Obama klappt Raketenschirm von Bush nicht völlig zu

von Otfried Nassauer

Trotz des Verzichts auf den Raketenschirm in Osteuropa könnten in Polen Abfangraketen zur Raketenabwehr aufgestellt werden. Das geht aus den Äußerungen amerikanischer Regierungsmitglieder und Spitzenmilitärs hervor.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am 17. September entschieden, die umstrittenen Pläne seines Vorgängers aufzugeben, der zehn Abfangraketen vom Typ GBI bei Slupsk in Polen und einen großen Radar in Tschechien stationieren wollte. Das System sollte anfliegende Raketen großer Reichweite außerhalb der Erdatmosphäre zerstören können. Polen und Tschechien hatten sich davon US-Truppen im Land, ein besonderes Verhältnis zu Washington und größeren Einfluss in der Nato erhofft. Für sein Nein zur Raketenabwehr vor einem Monat bekam Obama große Zustimmung. Kanzlerin Angela Merkel sah in seinem Schritt ein „hoffnungsvolles Signal, die Schwierigkeiten mit Russland zu überwinden“, Außenminister Steinmeier begrüßte den Schritt und auch der neue Nato-Generalsekretär Fogh-Rasmussen und Moskau reagierten positiv.

Ellen Tauscher, stellvertretende Außenministerin für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheitspolitik, sagte allerdings, dass auch die neue Planung die Aufstellung von Abfangraketen in Polen erlaube. Die US-Regierung habe Polen bereits angeboten, landgestützte Abfangraketen des Typs SM-3 dort zu stationieren und den bilateralen Stationierungsvertrag entsprechend abzuändern. Prag sei angeboten worden, das Hauptquartier für die Raketenabwehr in Europa in Tschechien einzurichten. Der Chef der Raketenabwehrbehörde der USA, Generalleutnant Patrick O’Reilly, wies zudem darauf hin, dass man zum Preis der bisher geplanten zehn Abfangraketen bis zu 70 der neuen Abfangflugkörper kaufen könne. Er deutete an, dass in Polen etwa 30 davon stationiert werden könnten.

Washington will in Europa nun eine Raketenabwehrfähigkeit aufbauen, die sich zunächst gegen iranische Mittelstreckenraketen richtet, später aber auch Langstreckenraketen abfangen kann. Man plant, ab 2011 Abfangsysteme auf Kriegsschiffen mit dem Aegis-System, der neuen Abfangrakete SM-3 und mithilfe des landgestützten mobilen Radarsystems AN/TPY-2 im Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten zu stationieren. Dabei gehe es um erfolgreich getestete Systeme, die Raketen mit Reichweiten von bis zu 2000 Kilometern abfangen können. Ab 2015 sollen dann eine leistungsstärkere Version der Abfangrakete und bessere Aufklärungssensoren eingeführt werden. Dabei werde die seegestützte Version der SM-3 durch eine verlegbare, landgestützte Variante ergänzt. Schrittweise soll so ein Schirm für alle Nato-Länder in Europa entstehen, der mit dem von der Nato geplanten Raketenabwehrsystem „ALTBMD“ kompatibel ist. Ab 2018 soll eine neue Version der Abfangrakete aufgestellt werden, die die USA und Japan derzeit entwickeln. Sie soll auch Raketen großer Reichweite und Interkontinentalraketen bekämpfen können.

Für die kommenden Jahre wäre somit gewährleistet, dass Russland das US-Raketenabwehrsystem nicht als unmittelbare Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit betrachtet. Für die laufenden Gespräche über einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag nach dem „Start“-Vertrag dürfte es somit nicht zu einem ernsthaften Hindernis werden. Gelingt es jedoch nicht, Moskau in die neue Planung direkt einzubeziehen und werden künftig leistungsgesteigerte SM-3-Raketen stationiert, die auch Langstreckenraketen abfangen können, so kann es erneut zu einer sehr kontroverse Debatte mit Russland kommen. Darauf deuten auch aktuelle Planungsdokumente der US-Raketenabwehrbehörde MDA hin, aus denen hervorgeht, dass die Entwicklung der geplanten zweistufigen Version einer landgestützten Abfangrakete (GBI), die die Regierung Bush in Polen stationieren wollte, nicht gestoppt wird. Im Herbst 2010 soll sie erstmals getestet werden und als Rückfalloption dienen, falls bei der Umsetzung der neuen Planung große technische Probleme auftreten.

Kritische US-Wissenschaftler von der „Union of Concerned Scientists“ haben zudem bereits darauf hingewiesen, dass auch Obamas Plan für eine Raketenabwehr in Europa technische Risiken birgt und keinen glaubwürdigen Schutz garantiert. Ähnlich wie das von George W. Bush geplante Raketenabwehrsystem seien die Abfangraketen vom Typ SM-3 noch nie unter realitätsnahen Bedingungen gegen angreifende Raketen mit Täuschkörpern getestet worden.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS