Rüstungsexporte: Deutschland legt zu

von Otfried Nassauer

Nach Angaben der Bundesregierung sind 2007 weniger Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland exportiert worden als im Vorjahr. Tatsächlich gab es aber mehr Genehmigungen.

Mit einem Umfang von 8,8 Milliarden Euro genehmigte Deutschland 2007 deutlich mehr Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind beachtlich. 2006 waren es 7,7 Milliarden Euro, 2005 sogar „nur“ 6,2 Milliarden. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2007 hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Ursache ist ein deutlicher Anstieg im Bereich der so genannten Sammelausfuhrgenehmigungen. Solche Genehmigungen kommen etwa dann zum Einsatz, wenn Nato- oder EU-Länder ein Waffensystem produzieren, für das deutsche Komponenten benötigt werden. Komponenten machen den größten Teil des Exports aus. Die Sammelausfuhrgenehmigungen stiegen von zwei Milliarden Euro in 2005 auf 5,1 Milliarden im Jahr 2007.

Die Bundesregierung lenkt die Aufmerksamkeit gerne auf eine andere Zahl. Der Wert der Einzelgenehmigungen sei mit knapp 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 500 Millionen Euro gesunken. Das ist richtig – und doch besagt es wenig. Erfasst wird so nur ein Teil der Genehmigungen. Auch Waffen, die in anderen EU-Ländern mit deutschen Komponenten gebaut werden, können exportiert werden.

Der größte Teil des Jahresberichtes 2007 erlaubt nur den Blick auf die Exportgenehmigungen, nicht aber auf die realen Ausfuhren Deutschlands. Angaben zum tatsächlichen Export gibt es nur für Kriegswaffen. Diese lagen mit 1,1 Milliarden Euro knapp unter dem Vorjahr. Doch auch diese Zahl scheint wenig zu besagen. Denn zugleich wird berichtet, dass 427 gebrauchte Bundeswehrpanzer vom Typ Leopard an die Türkei, Griechenland, Chile und Singapur abgegeben wurden. In der Statistik schlägt sich das praktisch nicht nieder. Der Gesamtwert aller Überschusswaffen, die die Bundeswehr 2007 abgab, wird mit 33,8 Millionen Euro angegeben. Nur wenn die Panzer quasi zum Nulltarif abgegeben wurden, erklärt sich, warum der Wert der realen Kriegswaffenexporte sinken konnte.

Die EU kritisiert schon länger, dass Deutschland oft nur die Genehmigungen erfasst, nicht aber den realen Export. Die Bundesregierung aber ändert das nicht. Sie teilt in ihrem Bericht nur mit, dass man die berichteten Genehmigungswerte „in keine Beziehung“ zu den realen „Ausfuhrwerten“ setzen könne. Für alles andere gebe es keine Statistik. Die überwiegende Zahl aller erteilten Genehmigungen betraf Staaten, die Mitglied in der EU oder der Nato sind oder diesen gleichgestellt sind.

Pakistan stieg 2007 zum zweitgrößten Empfänger unter den Drittstaaten auf, obwohl das Land innenpolitisch instabil ist. Ungeklärt bleibt, wie Sturmgewehre des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch nach Georgien gelangen konnten. Die Bundesregierung hat angeblich die Lieferung 2007 abgelehnt. Und doch kamen solche Gewehre während des Krieges um Südossetien im Sommer zum Einsatz. Im Rüstungsexportbericht wird die Ablehnung der Lieferung nicht erwähnt.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS