Die Bundesregierung gibt sich vollmundig. Mit diesem Bericht schaffe sie “nie dagewesene Tranparenz” in der Rüstungsexportpolitik, verlautet Bundeswirtschaftminister Werner Müller. 123 Seiten quellen aus dem Drucker. Da muß ja etwas Interessantes drin stehen.

Doch gleich die erste Enttäuschung: Auf mehr als der Hälfte der Blätter altbekannte Dokumente. Die alten und neuen Rüstungsexportrichtlinien, die Kriegswaffenliste, die Ausfuhrliste, die Liste der Staaten, für die ein Waffenembargo gilt – schön das alles einmal auf einen Blick zu sehen, aber nichts Neues, keine neue Information. Der Bericht selbst – magere 23 Seiten und 29 Seiten tabellarischer Anhang. Endlich der Beleg für die “nie dagewesene Transparenz”? Eine detaillierte Statistik der erteilten Exportgenehmigungen, aber keine Einzeldaten über die realen Ausfuhren, Erläuterungen dazu, eine Liste der wichtigsten Empfängerländer. Interessant zu erfahren, daß die Bundesrepublik binnen eines Jahres die Ausfuhr von Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen im Wert von mehr als 338 Millionen Mark in die USA genehmigt hat. Aber neuartig sind all diese Informationen nun auch wieder nicht.

Die Daten, die der Bericht listet, waren meist auch bislang verfügbar. In Antworten auf parlamentarische Anfragen von PDS und Grünen, in der deutschen Meldung an das UN-Waffenregister und vor allem in den Aussenhandelsstatistiken des Statistischen Bundesamtes.

Und dann doch noch ein interessantes Detail. 1999 wurden Kriegswaffen im Gesamtwert mehr als 2,8 Mrd DM exportiert, das ist, Reuters hat es fluggs berechnet, eine Steigerung um 217% gegenüber dem Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt aber bereits im April mit.