung und Herstellung bestimmter Dieselmotoren für Landfahrzeuge erfasst (Kategorie 9E003).

[36] Die Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) werden nach § 2 AWG erteilt. Eine SAG kann von allen deutschen Unternehmen beantragt werden, sobald das Unternehmen nachweisen kann, dass es sonst mindestens 50 Einzelanträge pro Jahr stellen müsste. SAGs für Rüstungsgüter der AL 1 A werden ausschließlich für Geschäfte mit NATO und NATO-gleichgestellten Ländern erteilt. Partner in diesen Staaten können ebenso Unternehmen wie die multinationalen NATO-Programmbüros sein, z. B. die NATO Eurofighter Technology Management Agency (NETMA). Grundsätzlich müssen Bestimmungen zum Nachweis des Endverbleibs (oder eher: Endverwendung) beachtet werden; jedoch wird bei Beteiligung von Regierungen diese Garantie nicht explizit verlangt.

[37] Diese Regelung wurde Mitte der 1990er Jahre vom Bundessicherheitsrat eingeführt, wird aber gegenwärtig NICHT mehr angewendet; vgl. Wehrdienst Nr. 23, 3.6.1996. "Genehmigungsvermutung" besagt, das diese nur durch eine einvernehmliche Entscheidung des BMWA, des BMVg und des AA aufgehoben werden kann.

[38] Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22.6.2000.