Neue US-Nuklearstrategie
Maßgeschneiderte Abschreckung durch „Mini-Nukes“?

von Otfried Nassauer

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt worden ist, muss dem Kon-gress nach dem ersten Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Auch Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review heißt das Dokument. Anfang des Monats wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der schon einige Wochen zuvor kursierte. 

Den zugrundeliegenden Ton hatte Trump bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am 30. Januar vorgegeben: 

O-Ton Trump (overvoice)
„Als Teil unserer Verteidigungsanstrengungen müssen wir unser nukleares Arsenal modernisieren und wieder aufbauen. Wir müssen es hoffentlich nie einsetzen, aber so stark und mächtig machen, dass es jeden Akt der Agression abschreckt.“

Und mit Blick auf die Herausforderungen durch Schurkenstaaten, Terroristen und Rivalen wie China und Russland argumentierte Trump so: 

O-Ton Trump (overvoice)
„Während wir uns mit diesen Gefahren konfrontiert sehen, wissen wir, dass Schwäche der sicherste Weg in den Konflikt ist, während konkurrenzlose Überlegenheit das sicherste Mittel unserer Verteidigung ist.“

In diesen beiden Aussagen spiegelt sich Trumps Credo: „Frieden durch Stärke“. Die Autoren seines Nuclear Posture Reviews haben diesen Grundsatz indirekt aufgenommen und ihrem Präsidenten ein Konzept maßgeschneiderter Abschreckung, einer „tailored deterrence“ aufgeschrieben. Dieser Begriff durchzieht das neue Dokument wie ein roter Faden. Neu ist er jedoch nicht. Er findet sich bereits in Dokumenten, die zu Zeiten von Ex-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld während der Präsidentschaft George W. Bushs 2004-2006 entwickelt worden sind. 

Das Konzept einer maßgeschneiderten Abschreckung geht davon aus, dass die Herausforderungen, vor denen die Nuklearmacht USA steht, so unterschiedlich und so bedrohlich sind, dass es verschiedener Antworten auf diverse Szenarien bedarf. Erforderlich sei vor allem ein flexibleres und glaubwürdiger einsetzbares, eigenes Atomwaffenpotenzial. Die umfassende Modernisierung aller atomaren Trägersysteme und nuklearen Sprengköpfe, die Barack Obama bereits 2010 mit seinem Nuclear Posture Review eingeleitet hatte, reicht aus Sicht der Autoren nicht aus. Sie fordern mehr und plädieren einerseits für neue, zusätzliche Rüstungsvorhaben und wollen andererseits jene Pläne stoppen, mit denen Obama die Zahl unterschiedlicher Atomwaffentypen im US-Arsenal weiter reduzieren wollte. 

Obamas Plan sah vor, im Rahmen der Modernisierung der US-Atomwaffen mehrere Sprengkopftypen mittel- und längerfristig aus den US-Depots zu verbannen. So sollte die Atombombe B83 mit ihrer gewaltigen Sprengkraft von 1,2 Megatonnen möglichst bald außer Dienst gestellt werden. Langfristig sollten außerdem die vier derzeit vorhandenen Sprengkopftypen für Langstreckenraketen auf nur noch zwei Versionen reduziert werden. Die Trump-Administration plant jetzt, die Bomben vom Typ B83 zumindest solange im Dienst zu halten, bis deren Aufgabe nachweislich von einer anderen Waffe übernommen werden kann. Von einer Reduzierung der Typenvielfalt bei den nuklearen Gefechtsköpfen für Raketen ist nicht mehr die Rede. Im Gegenteil. Es soll sogar zusätzliche Varianten geben. Zum einen soll ein kleiner Teil der Langstreckenraketen auf U-Booten möglichst bald mit Atomgefechtsköpfen kleiner Sprengkraft ausgestattet werden. Technisch bedeutet das wahrscheinlich, dass von den beiden explosiven Nuklearkomponenten, die in diesen Gefechtsköpfen enthalten sind, die größere entfernt oder abgeschaltet wird, während der kleinere atomare Zündsprengsatz aktiv bleibt. Damit könnte die Sprengkraft auf wenige Kilotonnen beschränkt werden. Robert Soofer, ein hoher Pentagon-Beamter, spricht von einer Sprengkraft unterhalb jener der Hiroshima-Bombe, also von weniger als 12,5 Kilotonnen. Kritiker befürchten, dies werde destabilisierend wirken. Kein Gegner sei in der Lage, eine anfliegende seegestützte Langstreckenrake-te vom Typ Trident mit einem oder mehreren solcher kleinen Sprengköpfe rechtzeitig von einer baugleichen Rakete zu unterscheiden, die viele große strategische Sprengköpfe trage. 

Der zweite Vorschlag sieht vor, in sieben bis zehn Jahren wieder nuklear bestückte Marschflugkörper auf Schiffen oder U-Booten einzuführen. Diese Art der Bewaffnung hat die Regierung Obama erst vor einigen Jahren abgeschafft. Beide Vorschläge sollen umgesetzt werden, ohne zusätzlich neue Atomwaffen zu bauen. Auf diese Weise soll jedoch der Anteil der Atomwaffen mit kleiner oder variabler Sprengkraft im amerikanischen Arsenal vergrößert werden. 

Die Autoren des Nuclear Posture Review glauben, dass zielgenauere Atomwaffen mit kleinerer Sprengkraft potenzielle Gegner glaubwürdiger abschrecken als große Nuklearwaffen, vor deren Einsatz selbst der US-Präsident möglicherweise wegen der verheerenden Folgen zurückschrecken könnte. Ein Gegner wie Russland könnte versuchen, das auszunutzen, um seine politische Ziele durchzusetzen, so die Befürchtung. Diese Logik ignoriert jedoch zwei andere Gefahren: Zum einen könnte die eigene Führung in Washington verlockt werden, in einem Konflikt schneller auf Atomwaffen zurückzugreifen. Die Schwelle vor einem Nuklearwaffeneinsatz könnte sinken. Zum anderen könnte ein altes Dilemma der nuklearen Abschreckungslogik in die transatlantische Debatte zurückkehren: Die Diskussion über regional begrenzbare Atomkriege. 

Diese historisch betrachtet westliche Problematik erklärt das Dokument jedoch schlicht zu einem Problem der aktuellen russischen Politik. Moskau verfolge seit einiger Zeit eine Strategie der – so wörtlich - „Eskalation, um zu deeskalieren“. Russland spiele mit dem Gedanken eines frühen, begrenzten Ersteinsatzes kleiner Atomwaffen, um die NATO während eines Konfliktes frühzeitig zu einer Kriegsbeendigung zu für Moskau günstigen Bedingungen zu zwingen - weil die NATO vor dem Einsatz großer Atomwaffen zurückschrecken werde. Diese Lesart ist allerdings äußerst umstritten. Durch die russische Militärdoktrin ist sie jedenfalls nicht abgedeckt. Dort heißt es über den Einsatz von Kernwaffen - Zitat: 

Zitat
„Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, als Antwort auf einen gegen sie und/oder ihre Verbündeten erfolgten Einsatz von Kernwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen, ihrerseits Kernwaffen einzusetzen. Das gilt auch für den Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen gegen die Russische Föderation, bei der die Existenz des Staates selbst in Gefahr gerät.“ 

Voraussetzung eines atomaren Ersteinsatzes in einem bis dato konventionell geführten Krieg wäre also die Gefährdung der staatlichen Existenz Russlands. 

Der neue Nuclear Posture Review der USA weist Nuklearwaffen dagegen eine deutlich größere Rolle zu. Zu lesen ist dort – Zitat: 

Zitat
„Die Vereinigten Staaten würden den Einsatz nuklearer Waffen nur unter extremen Umständen erwägen, um die vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. Zu diesen extremen Umständen können signifikante nicht-nukleare strategische Angriffe gehören. Zu solchen signifikanten nicht-nuklearen, strategischen Angriffen gehören – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Angriffe auf die zivile Bevölkerung oder die Infrastruktur der USA, der Verbündeten oder Partner sowie Angriffe auf US- oder allierte Nuklearkräfte, deren Kommando und Kontrollstrukturen, Warnsysteme oder Auswertefähigkeiten für Angriffe.“ 

Der Nuclear Posture Review reklamiert zudem für die USA das Recht, die Definition eines nicht-nuklearen, strategischen Angriffs jederzeit zu ändern und lehnt eine Politik des Verzichts auf einen nuklearen Ersteinsatz ausdrücklich ab. Kernwaffen wird damit eine deutlich größere und flexibler interpretierbare Rolle zugewiesen als unter Barack Obama. Kingston Reif, Wissenschaftler bei der Arms Control Association in Washington, fasst die Kritik an dem Dokument wie folgt zusammen:

O-Ton Reif (overvoice)
„Erstens: Im Gegensatz zu früheren Nuclear Posture Reviews, die die Rolle nuklearer Waffen reduziert haben, sucht der Bericht von Trump eine größere Rolle für diese Waffen. Er schlägt vor, die Umstände zu erweitern, in denen ein Nuklearwaffeneinsatz in Betracht gezogen wird. (...) Zweitens fordert der Bericht neue und besser nutzbare Nuklearwaffen. (...) Und drittens gibt er wichtige Verpflichtungen der USA bei der Nichtverbreitung und bei der Abrüstung auf.“ 

In der Tat: Das Thema Rüstungskontrolle wird in dem Bericht eher stiefmütterlich behandelt. Er fällt hinter frühere Positionen Washingtons zurück. Der Report betont zwar das grundsätzliche Interesse Washingtons an der nuklearen Nichtverbreitung, er beklagt aber, dass das Atomabkommen mit dem Iran völlig unzureichend sei. Außerdem wird darauf verzichtet, die vertragliche Verpflichtung der Nuklearmächte zur vollständigen atomaren Abrüstung zu erwähnen. Unzureichende Fortschritte bei der Rüstungskontrolle erklärt der Bericht vor allem damit, dass andere Staaten dem Beispiel und den guten Vorschlägen der USA nicht gefolgt seien. Oder er nennt als Grund die Verletzung etlicher Rüstungskontrollabkommen durch Russland. Das bekannteste Beispiel ist dabei der bislang noch nicht wirklich nachvollziehbar belegte Vorwurf, Russland verletze den INF-Vertrag durch die Stationierung von weitreichenden landgestützten Marschflugkörpern. 

Mehr noch: Diese Passagen lesen sich eher wie eine Rechtfertigung der zusätzlichen atomaren US-Modernisierungspläne, die der Nuclear Posture Review einfordert. Seegestützte Marschflugkörper seien zum Beispiel erforderlich, damit Moskau den INF-Vertrag nicht länger ungestraft verletzen könne. Deutlich wird damit: Die nukleare Rüstungskontrolle geht unter Präsident Trump schweren Zeiten entgegen.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS