Die Litauisch-Polnisch-Ukrainische- Brigade:
Ein gefährliches Manöver in der Sicherheitspolitik?

Björn Müller

Multi-nationale Militärverbände sind ein gängiges Werkzeug westlicher Sicherheitspolitik. Doch im ostpolnischen Lublin entsteht gerade eine Brigade, die aus dem Rahmen fällt. Dort bauen Polen, Litauen und die Ukraine eine gemeinsame mechanisierte Infanterie-Brigade auf – 4.500 Mann sollen es werden. Zwei NATO-Staaten gründen einen militärischen Großverband mit einem Land, das sich de facto mit Russland, dem Hauptgegner der NATO, im Krieg befindet – das ist wirft Fragen auf. Welches Kalkül steckt hinter dem Projekt und wie gefährlich ist diesem sicherheitspolitischen Manöver der drei osteuropäischen Staaten?

Lange schien das Vorhaben vor allem aus politischen Absichtserklärungen zu bestehen. Ende Juli unterzeichneten die Verteidigungsminister der Partnerländer nun ein technisches Memorandum, das den Fahrplan zum Aufbau des Großverbandes festlegt, begleitet und bewertet von einer Begutachtungskommission. Ihre volle Operationsfähigkeit soll die Brigade im Juli 2016 erreichen. Eine erste Großübung namens „Triple Bravery“ ist aber schon für Dezember diesen Jahres in Polen angekündigt. Das Land ist Haupt-Truppensteller, Antreiber und Spiritus Rector des Projekts. 

Das Kalkül hinter dem Verband

Die „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade war eine Idee von Polens konservativem Ex-Verteidigungsminister Bogdan Klich, der von 2007 bis 2011 im Amt war. Damals unterhielten die Polen je ein Kooperationsbataillon mit Litauern und Ukrainern. Polen wollte die Bataillone in einer Brigade zusammenführen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren – Ziel war es damals, eine Plattform für die Ukraine zu schaffen, damit sich der NATO-Anwärter besser an Auslandsmissionen  des Westens beteiligen kann.Die Rede war von Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen, sowie der  NATO und der EU. Das breite Spektrum sollte den Ukrainern unterschiedliche Möglichkeiten bieten, sich in die westlich dominierte Sicherheitsarchitektur einzuklinken und als verlässlicher und engagierter Partner zu beweisen. Das solchermaßen gewachsene Renomee sollte aber vor allem dazu dienen, ein positives Umfeld für den NATO-Beitritt der Ukraine zur schaffen.Diese zu erreichen, ist ein Hauptziel der Sicherheitspolitik Polens wie auch Litauens.

Beide Staaten fühlen sich von Russland bedroht, umso mehr seit der Ukraine-Konflikt militärisch eskaliert ist. Gustav Gressel, Militärexperte am European Council on Foreign Relations in Berlin, erläutert die polnische Sichtweise:

„Polen hat mit Weißrussland und der Kaliningrad-Enklave schon zwei Grenzen zu Russland zu einem russischen Alliierten. Wenn die Ukraine fällt, haben sie eine weitere große hinzu. Das heißt, die Sicherheitslage des eigenen Landes würde sich logischerweise stark verschlechtern.“

Das polnische Kalkül könnte als Strategie des „Steter Tropfen höhlt den Stein“  beschrieben werden. Langfristig sollte es Skeptikern eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie Deutschland, erschwert werden, gegen eine Einbindung der Ukraine zu opponieren, mit dem Verweis auf den „engagierte Beitrag Kiews für westliche Sicherheitsbelange“.

2009 unterzeichneten Polen, Litauen und die Ukraine eine Absichtserklärung für den Aufbau der tri-nationalen Brigade. Danach versandete das Projekt zunächst. Die Ursache für die Verzögerung sei die unstete ukrainische Politik gewesen, mit ihren häufigen Regierungswechseln in den vergangenen Jahren, heißt es aus polnischen Sicherheitskreisen auf Nachfrage des Autors.

Die aktuelle Entwicklung 

Einen neuen Impuls erhielt die Idee einer trinationalen Brigade durch dem „verdeckten Krieg“, welchen Kiew und Moskau seit 2014 um die Ost-Ukraine führen. Die militärisch völlig unterlegene Ukraine greift nun nach jedem Strohhalm, der Hilfe verspricht, um ihr Standing gegen Russland zu verbessern. Dazu der Militärexperte Gustav Gressel:

„Und natürlich, mit dem Krieg in der Ost-Ukraine und der Besetzung der Krim, ist jetzt der strategische Anreiz für Kiew enorm, dieses Format wahrzunehmen, um zumindest eine führungstechnische, organisatorische Modernisierung der eigenen Streitkräfte voranzubringen.“

Die Kampfkraft der Ukraine stärken, und das möglichst schnell, stand nun auch auf der polnischen Agenda ganz oben. Militärexperte Gustav Gressel zum Kalkül Warschaus:

„Polen weiß, dass das Minsk-Abkommen nur soweit hält, soweit sich Russland Einflusschancen auf anderen Schienen ausrechnet. In der Zeit, in der man relative Ruhe hat, muss man die Zeit nutzen, die ukrainische Armee soweit vorzubereiten, dass die Kosten einer erneuten Eskalation so hoch wie möglich für Russland sind. Nur dann hat die Ukraine eine Chance aus dem Krieg auszusteigen, nicht zu russischen Bedingungen. Und das ist das vordringlichste Ziel, um das es jetzt geht.“

Der Ukraine-Krieg hat die Karten in Sachen „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade also neu gemischt. Auslandsmissionen und ein NATO- Beitritt der Ukraine sind bei den Planungen etwas in den Hintergrund getreten. Die gemeinsame Brigade zügig als Trainingsplattform aufzubauen, um die Kampfkraft der Ukraine zu steigern, ist jetzt das Kernziel der Planungen, hieß  es aus polnischen und litauischen Regierungskreisen gegenüber dem Autor. Militärexperte Gustav Gressel weiß, wie die Brigade am sinnvollsten zum Training der ukrainischen Armee zu nutzen wäre:

„Also vordringlich ist, die ukrainische Armee im mechanisierten Gefecht zu schulen. Das ist das, wo sie bis jetzt die schwersten Niederlagen erlitten haben. In dem Moment, wo die russischen Verbände ihre Überlegenheit, vor allen Dingen im Bereich des Zusammenspiels der Teilstreitkräfte ausspielen konnten, wurde es für die ukrainische Armee bitter.“

Einheiten und Aufgaben 

Lange war zwischen den Partnern strittig, wie man die strategische Aufgabe der Brigade definieren soll.Als die Brigade 2009 erstmals angekündigt wurde, hieß es, die Brigade solle an Einsätzen unter Hoheit von UN, der EU aber auch der NATO teilnehmen.  Diese relativ weit gefasste Sprachregelung galt auch noch, als die Absichtserklärung zur Aufstellung des Verbandes Ende 2014 erneuert wurde. Im Juli 2015 wurde in technischen Memorandum jedoch eine begrenztere Hauptaufgabe für den Großverbandes vereinbart. Er soll eine Rolle als Ressource für Peacekeeping-Einsätze unter VN-Mandat sein. Im Aufbau soll er sich an den Battle-Groups der EU orientieren. Das darf getrost als Beruhigungspille bezeichnet werden. Bei ihrer Ertüchtigungsstrategie gegen Russland ist es weder Polen und schon gar nicht das für das kleine Litauen vorrangig, militärische Ressourcen für weltweite Friedenseinsätze einzuplanen. Die Einigung auf die beschwichtigende VN-Formel, ohne eine dezidierte Erwähnung von NATO-Einsätzen, scheint von polnischer Seite ausgegangen zu sein. Im März dieses Jahres erklärte der polnische Generalstab auf Nachfrage des Autors, die Einheit solle nur unter VN-Mandat eingesetzt werden. Zum selben Zeitpunkt hieß es aus dem litauischen Verteidigungsministerium noch, man wolle den strategischen Fokus des Verbandes offen halten. Zu diskutieren sei auch, ob man die Einheit langfristig nicht auch für die NATO-Response-Force nutzbar machen könne. Auch in litauischen Pressestatements wurde die NATO-Dimension des Projekts betont. Dagegen hätte die Ukraine sicher nichts einzuwenden gehabt. Aus Kiew betonte man stets das eigene Hauptziel: Kampfkraftsteigerung und Heranführung an die NATO. Die Brigade mit einem „NATO-Label“ zu versehen, war aber Polen, der treibenden Kraft hinter dem Projekt, wohl inzwischen politisch zu gewagt. 

Im Kontext der Unterzeichnung des technischen Memorandums wurde Ende Juli auch bekannt, welche Einheiten die Partnerländer in die Brigade einbringen. Polen stellt den Sockel des trinationalen Verbandes. Seine 3. Mechanisierte Brigade in Lublin stellt Kommandostab und Stabsbataillon sowie ein Kampfbataillon von circa 590 Mann. Litauen ist mit einem Bataillon seiner Mechanisierten Infanterie Brigade „Birutè“ aus Alytus  dabei und stellt fünf Offiziere für den Brigadestab. Die Ukraine bringt ein Bataillon seiner die 80. Luftbewegliche Brigade aus Lwiw ein und schickt 18 Offiziere in den Stab. Öffentlich benannt sind damit bisher drei von vier vorgesehenen Batallionen und etwas mehr als die Hälfte der vorgesehenen Gesamtstärke der Brigade im Umfang von  4.500 Soldaten.
 
Erster Befehlshaber des Verbandes ist Oberst Dariusz Sobotka der polnischen Armee. Das Kommando rotiert alle drei Jahre zwischen den Partnerstaaten. Weitere Details sind schwierig zu bekommen. Das technische Memorandum ist  „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“. Klar ist , dass die zur Brigade abgestellten Bataillone, wie bei solchen Projekten meistens, an ihren Heimatstandorten verbleiben werden; geführt vom Hauptquartier in Lublin aus.  

Die Probleme 

Die Ansätze sind also weiterhin bescheiden. Es mutet seltsam an, dass die Pressemitteilungen zur Unterzeichnung des technischen Abkommens Ende Juli, kaum neue Details zur Ausgestaltung der Einheit enthalten. Normalerweise werden solche multinationalen Kooperationsverbände von den Wehrbürokratien gerne und ausgiebig genutzt, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben; lassen sich doch über sie bestens Kooperationsbereitschaft und Bündnisfähigkeit inszenieren.

Einiges deutet darauf hin, dass die Partner bei ihrem Brigadeprojekt immer noch mit gezogener Handbremse fahren. Da ist zum einen die geringe Zahl abgestellter Offiziere der Junior-Partner Litauen und Ukraine. Zum anderen betont Litauen, dass die eingesetzte Begutachtungskommission für den Aufbau des Verbandes penibel Budget, Logistik, Training und die Arbeit des Kommandostabs bewerten soll. Nur wenn die Brigade „internationalen“ Mindeststandards (das meint wohl NATO-Standards) genügt, soll sie in einem Jahr wirklich etabliert werden. Die Botschaft aus Vilnius: Wir bringen hier nur Einheiten dauerhaft ein, wenn wir wirklich vom Wert des Verbandes überzeugt sind.

Das ukrainische Militär plante noch kurz vor dem Juli-Abkommen mit zwei Jahren Aufbauzeit für die Brigade, ergab eine Anfrage des Autors. Ein Zeichen dafür, dass die chronisch überforderte Wehrbürokratie Kiews gerne mehr Zeit dafür hätte, seinen Beitrag auszuplanen. Zudem irritiert, dass die Ukraine ein luftbewegliches Bataillon abstellen will.

Ein Grund für die zurückhaltende Position Kiews könnte sein, dass Kiew militärisch so unter Druck steht, dass es eigentlich gar keinen Spielraum für das Brigadeprojekt hat. Noch einmal der Militärexperte Gustav Gressel:

„Aus ukrainischer Sicht ist es schwer, wirklich übungsbereite oder einsatzbereite Verbände dahinein abzustellen, mit denen man auch größere Manöver und den Kampf der verbundenen Waffen durchspielen kann. Denn da hat die Ukraine nicht so viele und die, die es hat, stehen im Osten beziehungsweise gegenüber der Krim.“

Das Artikel-5-Dilemma 

Schwierigkeiten politischer Art könnte das Brigade-Projekt unter Polens Führung für die NATO auslösen. Der Kurs Warschaus,  kompromisslose Politik der Stärke gegen Russland zu zeigen, gilt vielen Westeuropäern als unausgewogener Aktionismus. Speziell Deutschland dürfte von der Brigade wenig begeistert sein. Christian Mölling, Sicherheitsexperte an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, erläutert wieso:

„Die Deutschen haben zu den ganzen Sachen prinzipiell eine defensive Haltung, weil sie die Lead-Nation im diplomatischen Bereich auch sind. Das heißt also, Herr Steinmeier möchte ganz gerne einen Erfolg haben und darf darum fürchten, dass wenn solche Aktionen, wie hier durch Polen kommen, das möglicherweise die Tür öffnet für Russland, dem Westen die Schuld in die Schuhe zu schieben für weitere Eskalationen.“ 

Das Worst-Case-Szenario für den Westen wäre es, wenn ein künftiger Einsatz der trilateralen Brigade die NATO vor die Frage stellen würde, ob sie ihren Bündnispartnern Polen und Litauen Beistand nach Artikel 5 des NATO-Vertrages leisten muss, zum Beispiel auf ukrainischem Boden. Russland könnte die Brigade dann taktisch dazu nutzen, die Achillesferse der NATO zu treffen – die stets fragile, politische Geschlossenheit der Allianz mit inzwischen 28 Mitgliedern. Dazu Sicherheitsexperte Christian Mölling:

 „Ein Krieg durch eine Art Unfall wird eine mögliche Wahrscheinlichkeit. Selbst wenn die Polen sagen, wir haben das alles unter Kontrolle, wissen sie nicht, was ihr Gegenüber macht. Wenn irgendetwas schief geht, oder die Ukrainer versuchen, sie in irgendetwas hineinzuziehen, dann haben sie aber ein Problem. Wobei man ganz klar auch sagen muss, dass es passieren kann, dass die NATO-Staaten sagen, ehrlich gesagt, das habt ihr jetzt selber verursacht. Dafür kriegt ihr keinen Artikel-5-Fall.“

Das tri-nationale Brigade-Projekt hat also auch ein Potenzial, zu einem Bumerang für die NATO zu werden, der die Allianz schwächt, anstatt sie zu stärken. Auf solche Befürchtungen angesprochen, wiegelt man in polnischen und litauischen Regierungskreisen ab. Dort heißt es, das Brigade-Projekt sei keine große Sache, lediglich ein kleines Werkzeug unter vielen Trainingsmaßnahmen, um Kiew bei seiner Reform des Sicherheitssektors unter die Arme zu greifen. Auch dabei engagieren sich Polen und Litauen, beispielsweise beim Programm zur Modernisierung der Ausbildung an ukrainischen Militärakademien. Sie verweise darauf, dass auch  Amerikaner und Briten ukrainische Soldaten trainieren.

Die NATO reagiert auf Nachfrage denn auch diplomatisch vorsichtig: Die Brigade sei p als Werkzeug, das die militärische Zusammenarbeit von zwei Allianzmitgliedern mit einem NATO-Partner verbessert, positiv zu sehen. Gleichzeitig wird betont, dass es um ein Projekt dieser Nationen sei, an dem die NATO nicht beteiligt sei. 

Ein Ausblick 

Das polnisch-litauische Kalkül, per Training mehr Kampfkraft für die Ukraine und in der Folge eine stärkere Verhandlungsposition Kiews gegen Moskau zu erreichen, ist nachvollziehbar. Allerdings ist fraglich, ob die „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade  diesen Zweck erfüllen könnte. Als Werkzeug zur Wehrertüchtigung, scheint die Brigade nur bedingt hilfreich. Um nennenswert die Kampfkraft ukrainischer Einheiten zu stärken, wirken deren Kapazitäten zu klein. Schließlich will die Ukraine nur 18 Offiziere ins Brigade-Hauptquartier nach Lublin entsenden.

Auch ein häufiges Argument von polnischer Seite, jeder Beitrag, und sei es nur die Stabsausbildung ukrainischer Offiziere, sei schon ein Gewinn, überzeugt letztlich nicht. Denn  machen die Anstrengungen zur Kampfkraftsteigerung fallen nicht auf fruchtbaren Boden, sondern eher in ein schwarzes Loch. Der Wehrapparat der Ukraine wandelt beständig am Rand des Kollappses. Die ukrainischen Streitkräfte sind geprägt durch Korruption, Wehrdienstverweigerung und dem Verkauf von Wehrmaterial auf eigene Rechnung trotz Kriegszustand. Die zahlreichen, den Streitkräften kooptierten, Freiwilligenverbände machen, was sie wollen und rechte Freikorps drohen, die Regierung in Kiew zu stürzen. Mit der rechten Soldateska lieferten sich Regierungsverbände vor Kurzem erste Gefechte in der Westukraine.

„Kein Staat mit strittigen Territorialfragen, kommt in die Allianz“, so lautet bislang ein eherner NATO-Grundsatz. Strittige Territorialfragen bestehen in der Ukraine zweifellos. Solange dies so ist und die NATO ihren Grundsatz nicht aufgibt, kann die Ukraine kaum Mitglied der Allianz werden. Die trilaterale Brigade kann daran kaum etwas ändern.

 Viele NATO-Staaten, vor allem die Bundesrepublik werden von diesem Diktum sicher keinen Deut abrücken wollen. Es ist für die NATO als System kollektiver Verteidigung zu wichtig, weil es ihre defensive Ausrichtung betont. Für Berlin ist zudem klar, dass es seine Peripherie im Osten nur durch einem Ausgleich mit Moskau wieder dauerhaft stabilisieren kann. Das geht nur mittels Diplomatie. Provokante Projekte wie die trilaterale Brigade unter Einbeziehung eines Nicht-NATO-Landes sind hier kontraproduktiv.

Doch Sicherheitspolitiker in Litauen und Polen reagieren inzwischen genervt, wenn sie auf solche Argumente angesprochen werden:  Provokation hin oder her, das sei doch inzwischen egal. Die Zeiten der Diplomatie seien vorbei, es gehe jetzt nur noch um Gegenmachtbildung, koste es, was es wolle. „Der Rubikon ist längst überschritten“ so ein polnischer Sicherheitspolitiker.