Die fetten Jahre fangen an

Otfried Nassauer

Klar, Verteidigungsminister wollen immer mehr Geld. Aber Ursula von der Leyen treibt es auf die Spitze: Für 2017 will sie mehr Geld für die Bundeswehr. Die zusätzlichen 8 Milliarden binnen vier Jahren, die ihr bisher zugestanden wurden, reichen nicht. 130 Milliarden Euro, verteilt auf 15 Jahre, fordert die Verteidigungsministerin nun allein in Bewaffnung und Ausstattung für die Bundeswehr zu investieren. Pro Jahr wären das etwa 3 bis 4 Milliarden mehr als bislang.

Richtig ist: Die Bundeswehr hat massive Probleme bei Ausstattung und Bewaffnung. Zu lange wurde am falschen Ende und das Falsche weggespart. Zu oft hat die Rüstungsindustrie zu spät, zu teuer und zu schlecht geliefert. Tatsächlich einsatzbereit sind die meisten Truppenteile und Waffen nicht.

Von der Leyens 130 Milliarden sind eine Ansage an gleich drei Adressaten. Zum einen an die amerikanischen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz in zwei Wochen: Hört, hört! Wir Deutschen tun etwas und stocken unsere Militärausgaben auf. Der zweite Adressat ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er muss das Geld bereits Ende März in den Haushalt einstellen und will das wohl auch tun.

Bei Schäuble und seiner recht gut gefüllten Kasse melden sich allerdings auch andere Fachminister. Zum Beispiel Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister. Er möchte in den kommenden Jahren 600 Milliarden Euro zusätzlich in die deutsche Infrastruktur investieren, um Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein gewiss sinnvolles Ansinnen.

Der dritte Adressat ist schließlich die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr signalisiert Ursula von der Leyen, dass es künftig wieder mehr Aufträge von der Bundeswehr und zusätzliche Dienstleistungen für die Armee geben soll.

Doch genau dieser letztgenannte Adressat dürfte für die Ministerin zum Problem werden. Mit mehr Geld kann der Staat die Industrie kaum dazu bringen, vertragstreu zu liefern. Die Industrie hat das Beschaffungschaos der letzten Jahre mit zu verantworten. Zu Reformen hat sie sich nicht verpflichtet. Der Dialog darüber mit dem Verteidigungsministerium ist ins Stocken geraten. Mehr Geld und mehr Aufträge sind aus Sicht der Industrie vor allem eine industriepolitische Subvention durch die Große Koalition. Die wird man gern mitnehmen. Denn Große Koalitionen regieren ja nicht alle Tage.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS