Militärschlag gegen Atomverhandlung
Otfried Nassauer
Die bevorstehende Bestrafung des Assad-Regimes wird die
Verhandlungen mit dem Iran zurückwerfen. Dieser Aspekt wird in
der Debatte unterbelichtet.
Die USA und Großbritannien sind scheinbar wild
entschlossen, den syrischen Präsidenten Assad
militärisch zu bestrafen. Sie glauben, er sei für den
Angriff verantwortlich, bei dem nahe Damaskus am 21. August 2013
Tausende Opfer chemischer Gifte wurden.
Diskutiert wird über die politischen und
militärischen Risiken, die damit verbunden sind. Wie
groß ist die Gefahr, dass erneut ein Krieg aufgrund falscher
Geheimdienstannahmen geführt wird? Würde der Westen
nicht unwiderruflich in den syrischen Krieg und dessen
Eskalationsmechanismen hineingezogen? Entsteht ein
Flächenbrand?
So wichtig diese Fragen auch sind, es geht um Aspekte
der militärpolitischen Logik. Nicht diskutiert wird, welche
Chancen politischer Konfliktlösung durch einen
Militärschlag verloren gehen oder zerstört werden
könnten. Was wird zum Beispiel aus den neuen Verhandlungen
zwischen Israelis und Palästinensern? Oder noch wichtiger: Was
wird aus dem eskalationsträchtigsten Konfliktthema der letzten
Jahre - dem Streit um das iranische Atomprogramm?
Innerpolitische Widerstände
Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat
signalisiert, in dieser Frage einen anderen Kurs fahren zu wollen als
sein Vorgänger Ahmadinejad. Um zu zeigen, dass es ihm damit
ernst ist, braucht er Zeit.
Er muss innenpolitische Widerstände der von
seinem
Vorgänger geschaffenen Machtstrukturen überwinden.
Der Iran unterstützt Assad seit Jahren. Davon kann Rohani kaum
abrücken. Mehr noch: Ein westlicher Angriff auf Syrien
dürfte den Widerstand gegen einen kompromissbereiteren Ansatz
Rohanis im Nuklearstreit erheblich stärken.
US-Präsident Obama würde also mit der
Entscheidung,
militärisch gegen Syrien vorzugehen, indirekt auch die
Entscheidung treffen, den Nuklearstreit mit Teheran einen
großen Schritt näher an einen Krieg
heranzuführen. Nolens volens.
ist
freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum
für Transatlantische Sicherheit - BITS
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