Seltsame Allianz in Straßburg
Einladung an iranische Volksmujaheddin
von Otfried Nassauer
Europa-Abgeordnete der Linkspartei und der EVP (Christdemokraten) haben durchgesetzt,
dass Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Irans, kommende
Woche vor ihren Fraktionen in Straßburg auftreten kann. Eigens geändert werden musste
dafür ein Beschluss der Fraktionsvorsitzenden des Europa-Parlamentes, der solche
Auftritte seit Februar 2005 für unerwünscht erklärte. Der Widerstandsrat gilt als
politischer Arm der Volksmujaheddin, die in Europa und in den USA auf der Liste der
Terrororganisationen stehen.
Helmuth Markov (Linkspartei) bezeichnete Rajavis Gruppierung hingegen als "die
wirklich demokratische Opposition gegen die Mullahs", die es mit allen Mitteln zu
unterstützen gelte. In Straßburg bemüht sich eine Parlamentariergruppe intensiv um eine
politische Aufwertung von Rajavis Organisation. Dazu gehört die Forderung, die Iraner von
der Terrorliste zu streichen.
Verbündete finden die Europa-Parlamentarier in den USA. Dort werben Neokonservative
und das Iran Policy Committee dafür, die Mujaheddin von der Liste zu streichen und sie
als demokratische Oppositionsgruppe anzuerkennen, die einen Regimewechsel anstrebt.
Angehörige des - im Iran eher bedeutungslosen - Widerstandsrates präsentieren immer
wieder Verdachtsmomente, dass Teheran angeblich Atomwaffen bauen will. Dieses Thema und
die Forderung nach einem Regimewechsel beherrschten auch ein Europa-Treffen des
Widerstandsrates mit Tausenden Exiliranern am Samstag in Le Bourget.
ist freier Journalist und leitet
das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS
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