Obama legt eine Roadmap vor

Kommentar von Otfried Nassauer

Barack Obamas Prager Plädoyer für eine atomwaffenfreie Welt zeigt: Der neue US-Präsident hat verstanden, wie sehr die Zeit drängt. Er hat verstanden, dass strengere Regeln gegen die Weiterverbreitung nuklearen Materials und nuklearer Technik, die militärisch genutzt werden können, nur durchsetzbar sind, wenn Staaten, die Atomwaffen besitzen, abrüsten. Im April 2010 treffen sich die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages. Bis dahin müssen erste Ergebnisse vorliegen.

Schon Ende 2009 muss klar sein, wie es mit der nuklearen Abrüstung zwischen Moskau und Washington weitergeht. Dann läuft mit dem Start-1-Vertrag jene Vereinbarung aus, die die Grundlagen für die strategische Rüstungskontrolle zwischen beiden Staaten enthält. Berater Obamas haben vorgeschlagen, Russland und die USA sollten künftig jeweils noch 1.000 Atomsprengköpfe bei ihren Streitkräften einsatzbereit halten. Das wäre etwa die Hälfte dessen, was bislang vereinbart wurde. Ein Schritt in die richtige Richtung also. Schon aus Kostengründen dürfte Russland sich anschließen.

Obama will demonstrieren, dass weitere Schritte folgen können und die USA bereit sind, atomare Waffen abzuschaffen. Nicht heute, nicht morgen, aber vielleicht in ein paar Jahrzehnten. Die geplante Ratifizierung des Vertrages über ein Verbot atomarer Tests und Verhandlungen über ein Verbot der weiteren Produktion waffenfähigen Atommaterials sollen der Vision zusätzlich Glaubwürdigkeit geben. Sie sollen anderen Staaten den Zugang zu Atomwaffen erschweren. Die Bereitschaft soll vergrößert werden, strengere Kontrollen gegen die Verbreitung von Nukleartechnik hinzunehmen.

Obamas Rede zeigt, dass er überprüfbare Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wieder zu einem Gestaltungsmittel der internationalen Politik machen will. Nach acht Jahren rüstungskontrollpolitischen Kahlschlags unter George W. Bush ist das ein realpolitischer Fortschritt. Bleibt zu hoffen, dass der Senat Obama keinen Strich durch die Rechnung macht, wenn der Vertrag über ein vollständiges Verbot von Kernwaffentests ratifiziert werden muss.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS