GKKE-Veranstaltung zu Rüstungsexporten

von Roman Deckert

Am 8. Mai 2008 – dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa – hat die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) in Berlin ein Podiumsgespräch zum Thema "Deutsche Rüstungsexporte auf dem Vormarsch" veranstaltet, an der Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen teilnahmen: Erich G. Fritz (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Toncar (FDP) und Paul Schäfer (Die Linke).

Grundlage der Diskussion waren der unlängst veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2006 und das kritische Alternativgutachten der GKKE, das eine Steigerung der Genehmigungen auf 7,7 Milliarden Euro und damit Deutschland als drittgrößten Exporteur der Welt ausweist. Einzelgenehmigungen für Lieferungen in Entwicklungsländer machten über zwanzig Prozent des Gesamtwertes aus, rund eine Viertelmilliarde davon an Länder, die als besonders arm gelten. Die Summe für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO ist auf mehr als 15 Millionen Euro gestiegen.

Doch trotz dieser drastischen Entwicklung sind bislang weder der aktuelle Bericht noch die beiden vorherigen im Bundestagsplenum debattiert worden. Dies beklagten alle fünf ParlamentarierInnen parteiübergreifend und durchaus selbstkritisch. Auch sonst bestand weitgehender Konsens zu Kernproblemen der Rüstungskontrolle: Unverbindlichkeit des EU-Verhaltenskodexes, Mangel an Einfluss der MdB, ungenügende Transparenz bei Komponentenlieferungen und inkonsequentes Verhalten der Bundesregierung in Sachen Streumunition.

Zugleich wurde deutlich, dass die engagierten PolitikerInnen nur eine Minderheit in ihren Fraktionen bilden und im Konflikt mit außen- und wirtschaftspolitischen Interessen einen schweren Stand haben. Dies liegt nicht zuletzt an fehlendem Druck der Öffentlichkeit, was wiederum die Tatsache demonstrierte, dass nur wenige Dutzend Interessierte der Einladung zu der überaus informativen Veranstaltung folgten und es keine Presseberichte gab.

Zu begrüßen ist in jedem Fall, dass das gesamte Podium die andauernden Kleinwaffen-Exporte in Länder kritisierte, die die Menschenrechtskriterien nicht erfüllen, wie etwa die Philippinen (s. Newsletter vom April 2008). Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe "Rüstungsexporte", Dr. Bernhard Moltmann, hatte bereits in seiner Einführung die verheerenden Wirkungen herausgestellt, die frühere Ausfuhren und Lizenzvergaben bis heute nach sich ziehen. Es bleibt zu wünschen, dass diese Problematik sowohl in der Volksvertretung als auch in der Bevölkerung größere Beachtung findet.

arbeitet als Kleinwaffen-Analyst im Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und ist Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros Freiburg i.Br. (RIB).