Vision Null

von Otfried Nassauer

Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung. Kaum etwas unterscheidet ihn deutlicher von seinem Vorgänger, George W. Bush. Dessen politisches Gestaltungsprinzip war die Angst. Er weckte Ängste, um dann Sicherheit vor den Bedrohungen zu versprechen. Das zeigt ein Vergleich der Nuklearpolitik.

Am 7.April erklärte Barack Obama in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt zum Ziel amerikanischer Politik. Vision Null-Lösung. Er begründete seine Initiative damit, dass den USA die „moralische Verantwortung“ zum Handeln zukomme. Als einziges Land habe man bereits Atomwaffen eingesetzt. Er versprach, die vertraglich vereinbarte Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung wiederzubeleben, den atomaren Teststopp-Vertrag zu ratifizieren, sich für ein Verbot der Produktion von Nuklearmaterial für Atomwaffen einzusetzen, gemeinsam mit Russland die nukleare Abrüstung voranzutreiben und verbesserte Nichtverbreitungsregeln anzustreben. Für viele Beobachter ein lange erhoffter Lichtblick.

Denn unter George W. Bush planten die USA neue nukleare Trägersysteme, neue atomare Waffen und eine Runderneuerung der industriellen Infrastruktur für ihre Nuklearwaffen. Diese wurden in eine neue Strategie eingebunden, die es erlaubte, Nuklearwaffen auch präemptiv gegen Staaten und nicht-staatliche Akteure einzusetzen, die man verdächtigte, Massenvernichtungswaffen oder deren Trägersysteme zu besitzen oder zu bauen. Die ultimative Waffe, die Atombombe, als ultimative Rückversicherung gegen eine bedrohliche Umwelt und als Garantie der eigenen Vormachtstellung. Rüstungskontrolle und Abrüstung hatten hier nur Platz, wenn sie Washingtons Handlungsfreiheit nicht beschränkten. Die Folge war eine Politik des Kahlschlags bei bestehenden Rüstungskontrollverträgen und eine repressive Politik der Proliferationsverhinderung.

Ganz anders nun Barack Obama. Er will den Grundgedanken hinter dem Atomwaffensperrvertrag wiederbeleben: „Länder mit nuklearen Waffen werden sich um Abrüstung bemühen, Länder ohne Atomwaffen werden keine beschaffen und alle Länder haben Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie“, so Obama. Seinen Worten ließ er schnell Taten folgen: Im Haushalt wurden Gelder für umstrittene Projekte wie neue Atomsprengköpfe oder Raketenabwehrsysteme in Polen gestrichen. Mit Russland soll bis August ein neuer Abrüstungsvertrag vereinbart werden, der die Nuklearwaffenpotentiale beider Seiten auf etwa 1000-1500 aktive Sprengköpfe begrenzt. Der neue Vertrag und der atomare Teststoppvertrag sollen noch in diesem Jahr ratifiziert werden. Greifbare Fortschritte bei der Abrüstung als positives Umfeld, um bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages 2010 auch schärfere Nichtverbreitungsregeln vereinbaren zu können.

Doch so sehr sich Obama um Abrüstung und bessere Nichtverbreitung bemüht, seine Initiative hat einen Pferdefuss. Obama redet einer erweiterten Nutzung der Kernenergie das Wort: „Wir müssen die Kraft der Nuklearenergie im Dienste unserer Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Chancen aller Menschen einspannen.“ Betreiben jedoch immer mehr Staaten Kernkraftwerke, so wächst das Risiko, dass auch immer mehr Staaten Nuklearwaffen bauen können, weil ausgebildetes Personal, Wissen und Infrastrukturen vorhanden sind. Werden mehr Kernkraftwerke betrieben, so geht der endliche Rohstoff Uran schneller zur Neige. Will man die Nutzungsdauer der Kernenergie verlängern, bleibt nur die Wiederaufarbeitung. Die aber vergrößert das Risiko, dass neue Nuklearwaffenstaaten entstehen. Sie ist nicht nur technisch weniger komplex als die Anreicherung, sondern häuft auch Reaktorplutonium an, aus dem notfalls auch Bomben gebaut werden können. So hilfreich Obamas Vision einer Null-Lösung für atomare Waffen ist – nachhaltig würde sie wohl nur, wenn sie durch die Vision für eine Null-Lösung bei der Kernenergie begleitet würde. Nur eine doppelte Null-Lösung funktioniert letztlich sicher.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS.