Eine brenzlige Frage
Israel rüstet Zivilflugzeuge mit Raketenabwehr aus. Unklar ist, ob sie in Deutschland
eingesetzt werden darf
von Susanne Härpfer
Das israelische Verkehrsministerium hat deutsche Behörden in Zugzwang gebracht. Denn
israelische Passagierflugzeuge können jetzt mit einem neuen Schutzsystem gegen tragbare
Luftabwehrraketen, so genannte manpads, ausgestattet werden. Dies bestätigte
Udi Zohar, Generaldirektor der israelischen Luftfahrtbehörde CAA, dem Tagesspiegel. Wann
immer Terroristen einen Flieger beschießen würden, sollen die Sensoren des
Sicherheitssystems melden: Rakete im Anmarsch. Dann wird der Schutzschild
aktiviert, Infrarotstrahlen lenken die Rakete ab. Die Hitzefackeln sollen nach Angaben des
Herstellers Elta nach wenigen Sekunden verglühen.
Militärmaschinen sind seit langem mit solchen Systemen ausgestattet. Nun fliegen
erstmals auch zivile Flugzeuge damit, dürfen aber zum Beispiel in der Schweiz nicht
landen. Anton Kohler, Sprecher des Schweizer Luftfahrtamts BAZL, fürchtet Fehlfunktionen.
Die Deutschen hingegen erlauben den Israelis die Landung. Unklar ist allerdings, ob die
Israelis die Systeme auch einsetzen dürfen, wenn sie im deutschen Luftraum beschossen
werden.
Die Sprecherin des Luftfahrtbundesamtes (LBA), Cornelia Eichhorn, lehnte es auf Anfrage
ab, sich zu Belangen der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu äußern. Das LBA teilte
nur mit, dass ausländische Luftfahrtunternehmen bei der Nutzung des deutschen Luftraumes
die hier einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu beachten hätten. In denen
ist aber der Einsatz dieser neuen Systeme nicht geregelt. Ähnlich wie in der Frage des
Luftsicherheitsgesetzes fiele der Einsatz der Anti-Raketen-Systeme in die Zuständigkeit
des Bundesinnenministeriums. Doch das schiebt nach Tagesspiegel-Anfrage die Verantwortung
erst dem Bundesverkehrsministerium zu, um dann jede Stellungnahme abzulehnen. Die Israelis
stoßen mit dem Einsatz ihrer Systeme in eine Lücke: Die deutschen Behörden haben
offenkundig den Regelungsbedarf verschlafen.
Dabei war absehbar, dass auch Zivilmaschinen mit solchen Schutzsystemen ausgestattet
werden. Seit 2002 in Kenia ein Anschlag mit manpads auf einen israelischen Jet
verübt wurde, werden sie getestet. Terrorexperten fürchten seit langem einen Angriff auf
zivile Flieger mit schultergestützten Raketen. Immerhin sollen 150 000 dieser Waffen
weltweit im Umlauf sein.
Susanne Härpfer ist frei Fernsehjournalistin.
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