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Das Nein aus Teheran |
Noch deutlicher werden Diplomaten wohl nur bei Kriegserklärungen. Europas Vorschlag im
Streit um das Teheraner Atomprogramm sei "extrem lang, wenn es um die Forderungen an
den Iran" gehe und "absurd kurz, soweit es die Angebote an den Iran"
betreffe. Er sei nicht verhandelbar, "eine Verletzung der iranischen Nation, für die
sich die EU entschuldigen muss." Soweit der Iran gegenüber der Internationalen
Atomenergie Agentur. Wollten die Iraner den Eklat? Oder kann es sein, dass der Vorschlag
tatsächlich unzureichend war?
Auf 34 Seiten haben London, Paris und Berlin aufgeschrieben, wie sie sich die Eckpunkte
für ein "Langzeitabkommen" mit dem Iran vorstellen. Der Iran soll endgültig
auf alles verzichten, was über den Betrieb von Atomreaktoren zur Stromerzeugung
hinausgeht. Das bedeutet das Aus für die Uran-Konversion, die Uran-Anreicherung, die
Herstellung von Brennelementen und den geplanten Schwerwasserreaktor in Arak. Der Iran
soll vertraglich auf das Recht verzichten, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Kein
Staat der Erde ist eine solche Verpflichtung zum einseitigen Souveränitätsverzicht
bislang eingegangen.
Im Gegenzug wird dem Iran versprochen, dass er Brennelemente kaufen, abgebrannte
zurückgeben und atomare Technik für seine Reaktoren und andere nicht-nukleare Vorhaben
beziehen kann. Europa will die Wirtschaftskooperation und die Aufnahme des Irans in die
Welthandelsorganisation fördern. Auch die Sicherheit des Irans will es mit garantieren.
Großbritannien und Frankreich geben die politische Zusage, den Iran nicht mit Atomwaffen
anzugreifen. Wie bitte? Hegt der Iran diese Befürchtung? Mit Sicherheit nicht. Er
fürchtet vielleicht einen atomaren Angriff der USA oder Israels oder - wahrscheinlicher
noch - einen konventionellen. Dazu sagt das Angebot der Europäer nichts. Sie wollen
offensichtlich auch nichts über die eigenen konventionellen Militäroptionen sagen.
Die deutschen Diplomaten hätte ahnen müssen, dass dieses Angebot Israel und den USA
gefällt, dem Iran aber nur missfallen konnte. Hätten sich die Berliner Diplomaten in das
Archiv des Auswärtigen Amtes begeben, hätten sie dort festgestellt, mit welch harten
Bandagen ihre Vorgänger verhandelten, als es in den 60er Jahren darum ging, das deutsche
Atomprogramm und die atomare Sicherheitsgarantie der USA samt nuklearer Teilhabe der
Bundeswehr gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verteidigen. Wäre der jungen
Bundesrepublik in den 60er Jahren unterbreitet worden, was die EU heute Teheran vorlegt -
sie hätte es mit Sicherheit zurückgewiesen. Das Angebot an Teheran ist ganz
offensichtlich unzureichend.
Eine regionale Mittelmacht verzichtet nicht einseitig auf Souveränität. Der Iran ist
eine regionale Mittelmacht. Deutschland bestand damals auf dem Recht, die Atomtechnik in
vollem Umfang zivil zu nutzen zu können - umfassender übrigens, als der Iran es heute
will. Und manchmal bleibt Deutschland auch heute noch hart. Der Forschungsreaktor Garching
II wird seit 2003 mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben - trotz
Atomausstieg, engagierter Nichtverbreitungspolitik und gegen die energisch vorgetragenen
Bitten der USA.
ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS
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