Das EU-Rußland Archiv 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland im Sicherheitsbereich  

A. Offizielle Documente und Erklärungen  I. Hintergrund II. Bereiche der Zusammenarbeit III. Andere sicherheitsrelevante Fragen IV. Reden B. Forschungsstudien  C. Zwischenparlamentarische Berichte D. Basisdokumente der Russischen Föderation  (mit einem * gekennzeichnete Dokumente sind nur auf Englisch verfügbar)

English Version

A. Offizielle Dokumente and Erklärungen

I. Hintergrund

Die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland wurden 1994 mit der Unterzeichnung des Vertrages über Partnerschaft und Zusammenarbeit, der am 1 Dezember 1997 in Kraft trat, abgesteckt. Obwohl die Kooperation im Wirtschaftsbereich im Vordergrund steht, beinhaltet  Titel II des Partnerschafts und Kooperationsabkommens* auch Bestimmungen über den politischen Dialog, die auch den Sicherheitsbereich mit einbeziehen. Für Informationen über die institutionellen Bestimmungen klicken sie bitte auf Titel XI *. 

Die nächste Station der Zusammenarbeit war die Annahme der Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Rußland (im weiteren Verlauf bezeichnet als die ‚Gemeinsame Strategie’) durch die EU-Mitgliedstaaten am 4 Juni 1999 auf dem Gipfel von Köln. Diese erste 'Gemeinsame Strategie', verabschiedet unter den Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie sie mit Titel V des Amsterdamer Vertrag institutionalisiert wurden, schrieb die Richtlinien fest, die sowohl die Europäische Kommission, als auch die EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Politik gegenüber Russland leiten sollen. Die ‚Gemeinsame Strategie’ beinhaltet Maßnahmen im Wirtschaftsbereich durch das TACIS-Programm über technischen Beistand und Entwicklung (siehe unten), als auch solche im Politikbereich. 

Seit der Annahme der Gemeinsamen Strategie hat jede EU-Präsidentschaft einen Arbeitsplan für ihre Implementierung vorgelegt. Im Moment sind nur folgende für die Öffentlichkeit zugänglich: 

• Arbeitsplan der Portugiesischen Präsidentschaft über die Durchführung der Gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland, 7 Februar 2000

• Arbeitsplan der Französischen Präsidentschaft über die Durchführung der Gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland, 17 July 2000 

• Verweise im Arbeitsprogramm der Finnischen Präsidentschaft*

                      - Unterstützung der Zivilgesellschaft und der freien Meinungsbildung 
                      - Umwelt und nukleare Sicherheit/nukleare Entsorgung 
                      - Bekämpfung der organisierten Kriminalität 
                      - Zusammenarbeit im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung 
                      - Integration Russlands in die Weltwirtschaft. 
 

• Arbeitsplan der Schwedischen Präsidentschaft über die Durchführung der Gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland*
• Arbeitsplan der Belgischen Präsidentschaft über die Durchführung der Gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland, 10 Juli 2001

Seit dem Kölner EU-Gipfel wurde zusammen mit den Schlußfolgerungen der einzelnen EU-Präsidentschaften auch ein Bericht des Rates veröffentlicht. Bisher sind diese jedoch nicht für die Öffentlichkeit verfügbar. 

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2001 und die Strategische Zielsetzung der Kommission für 2000-2005 nehmen auf Russland Bezug. Außerdem veröffentlichte die Kommission das Länder-Strategiepapier für Rußland 2002-2006* und das Nationale Indikativprogramm für 2002-2003* am 27 Dezember 2001. Das Strategiepapier gibt den strategischen Rahmen für die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft an Rußland, das Indikativprogramm gibt detailliertere Angaben zu den einzelnen Zielen. 

Mit der Medium-term Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union* (im weiteren als 'the Medium-term Strategie' bezeichnet), antwortete die russische Regierung auf die Gemeinsame Strategie der EU und definierte ihre Sicht auf die wechselseitigen Beziehungen. 
Um Verweise auf die EU im  Auswärtiges Politikkonzept Rußlands* vom 28 Juni 2000 einsehen zu können, klicken Sie bitte entsprechend. 

Erklärungen der EU-Rußland Gipfeltreffen 

• Helsinki *, 22 Oktober 1999
• Moskau *, 29 Mai 2000
• Paris* , 30 Oktober 2000. Im Kontext dieses Treffen wurde auch eine Gemeinsame Erklärung zur Stärkung des Dialoges und der Zusammenarbeit in Politik- und Sicherheitsangelegenheiten in Europa* verabschiedet.
• Moskau*, 17 Mai 2001
• Brüssel*, 3 Oktober 2001. Beinhaltet zwei Deklarationen, zum internationalen Terrorismus und zur Stärkung des politischen und sicherheitspolitischen Dialog.
• Moskau*, 29 Mai 2002

Treffen des EU-Rußland Kooperationsrates 

• Erstes Treffen, 27 Januar 1998
• Zweites Treffen, 17 Mai 1999
• Drittes Treffen, 10 April 2000
• Viertes Treffen, 10 April 2001

• Trilaterales Ministertreffen zwischen der EU, Rußland und den USA*, 3 März 2000

II. Bereiche der Zusammenarbeit

Bereits eine Bekanntmachung der EU*  zum Inkrafttreten des PCA macht die beiden Hauptgebiete der Zusammenarbeit deutlich: interne Hilfe für Russland und Kooperation in internationalen Sicherheitsfragen, insbesondere in Europa. Seit der Annahme der ‚Gemeinsamen Strategie’ ist es möglich, wichtige Initiativen beiden Feldern zuzuordnen. 
 
 

Feld 1: Interne Hilfe für Russland

1. Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung

Ein Schwerpunkt für die EU gegenüber Rußland bestand in der aktiven Unterstützung der Implementierung von Rüstungskontrollabkommen 

• Einrichtung eines Kooperationsprogramm der Europäischen Union zur Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation durch eine Gemeinsame Aktion des Rates* , 17 Dezember 1999 (pdf)
• Deklaration der Europäischen Union zur Hilfe für die Russische Födertation die Chemische Waffenkonvention betreffend*, 21 Mai 1997

2. Die ‘Nördliche Dimension’ und EU-Osterweiterung

Mit der ‚Nördlichen Dimension’ wird versucht, die regionale, grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nördlichen EU-Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern, vor dem Hintergrund einer EU-Osterweiterung, zu vertiefen. Die Zusammenarbeit innerhalb der ‚Nördlichen Dimension’ deckt verschiedene Felder, wie Umwelt, Energie, Infrastruktur, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Justiz und Innere Angelegenheiten ab und bezieht sowohl EU-Mitglieder und EU-Erweiterungskandidaten, als auch Russland, Norwegen und Island mit ein. 

Klicken Sie bitte hier um die Entscheidungen zur Nördlichen Dimension seit den Präsidentschaftskonklusionen von Luxemburg*  vom 12-13 Dezember 1997 einzusehen. 

•  The Northern Dimension of EU foreign policy – from words to action*. Artikel von Chris Patten und Anna Lindh, 20 Dezember 2000
• A Northern Dimension for the Policies of the Union: current and future activities, Rede von Chris Patten, 12 November 2000

a) nukleare Sicherheit und nukleares Entsorgungsmanagement

• Auszüge aus der Bestandsliste der Kommission zu laufenden Aktivitäten im Rahmen der Nördlichen Dimension*, 7 September 1999
• Auszüge aus dem Aktionsplan für die Nördliche Dimension 2000-2003*, 13 Juni 2000

• TACIS Nucleares Sicherheitsprogramm*
• Eine  Evaluation des Tacis Länderprogamm in Rußland*, January 2000

b) Kaliningrad 

Inmitten zukünftiger EU-Mitglieder gelegen, sind die Auswirkungen, die die Osterweiterung der EU auf die russische Exklave Kaliningrad haben könnte, von besonderem Interesse für die russische Regierung. Gleichwohl beziehen sich die in der Medium-term Strategy geäußerten eventuellen Sorgen Russlands hierüber nicht auf den Sicherheitsbereich. Klicken sie hier für die entsprechende Verweise.

• Die EU und das Kaliningrader Gebiet, Mitteilung der Kommission an den Rat, 17 Januar 2001
• Auszüge aus dem Aktionsplan für die Nördliche Dimension 2000-2003*, 13 Juni 2000

Feld 2: Zusammenarbeit in internationalen Sicherheitsfragen

1. Einbindung Russlands in EU-geführte Operationen des Krisenmanagements

Eine der wichtigsten Fragen der Beziehungen zwischen der EU und Rußland im Sicherheitsbereich waren die Bedingungen einer möglichen Beteiligung Russlands in zukünftigen, EU-geführten  Operationen des Krisenmanagements im Kontext der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Bedingungen wurden auf dem EU-Gipfel von Nizza im Dezember 2000 festgelegt. 

• Wichtige Bestimmungen in der Gemeinsamen Strategie der EU* und der russischen  Medium-term Strategie* 
• Beteiligungsmodalitäten für Rußland und die Ukraine in den EU-geführten Operationen

Die Zusammenarbeit im Bereich des zivilen Krisenmanagements ist noch in Planung. Eine Zusammenarbeit in der Konfliktverhütung wurde abgelehnt. Einige Referenzen in der Gemeinsamen Strategie*, als auch in anderen Dokumenten scheinen die Vermutung nahezulegen, dass letzteres sich im Rahmen der OSCE abspielen soll. 

III. Andere sicherheitsrelevante Fragen:

Russlands Verhalten im Tschetschenienkonflikt als auch in seinen Beziehungen zu den Staaten des südlichen Kaukasus stießen auf scharfe Verurteilung durch die EU und stellten ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für den weiteren Ausbau enger Beziehungen zwischen den beiden Akteuren dar. 

1.T schetschenien

• Erklärung zu Tschetschenien, Helsinki Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, 10/11 Dezember 1999
• Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien*, Stellungnahme von C. Patten, 25 Februar 2000
• Generelle Angelegenheiten, Schlußfolgerungen des Rates*, 24 Januar 2000
• Referenzen zu Rußland in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf dem Europäischen Rat von Lissabon*, 23-24 März 2000 
• Artikel zu Tschetschenien vom Außenminister der Russischen Föderation I.Ivanov*, 11 Mai 2000 (pdf)

• Resolving a frozen conflict: "Neither Russia nor the west should try to impose a settlement on the southern Caucasus", say Anna Lindh and Chris Patten* 20 Februar 2001 
• reference to Russia-Georgia relations* in Pattens Rede, "The EU and Russia - The way ahead", 18 Januar 2001 

IV.  Reden und Erklärungen über die EU-Rußland Beziehungen

• Rede des EU-Kommissionspräsidenten, R. Prodi: What the 21st Century Holds for the EU-Russia Relationship, 28 Mai 2002 
• Rede des Kommissars für auswärtige Angelegenheiten, C. Patten: On EU-Russia relations, 28 Mai 2002
• Rede des Kommissars für auswärtige Angelegenheiten, C. Patten: "The EU and Russia - The way ahead", 18 Januar 2001 
• Remarks of Commissioner Patten on Oostlander Report on Russia in front of the European Parliament, 12 Dezember 2000 ( Oostlander Bericht siehe unten) 
• Interview mit dem schwedischen Premierminister G. Persson: EU-Russia Co-operation must be deepened, Europe Magazine, November 2000 (pdf)
• Rede des Kommissionspräsidenten R. Prodi über die Zukunft der europäisch-russischen Beziehungen, 29 Mai 2000 (pdf) 
• Artikel von R. Prodi, veröffentlicht in "Nezavisimaya Gazeta" und "Financial Times" vor dem Hintergrund des EU-Rußland Gipfels, 26 Mai 2000 (pdf)
• Bezugnahme auf Rußland in einer Rede des Kommissars für auswärtige Angelegenheiten, C. Patten: A European Foreign policy: Ambition and Reality, 15 Juni 2000 
• Rede des finnischen Außenministers J. Valtasaari: Priorities for the Finish Presidency and ideas for joint EU/US action to Russia ,  22 Juni 1999
• Rede des finnischen Botschafters R. Nyen: EU Common Strategy on Russia, 15 July 1999
• Rede des Finnischen Außenministers  J. Valtasaari: Defining the Common Interests of the USA, the EU, and Russia, 28 März 1999

B. Forschungsstudien

Beachten Sie hier die Auswahl kürzlich veröffentlichter Studien: 

• De Spiegeleire, S.: Recoupling Russia: Staying the Course – Europe's Security Relationship with Russia, IISS/CEPS European Security Forum, Brüssel, 14 Januar 2002
• Trenin, D.: A Russia-within-Europe: Working toward a new security arrangement, IISS/CEPS European Security Forum, Brüssel, 1 Januar 2002
• Danilov, D.: The EU's Rapid Reaction Capabilities: A Russian Perspective, IISS/CEPS European Security Forum, Brussels, 10 September 2001
• van Ham, P.: Europe's New Defense Ambitions: Implications for NATO, the EU, and Russia, The Marshall Center, Frühling 2001 (pdf)
• Nixon Center: What is to be undone? A Russia Policy Agenda for the New Administration, Februar 2001
• Fedorov, G.M.: Kaliningrad Alternatives today, ZEI Discussionspapier C 80, 2000 
• Leshoukov, I.: Beyond Satisfaction: Russia's Perspectives on European Integration, ZEI Discussionspapier C26, 2000 
• Haukkala, H.: The Making of the European Union's Common Strategy on Russia, Programm für die Northern Dimension der GASP, 2000 
• Heikka, H.: The Evolution of Russian Grand Strategy - Implications for Europe's North, Programm für die Northern Dimension der GASP, 2000
• Prantl, J.: Security and Stability in Northern Europe - A Threat Assessment, Programm für die Nördliche Dimension der GASP, 2000
• Timmermann, H.: Die russische Exklave Kaliningrad im Kontext regionaler Kooperation, BIOst Bericht 20/2000, 21. August 2000 (Abstract)
• Timmermann, H.: Russia's Strategy for the European Union, BIOst Bericht 5/2000, April 2000 
• Grant, Ch.: How to help Russia, CER Newsletter, Februar 2000
• de Spiegeleire, S.: The Emerging Russia-Europe Nexus - Implications for the US, RAND Center for Russia and Eurasia, January 2000 (summary & Powerpoint presentation)
• Ljoschin, M.G.: Die rußländische Sicherheitspolitik um die Jahrhundertwende, IFSH Forschungsbericht, September 1999 
• Valinakis, Y.: The Black sea region: challenges and opportunities for Europe, Chaillot Paper 36, July 1999 
• Braithwaite, R.: What next for Russia?, CER Newsletter, Dezember 1998 
• Knudsen, O.: Cooperative security in the Baltic Sea region, Chaillot Paper 33, November 1998
• Danilov, D. and De Spiegeleire, S.: From decoupling to recoupling: A new security relationship between Russia and Western Europe?, Chaillot Paper 31, April 1998 

C. Berichte von interparlamentarischen Körperschaften

Beachten Sie hier eine Auswahl von kürzlich veröffentlichten Berichten zwischenparlamentarischer Körperschaften: 

• EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee, 4. Treffen, Brüssel, 28 November 2001
• Bericht über die Durchführung der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland (Oostlanderbericht), Dokument A5-0363/2000 des Europäischen Parlaments, 29 November 2000 
• EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee, 3. Treffen, Brüssel, 28 November 2000
• Russia and European Security, Document C 1722 der WEU-Versammlung, 15 November 2000 (pdf)
• NATO relations with Euro Atlantic Partnership Council Member Countries, Bericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO, November 2000
• Kaliningrad: Source of tension or incentive for co-operation?, Bericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO, October 1999
• Russland und die Europäische Union, Themenpapier Nr.14 des Generalsekretariats Erweiterung des Europäischen Parlaments, 25 Oktober 1999
• The situation in central Asia and the Caucasus and European security [Part 1], Document 1586 der WEU-Versammlung, 17 November 1997 [Part 2] [Part 3]
• The consequences of the Madrid NATO summit in Madrid for the development of WEU's relations with central and eastern European countries and Russia, Document 1585 der WEU-Versammlung, 5 November 1997 

D. Grundsatzdokumente der russischen Außenpolitik