"Der Willkür wird Tor und Tür geöffnet"

Interview mit Otfried Nassauer

Nach dem Willen der Brauchen die Kurden im hochgerüsteten Irak wirklich Waffen und wenn ja, wofür? Fragen an den Friedensforscher Otfried Nassauer.

Publik-Forum (Bettina Röder): Herr Nassauer, deutsche Waffenlieferungen an die irakischen Kurden sind hochumstritten. Gibt es Beispiele, wo durch Waffenlieferungen doch geholfen wurde?

Otfried Nassauer: Es gab ein paar  Lieferungen, die kurzfristig stabilisierend waren. Z.B. Ausrüstungshilfen für die libanesischen Streitkräfte. Aber gerade der Libanon zeigt auch etwas anderes: Waffen aus den dortigen Bürgerkriegen sind während der Balkankriege wieder aufgetaucht und nach diesen wieder im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika. Waffen haben ein langes Leben. Dreißig, fünfzig Jahre und mehr. Sie werden nach den Kriegen oft zu Geld gemacht und sind dann Öl im Feuer des nächsten Krieges.

Haben Sie Beispiele, wo Waffen später nicht weiterverkauft wurden?

Nassauer: Nein, ich weiß keine. Verschrotten würde Geld kosten, verkaufen bringt womöglich noch Geld. Selbst in Deutschland gilt: Überschusswaffen der Bundeswehr müssen verkauft werden.. Wir haben z.B. mehr als 300.000 Kalaschnikows und mehr als  85 Millionen Schuss Munition aus DDR-Beständen an die Türkei gegeben. Von da ist ein Teil im Nordirak gelandet.


Welche Rolle spielt aktuell der Handel dort?

Nassauer: Im Irak haben alle drei großen Bevölkerungsgruppen genug Waffen, um Konflikte militärisch auszutragen. Auch die Kurden. Eine Ausnahme sind nur die kleinen Minderheiten wie die Jesiden. Das Land ist mit Waffen überflutet, und die Großwaffensysteme, die im Krieg 2003 zerstört wurden, sind längst durch neue modernere Waffen aus den USA ersetzt worden


Woher bekommen die Kurden ihre Waffen?

Nassauer: Die Peschmerga-Armee, hat vor Jahrzehnten Waffen gekauft, und von der irakischen Armee haben sie bei deren Flucht in diesem Jahr ganze Depots übernommen, z.B. von der 12. Division. Sie fordern jetzt westliche Waffen, ohne  zu erklären, was sie mit den erbeuteten Waffen gemacht haben. Das irritiert mich. Wir sind  gerade dabei, der Willkür Tür und Tor zu öffnen.


Inwiefern?

Nassauer:  Wenn wir aber hier einen  Präzedenzfall schaffen, fragt uns morgen die Ukraine nach Waffen. Jedes Mal müssen wir dann urteilen: Sind die, die uns um Waffen bitten, die Guten, oder die Bösen? Das Schutzverantwortungsargument kann leicht missbraucht, willkürlich angewendet werden. Die Fälle, in denen es bisher genutzt wurde, deuten darauf hin.


Welche sind das?

Nassauer: Nehmen Sie Libyen. Da gab es angeblich die Dringlichkeit, die Menschen vor Diktator Gaddafi zu schützen. Daraus wurde ein Regimewechsel und ein Bürgerkrieg, in dem Menschen immer noch Massenmord droht. Nur schert sich darum keiner mehr.   Oder Syrien: Da hätte man in der Logik der Schutzverantwortung längst intervenieren müssen,.  Mit dem Argument Schutzverantwortung kann ich wunderbar Macht- und Interessenspolitiik unter humanistischer Tarnung betreiben.  Die Schutzverantwortung taugt  deshalb auch nicht als Völkerrecht.    


Die Amerikaner haben Waffen nach Ägypten geliefert. Jetzt haben sie die Lieferung eingestellt. Was ist gewonnen, da sich Ägypten nun anderswo Waffen beschafft?

Nassauer: Das ist das klassische Argument der Rüstungsindustrie: Wenn wir nicht liefern, dann liefern andere. Das ist demagogisch


Wären die Brandherde weltweit denkbar, wenn es keine Rüstungsexporte gäbe?

Nassauer: Lange Kriege sind nur zwischen Ländern möglich, die selbst große Rüstungsindustrien haben. Bei allen anderen spielt Waffenhandel eine zentrale Rolle.


Was also brauchen wir?

Nassauer: Weltweit gültige Normen, wie bei Rüstungsexporten restriktiv vorgegangen werden soll. Der ATT-Vertrag über den Waffenhandel ist ein richtiger Schritt, der aber noch am Abfang steht. .


Was wäre politisch dran? 

Nassauer: Nehmen Sie den Irak. Die Kurden im Nordirak haben noch ganz andere Sorgen. Sie müssen über eine Million Flüchtlinge zusätzlich versorgen und kriegen die ihnen zustehenden Steuern aus Bagdad nicht ausgezahlt. Sie sind also immer an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit. Wenn die Bundesrepublik  da was Gescheites machen wollte, dann wäre es möglich, die Zwischenfinanzierung sicher zu stellen. Oder mehr zur Flüchtlingshilfe beizutragen.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS