Friedensforum
Ausgabe 3 / Mai 2013


Was schwimmt geht, was rollt, geht auch

von Otfried Nassauer

 

„Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere als in Ziffer II. genannte Länder wird restriktiv gehandhabt. Er darf insbesondere nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen.“

(Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, 19.1.2000)

 

 


„Was schwimmt, geht. Was rollt, geht nicht.“ Kriegsschiffe ja, Panzer nein. Dieses Diktum beherrscht die deutsche Rüstungsexportpolitik seit den 1970er Jahren. Nicht zuletzt, weil der Schiffbau permanent in der Krise war und Bundesregierungen aller Couleur glaubten, deren Auswirkungen durch vermehrte Rüstungsexporte in Grenzen halten zu können. „Mit Rüstungsexporten Arbeitsplätze retten“ - so könnte man diese Konstante deutscher Rüstungsexportpolitik nennen.

Wer deutsche Kriegsschiffe wollte, der bekam sie auch, ganz gleich ob er eine  Militärdiktatur oder eine Zivilregierung diktatorischen oder autokratischen Charakters repräsentierte oder ob im Empfängerland himmelschreiende Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Der größte Teil der Werftindustrie konnte mit dieser Strategie zwar nicht gerettet werden, die Abhängigkeit der überlebenden Werften vom Rüstungsexporten wuchs aber meist noch weiter an.
Heute vollzieht sich in der deutschen Rüstungsexportpolitik ein Paradigmenwechsel. Künftig soll nicht nur gehen, was schwimmt, sondern auch das, was rollt. Große Exportgeschäfte mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sollen helfen, die darbende deutsche Heeresindustrie zu retten. Das jedenfalls signalisiert die Genehmigungspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren. Die Heeresindustrie fährt seit fast zwei Jahrzehnten in die Krise, weil Deutschland kaum noch schwere Panzerfahrzeuge benötigt, von Freunden umzingelt ist, und die Industrie zu lange auf solche Kolosse gesetzt hat.

Das politsche „Go“, das „grüne Licht“ für Exporte von Panzerfahrzeugen gibt die Bundesregierung inzwischen auch, wenn das Empfängerland autokratisch regiert wird oder sich um die Menschenrechte einen Teufel schert. Lieferungen in Spannungsgebiete? - Aber sicher doch. Katar, Saudi-Arabien und Indonesien – sie alle interessieren sich derzeit für deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und andere Produkte der deutschen Heeresindustrie. Keines dieser Länder ist ein unproblematischer Empfänger. Doch die Politik glaubt erneut, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit durch Rüstungsexporte erhalten zu können. Letztlich wird sie damit nur die Abhängigkeit auch dieser Firmen von weiteren Exportgeschäften vergrößern.

 

Ein Tabubruch mit Zeitzünder

Zünder waren immer eine Spezialität der deutschen Rüstungsindustrie, Zeitzünder auch. Einem Zeitzünder gleicht der Tabubruch, den die große Koalition aus CDU/CSU und SPD 2008 beging. Damals interessierte sich das reiche Emirat Katar, ein wichtiger und gerne gesehener Investor in Deutschland, für 36 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und moderne deutsche Panzerhaubitzen. Der Münchener Hersteller, Krauss Maffei Wegmann (KMW), wandte sich mit einer Voranfrage an die Bundesregierung: Gebe es Aussicht auf Genehmigung für einen solchen Export? Der Bundessicherheitsrat gab grünes Licht und traf zugleich eine folgenschwere Grundsatzentscheidung: Wurden Lieferungen gepanzerter Kampffahrzeuge auf die arabische Halbinsel bis zu diesem Zeitpunkt generell abgelehnt, weil die Region als Spannungsgebiet galt, so sollte künftig über jeden Lieferwunsch von Fall zu Fall entschieden werden. Israels Meinung sollte dabei in Betracht gezogen werden. Die Zeit des grundsätzlichen Neins war damit zuende.

An ihre damalige Entscheidung ist die Bundesregierung heute gebunden – auch nach dem arabischen Frühling. Zwei Tage nach einem Besuch des katarischen Premierministers in Berlin meldete KMW im April 2013 Vollzug: Das Emirat habe 62 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7plus und 24 Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Hinzu kommen sechs Bergepanzer, weitere Fahrgestelle, Maschinengewehre, Ersatzteile und vor allem die passende Munition. Das Geschäft hat einen Wert von 1,89 Mrd. Euro. Wahrlich ein gewichtiges Geschäft, im materiellen wie finanziellen Sinn. Auch wenn Katar nicht gleich alle 200 Panzer bestellt hat, über die zwischenzeitlich diskutiert wurde, das Emirat hat nur rund 8.500 Heeressoldaten – da sind 62 Panzer und 24 Haubitzen eine ganze Menge. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Politik hat seine erste Langzeitwirkung entfaltet.

 

Kunde König – Oder: „Who comes next?“

Saudi Arabien interessiert sich seit mehr als 30 Jahre für den Leopard 2. Das Königreich scheiterte immer wieder am traditionellen deutschen „Nein“. Unter Helmut Schmidt ebenso wie unter Helmut Kohl.

Nach dem „grünen Licht“ für das Katar-Geschäft begann 2008 ein neuer Versuch, Panzer dieses Typs zu kaufen. Saudi Arabien wandte sich zunächst an Spanien. Von Monarchie zu Monarchie machten die Saudis ein verlockendes Angebot: Spanien solle für Saudi Arabien 200-270 Leopard-Panzer bestellen, in Lizenz bauen, warten, versorgen und liefern. Ein gewaltiges Geschäft mit langer Laufzeit und viel größerem Volumen als ein simpler Panzerkauf bei der Industrie. Organisiert werden sollte es als Regierungsgeschäft, bei dem die spanische und nicht die saudische Regierung die Verträge mit der Industrie schließt.

Der Vorschlag brachte Deutschland wenig später gleich mehrfach ins Spiel: Spanien stellt derzeit eine ältere, nicht aber die modernste Variante des Leopard-Panzers in Lizenz her. Es muss weitere Lizenzen erwerben, um den Leopard 2A6 oder 2A7plus herstellen zu können. Für die spanische Endfertigung liefert die deutsche Industrie wichtige Komponenten zu. Und Spanien darf Panzer ohne Billigung deutscher Behörden nicht an ein Drittland verkaufen. Für jeden dieser drei Aspekte ist also die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. Hinzu kommt, dass KMW, der deutsche Hersteller des Leopards, natürlich ein Eigeninteresse hat, zumindest einen Teil des Auftrags selbst abzuarbeiten. KMW gegenüber zeigte sich Saudi Arabien bald auch am Leopard 2A7plus, der modernsten Version des Panzers, interessiert.

Da Könige nicht selbst bei fremden Regierungen um Genehmigungen bitten, stellte KMW die Anfrage bei der Bundesregierung, ob ein Panzer-Export nach Saudi Arabien genehmigungsfähig sei. Der Konzern nutzte die Chance, um selbst stärker ins Spiel zu kommen. Er bat die Bundesregierung um grünes Licht für mehrere Möglichkeiten, Saudi Arabien Leopard-Panzer anzubieten: Aus deutscher Produktion, gemischt aus deutscher und spanischer Produktion und unter Einschluss der modernsten Variante A7plus. Im Sommer 2011 erhielt KMW das grüne Licht des Bundessicherheitsrates und besaß nun deutlich größeren Handlungsspielraum für weitere Gespräche. Schon bald spürten das auch die Spanier. Das Geschäft mit Saudi Arabien werde möglicherweise an den Deutschen scheitern, weil die es selbst machen wollten, so war aus Madrid zu hören.

Dass KMW ein Interesse daran hat, ein möglichst großes Stück des Kuchens abzubekommen, darf als sicher gelten. Für die Bundesregierung ist das dagegen keineswegs gesagt. Saudi Arabien hat Spanien ein Regierungsgeschäft angeboten. Logischerweise müsste Spanien eine Gegenleistung dafür bekommen, dass es die Verantwortung für das Geschäft übernimmt. So könnte zum Beispiel die Hälfte der Panzer in Spanien montiert werden. Nur wenn die Bundesregierung bereit wäre, selbst ein Regierungsgeschäft mit Saudi-Arabien abzuschließen, könnte Spanien aus dem Geschäft herausgelassen werden.

Die Bundesregierung wird es sich jedoch gut überlegen, ob sie bereit ist, für ein so umstrittenes und riskantes Geschäft die Risiken eines Regierungsgeschäftes einzugehen. Die Bundesregierung würde in einem solchen Fall fast automatisch zum Mitwisser oder gar Akteur, wenn in Saudi-Arabien die landesüblichen Korruptionsnotwendigkeiten abgearbeitet werden müssen. Damit nicht genug: Saudi-Arabien fordert bei Regierungsgeschäften nur zu gerne, dass das Lieferland die saudischen Streit- oder Sicherheitskräfte jahrelang ausbildet. Welch Unbill mit solchen Aufgaben verbunden sein kann, weiß Berlin aus eigener Erfahrung nur zu gut. Die Ausbildungsleistungen, die die Bundespolizei in Saudi-Arabien erbringt, damit die EADS-Tochter Cassidian ein milliardenschweres Grenzschutzsystem an Saudi Arabien liefern kann, kommen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, sind politisch umstritten und zwingen die beteiligten Polizisten seit langem, mit unklarem Rechtsstatus in Saudi Arabien zu arbeiten. Übertragen auf einen saudischen Leopard-Kauf: Würde Saudi Arabien fordern, dass Soldaten der Bundeswehr auf Jahre Ausbildungsaufgaben übernehmen? Die Bereitschaft Berlins, die deutsche Heeresindustrie bei Exportgeschäften zu unterstützen, könnte in einem solchen Fall an Grenzen stoßen.

Saudi-Arabien will auf jeden Fall ein Rund-um-Sorglos-Geschäft. Gerade deshalb soll der Vertragspartner die Regierung des Lieferlandes sein. Materielle und politische Haftung sollen in einer Hand liegen. Und wer sich in solchen Geschäften bindet, verpflichtet sich auch in anderen Fragen zu politischem Wohlverhalten und zur Zurückhaltung gegenüber dem Kunden – zum Beispiel in Fragen der Menschenrechtspolitik.

Bislang hat Saudi-Arabien noch keinen Panzer bestellt. Auch KMW drückte zuletzt nicht aufs Tempo. Die Firma hat die Nachbesserungswünsche der Saudis, die während der Erprobung entstanden, bislang nicht umgesetzt. Die Firma nimmt offenbar Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl und will kein weiteres Öl ins Feuer der öffentlichen Diskussion gießen. Das verband sich bislang gut mit ihrem Eigeninteresse: Bis zum Frühjahr 2013 war unklar, wie stark die Produktionskapazitäten bei KMW durch das geplante Panzer-Geschäft mit Katar ausgelastet sein würden. Da dies nun feststeht, kann KMW auf gesicherter Entscheidungsgrundlage mit Spanien und Saudi Arabien verhandeln. Auch Saudi Arabien kann sich mit dem Vertragsabschluss noch etwas Zeit lassen. Noch Anfang 2013 wurden 69 M1A2-Panzer in den USA nachbestellt. Sie sollen bis 2014 geliefert werden.

Allerdings lockt das saudische Königshaus in Deutschland bereits mit weiteren lukrativen Geschäftswünschen. Etwas mehr als 200 modernste gepanzerte Mannschaftstransport-Panzer vom Typ Boxer und ein erstes Los von rund 30 geschützten ABC-Aufklärungsfahrzeuge auf Basis des Dingos im Wert von rund 100 Mio. Euro waren bereits Gegenstand von Beratungen im Bundessicherheitsrat. Beide Fälle machen deutlich: Wer einer Kampfpanzerlieferung grünes Licht erteilt, kann bei kleineren gepanzerten Fahrzeugen schlecht „Nein“ sagen. Er kann seine Entscheidung nur noch vertagen, aber das „Ja“ ist im Grunde bereits präjudiziert. Im Prinzip gilt schon jetzt: Alles, was rollt, geht.

 

Der Fall Indonesien

Etwas anders gelagert ist der Fall Indonesien. Das asiatische Inselreich kauft 104 gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A4 und rund 50 ältere Schützenpanzer vom Typ Marder. Hinzu kommen vier Bergepanzer und je drei Pionier- und Brückenlegepanzer sowie die passende Munition. Die Bundesregierung hat die Ausfuhr bereits genehmigt und dies auf Fragen der grünen Abgeordneten Katja Keul bestätigt.

Die Vorgeschichte dieser Genehmigung ist nicht ohne Brisanz. Indonesien ist 2012 mit dem Wunsch gescheitert, gebrauchte Leopard-2A6-Panzer in den Niederlanden zu kaufen. Das Parlament lehnte den Export aufgrund menschenrechtlicher Bedenken ab. Indonesien versuchte es daraufhin in Deutschland, wo es keine Parlamentsbeteiligung beim Verkauf gebrauchten Armeeeigentums gibt. Die Bundesregierung war offensichtlich bereit, die niederländische Parlamentsentscheidung zu unterlaufen. Der Bundessicherheitsrat hat dem Geschäft grünes Licht gegeben.

Deutschland verkauft seit mehr als zwei Jahrzehnten Hunderte gebrauchter Leopard-Panzer. Die Türkei, Griechenland, Finnland, Polen, Chile und Brasilien gehörten zu den großen Kunden. Indonesien hat sich den deutschen Leopard-2-Kunden Singapur zum Vorbild genommen. Der Stadtstaat hat in den vergangen Jahren insgesamt 186 gebrauchte Leopard-2 der Bundeswehr gekauft. Ein Teil dieser Panzer dient als Ersatzteilträger, aber ein anderer Teil wurde vor der Auslieferung aufwändig bei Rheinmetall modernisiert. Sie entsprechen der von Rheinmetall angebotenen modernen Leopard-Version MBT-Revolution, die besonders für Operationen „im urbanen Gelände“ ausgerüstet ist.

Ein ähnliches Geschäft plant Indonesien. Mehr als 200 Mio. Euro will das Land investieren, um modernisierte Leoparden zu kaufen. Nach bisherigen Informationsstand sollen mehr als 60 der 104 Panzer modernisiert werden. Solche Export-Geschäfte kann die Bundesregierung unauffällig fördern, indem sie die gebrauchten Panzer besonders günstig verkauft und der Industrie, die die Panzer modernisiert, den Löwenanteil der Gelder überlässt, die der Käufer investiert. Werden die gebrauchten Panzer zunächst an die deutsche Industrie verkauft, die sie dann modernisiert weiterverkauft, so kann die Bundesregierung sich zudem darauf berufen, dass sie die Geschäftsgeheimnisse der Industrie wahren muss und der Bundestag bleibt im Dunkeln.

 

Was rollt, soll gehen

Fünf Jahre nach dem grünen Licht für Katar hat das Emirat als erster Staat auf der arabischen Halbinsel Leopard-Panzer gekauft. KMW kann nun mit der Serienfertigung eines neuen Modells beginnen. Dieser Aufwand lohnt sich besonders dann, wenn sich weitere Exportgeschäfte anschließen. Das Saudi Arabien-Geschäft wird damit für KMW noch attraktiver, selbst dann, wenn ein Teil der Panzer in Spanien endmontiert werden sollte. Die Verhandlungen mit Spanien und Saudi-Arabien brauchen aber noch Zeit. Trotzdem wirkt der politische Paradigmenwechsel bereits. Da ein erstes Geschäft auf der arabischen Halbinsel abgeschlossen ist, fällt es auch künftigen Bundesregierungen schwerer, weitere Geschäfte zu unterbinden. Das generelle Nein zu Lieferungen gepanzerter Fahrzeuge auf die arabische Halbinsel wird einem generellen Ja zu Bestellungen zahlungskräftiger Kunden aus dem Nahen Osten weichen. Und nicht nur dort, sondern zum Beispiel auch in Nordafrika. Für Algerien baut Rheinmetall derzeit 54 Transportpanzer vom Typ Fuchs. Danach soll die Kasseler Endmontagelinie nach Algerien exportiert werden. Eine Wirkung ist bereits absehbar: In Kassel entfallen Arbeitsplätze – trotz des Rüstungsexports.

 

Was schwimmt, geht immer noch

Wenn nunmehr geht, was rollt, heißt das nicht, dass nicht mehr geht, was schwimmt. Auch im Marinesektor betreibt die Bundesregierung weiterhin Arbeitsplatzförderung per Exporterlaubnis. TKMS darf zur Absicherung seiner Hamburger Betriebsstätte Blohm & Voss zwei Meko-Fregatten für Algerien mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 400 Millionen Euro bauen. Der U-Boot-Export boomt seit etlichen Jahren. Den Vogel aber schoss jüngst die Bremer Lürßen-Werft ab.

Das verschwiegene Familienunternehmen ließ sich bereits vor zwei Jahren vom Bundessicherheitsrat grünes Licht für Verhandlungen über einen Großauftrag aus Saudi-Arabien geben. Lürßen durfte Patrouillenboote in Saudi Arabien anbieten und gewann in der Folge Aufträge der saudischen Marine und der saudischen Küstenwache im Wert von etwa 1,5 Mrd. Euro. Gebaut werden sollen mehrere Typen schneller Patrouillenboote. Die Bauvorbereitungen in Wolgast haben einem Bericht der Ostseezeitung zufolge bereits begonnen. Am 1.Mai übernahm die Bremer Lürßen-Gruppe dort die ehemalige Peenewerft, weil die Kapazitäten dieser modernen Werft benötigt werden, um den großen Auftrag aus Saudi Arabien termingerecht abarbeiten zu können. Die Alt-Betriebe von Lürßen hätten einen Auftrag dieser Größe nicht alleine bewältigen können. Auch nach dem Zukauf muss noch ein substantieller Teil der Boote, kleine Patrouillenboote, im Ausland hergestellt werden.

Während in Wolgast und bei deutschen Politikern davon die Rede ist, man produziere Küstenschutz- oder Polizeiboote, machte die Ausschreibung für potentielle Mitbewerber aus den USA bereits 2010 deutlich, dass zumindest ein Teil der Boote für Saudi Arabien garantiert keine Polizeiboote sind: Saudi Arabien wolle 30 Boote mit einer Länge von 35 bis 45 Meter bestellen, die mindestens 35 Knoten schnell seien und sowohl eine stabilisierte 30mm Kanone tragen als auch mit dem amerikanisch-deutschen Flugkörperabwehrsystem RAM ausgestattet sein sollten. Lürßen gewann unter anderem diesen Auftrag.

Trotzdem steht die Bundesregierung offenbar auch voll und ganz hinter diesem Vorhaben – wegen der Arbeitsplätze. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans Joachim Otto, argumentierte Anfang April, die in Wolgast produzierten Küstenschutzboote dienten zur Verteidigung und Stabilisierung der Staaten, an die sie geliefert würden. „Sie können jedenfalls kaum zu Angriffskriegen oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“. Stolz berichtete der FDP-Mann, 2012 sei die Zahl der Beschäftigten auf den Werften Deutschlands, trotz einiger Pleiten, um 500 Personen gestiegen. „2013 könnten es noch etwas mehr werden.“ Mit anderen Worten: Was schwimmt, geht noch immer - der Arbeitsplätze wegen.

Klar ist damit auch, dass der Umfang deutscher Rüstungsexporte und die Abhängigkeit der Rüstungsindustrie von solchen Exporten auch nach der Bundestagswahl steigen wird – unabhängig davon, wer regiert.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS.