Presseerklärung
08. Mai 1998

 

Bonn: Nuklearer Ersteinsatz wird in der NATO nicht in Frage gestellt

Nach Angaben der Deutschen Regierung ist fast zehn Jahre nach Ende des Kalten Krieges "die Notwendigkeit, an der Option des nuklearen Ersteinsatzes festzuhalten, (..) bislang im Bündnis von niemandem in Frage gestellt worden". Auch sehe Deutschland keinen Grund "die Grundsätze der bisherigen Kooperation im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Frage zu stellen."

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe lagern die USA in sechs europäischen NATO-Staaten Nuklearwaffen für den Einsatz durch amerikanische und europäische Kampfflugzeuge. In Deutschland können auf den Fliegerhorsten Ramstein und Büchel bis zu 65 US-Atombomben für den Einsatz durch Flugzeuge der US Airforce und der Bundesluftwaffe gelagert werden.
Nuklearpolitik, Einsatzplanung und Einsatz werden in der NATO konsultiert.

Die Position der Bundesregierung gewinnt im Licht der heute in Genf zu Ende gehenden Vorbereitungsgespräche für die im Jahr 2000 stattfindende Überprüfungskonferenz zum Nuklearwaffensperrvertrag (NVV) an Brisanz. Dort hatten bereits am 28. April mehr als 100 Mitgliedsstaaten der Gruppe der Nichtpaktgebundenen und Neutralen die Nuklearwaffenstaaten aufgefordert, "alle Modelle der militärischen nuklearen Teilhabe für militärische Zwecke oder Sicherheitsvorkehrungen untereinander, mit Nichtkernwaffenstaaten oder mit Nichtmitgliedern des NPT (...) zu unterlassen." Nichtnukleare Staaten wie die Bundesrepublik wurden aufgefordert "ihre Verpflichtungen zu einer möglichst umfassenden Umsetzung (des Vertrages) zu bekräftigen" und von Nuklearer Teilhabe in Kooperation mit Nuklearwaffenstaaten abzusehen". Eine Nukleare Teilhabe wird ausschließlich in der NATO praktiziert.

"Die nichtnuklearen Staaten drängen die Nuklearmächte seit langem, endlich verbindliche Garantien zu bekommen, daß sie keinesfalls mit Nuklearwaffen angegriffen werden", sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. "Für diese Staaten ist die deutsche Position, das gleichzeitige Festhalten an Ersteinsatz und nuklearer Teilhabe, ein schwerer Rückschlag. Das Signal lautet: Kein Bewegungsspielraum bei der NATO."

"Mit dieser Haltung spielt Bonn als nichtnuklearer Staat den Nuklearmächten in die Hände und erschwert zudem weitere Schritte nuklearer Abrüstung", ergänzt Oliver Meier, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BITS.

Für weitere Informationen oder eine Kopie der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Nuklearwaffen in Europa" der Abg. Angelika Beer (B 90/Die Grünen) wenden Sie sich bitte an:

 

Otfried Nassauer (BITS-Berlin) +49 (0)30 4410220
Oliver Meier (BITS-Genf) +41 (0)22 7310812
Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit ist eine unabhängige Forschungseinrichtung, die zu Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeitet.